Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Sitzungswoche begann wie üblich mit der AG Ernährung und Landwirtschaft. Thema waren unter anderem der Haushalt 2016 sowie die Zukunft der EU-Agrarpolitik.
Nachmittags folgte ein Gespräch mit Herrn Dr. Wolf von der TU Berlin zur aktuellen Lage bei der Ausbildung von Berufsschullehrern und wie man in diesem Bereich die Qualität des Studium erhalten bzw. erhöhen kann.
Abends fand der Parlamentarische Abend des Berufsverbands Agrar Ernährung und Umwelt statt. Ich wurde um ein kurzes Grußwort gebeten, was ich gerne tat. Mein Augenmerk galt dabei der Digitalisierung der Landwirtschaft – Stichwort Industrie 4.0. Eine neue strategische Ausrichtung der Landwirtschaft ist meines Erachtens notwendig, um sie wieder in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern: Für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz. 
Die Ziele der Automatisierung sind dabei branchenübergreifend ähnlich. Nutzer sollen (vor allem bei komplexen, unübersichtlichen und/oder sich wiederholenden Prozessen) von der Arbeitsaufgabe entlastet werden. Dazu brauchen wir mehr Mittel für Forschungsaufträge.
Im Bild links: Beim parlamentarischen Abend des Berufsverbands Agrar Ernährung und Umwelt
Dienstagvormittag startete mit der AG Bildung. Nachmittags dann Fraktionssitzung. Neben dem alles beherrschenden Thema der Flüchtlingswelle, sprachen wir hier auch über die Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter und wie wir diese sichern können. Im April 2015 wurde die sogenannte Milchquote EU-weit abgeschafft. Nun ist es unsere Aufgabe, die Entwicklungen auf dem Markt intensiv zu beobachten. Daher fordern wir in einem Koalitionsantrag, Forschungsvorhaben zu stärken, die den Fokus auf die Tiergesundheit, tiergerechte Haltung und angemessene Zuchtziele richten. Darüber hinaus sollen bürokratische Hürden zum Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe abgebaut und investive Mittel zum Erhalt der regionalen Infrastruktur bereitgestellt werden.
Abends ging es dann zur Vorstellung der 17. Shell Jugendstudie. Mehr als 2.500 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren wurden zu ihrer Lebenssituation, ihren Wertvorstellungen sowie ihrer Einstellung zu Politik befragt. Die Ergebnisse sind recht erfreulich: Unter anderem stellte die Studie fest, dass Jugendliche und junge Erwachsene heute politisch interessierter sind als noch vor 10 Jahren. Die junge Generation ist pragmatisch und schaut optimistisch in die Zukunft. Materieller Erfolg ist längst nicht mehr der wichtigste Aspekt für ein glückliches Leben, vielmehr folgt die Jugend idealistischen Vorstellungen. Im Bereich Bildung und Beruf stellt sie hohe Ansprüche und wünscht sich flexible Arbeitsformen und Arbeitsplatz-Sicherheit. Allerdings gibt es einen Prozentsatz von 15 Jugendlichen, die sich abgehängt fühlen und für sich keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehen. Hier herrscht auf jeden Fall Handlungsbedarf. Gefreut hat mich die Offenheit der Jugendlichen gegenüber Zuwanderern. Diese zuversichtliche Haltung spielt eine Schlüsselrolle für unser Land und wird uns helfen, die kommenden Herausforderungen gut zu meistern.
Zusammen mit Caren Marks (SPD) bei der Vorstellung der Shell Jugendstudie
Am Mittwoch begann dann die Ausschussarbeit. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stellte Minister Schmidt den Haushaltsplan für nächstes Jahr vor. Sehr erfreulich ist, dass der Haushaltsplan für den Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovationen ein Plus von 33,866 Mio. Euro gegenüber 2015 vorsieht. Es gab auch gute Nachrichten, was den Antibiotikaeinsatz in der Schweinehaltung angeht: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth, gab bekannt, dass die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung ein Schwerpunkt der Forschungsförderung ihres Ministeriums ist. Die Tierärztliche Hochschule Hannover wurde mit dem Projekt beauftragt.
Nach einem Treffen mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis folgte ein Gespräch des Bildungsausschusses mit Vertretern der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK). Auch hier waren wieder die Flüchtlinge ein großes Thema und wie sie möglichst schnell in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert werden können.
Gemeinsam mit der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus
Ausschusssitzung mit der DIHK
Donnerstag fand ein SPD-internes Berichterstatter-Gespräch zur Tabakproduktrichtlinie statt. Wir diskutierten insbesondere über die rechtlichen Regelungen der Außenwerbung.
Mittags folgte die namentliche Abstimmung zum Asylbeschleunigungsgesetz. Mit diesem Gesetzespaket machen wir einen gewaltigen Schritt nach vorne: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair geteilt werden. Wir beschleunigen die Asylverfahren und legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Viele fragen sich, ob das hohe Tempo, mit dem neue Flüchtlinge ankommen, auf Dauer verkraftbar ist und wir in der Lage bleiben, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Diese Sorgen dürfen wir weder ignorieren, noch durch hilflose Parolen verstärken. Sondern wir müssen zuhören und Menschen ihre Ängste nehmen. Anderenfalls riskieren wir, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit.
Am Donnerstagnachmittag diskutierten wir im Plenum über den Milchmarkt und die Milchpreise.
Freitagvormittag ging es wieder ins Plenum zur namentlichen Abstimmung zur die Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.
Der letzte Termin in dieser Woche war ein Treffen unserer Landesgruppe Niedersachsen zusammen mit den Kollegen von den Grünen. Gemeinsam mit Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel sprachen wir über die Organisation des Flüchtlingszustroms und die aktuelle Situation bei VW.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes und erholsames Wochenende,
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB