Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vor mir liegen zwei arbeitsintensive und spannende Wochen in Berlin. Ich freue mich, dass mein Berliner Team in den kommenden vier Wochen durch unseren Praktikanten Johann verstärkt wird.
Im Vorfeld unserer AG-Sitzung fand ein Fachgespräch des Landwirtschaftsausschusses zum Thema Wolf und Herdenschutz statt. Die Rückkehr des Wolfes sorgt in vielen Regionen Deutschlands zunehmend für Beeinträchtigungen in der Weidetierhaltung. Um konstruktive Lösungsansätze zu finden, wurden fünf Experten eingeladen. Deutlich wurde, dass die Weidetierhaltung aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen unabdingbar ist und einen großen Beitrag zum Erhalt von Kulturlandschaften leistet. Doch die wirtschaftliche Lage vieler Schaf- und Ziegenhalter ist seit langer Zeit schwierig. Die nun zusätzlich anfallenden nötigen Herdenschutzmaßnahmen machen den Schäfern zu schaffen.
Um präventive Maßnahmen gegen Wolfsrisse vornehmen zu können, brauchen Weidetierhalter unsere Unterstützung. Zusätzlich zu diesen nun notwendigen Geldern werben wir seit Jahren bei der CDU/CSU für eine Schaf- und Ziegenprämie; leider zeigt die Union in diesem Punkt wenig Kompromissbereitschaft. Wir fordern von unserem Koalitionspartner ein Umdenken. Eine Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf ist nur möglich, wenn wir den betroffenen Tierhaltern helfen. Daher setze ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für ein entsprechendes bundeseigenes Förderprogramm ein.
Im Anschluss an das Fachgespräch tagte die AG. Schließlich endete der Montag mit der Landesgruppensitzung Niedersachsen.
Am Dienstag traf ich mich mit der Sprecherin der „Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten“ und der Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Barbara Bitzer. Hintergrund des Gesprächs war die Umsetzung der geplanten nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in zusammengesetzten Produkten. Ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck haben sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als verzehnfacht. Die nationale Reduktionsstrategie bildet einen wichtigen Baustein im Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Erkrankungen. Wir brauchen klare Vorgaben, bis wann bei welchen Produkten welche Reduktionsziele erreicht sein sollen. Viele Länder Europas sind bereits mit guten Beispiel vorangegangen und haben Strategien entwickelt, um den Anteil von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln zu mindern. Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland die Verbraucher und Verbraucherinnen von einer Reduktionsstrategie und gesünder zusammengesetzten Lebensmitteln profitieren können.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen wir über eine Reihe wichtiger Gesetze, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben und welche noch in dieser Woche in die parlamentarische Beratung kommen werden. Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente für die Beschäftigten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Rente im Alter verlassen können. Mit dem Rentenpaket von unserem Bundearbeitsminister Hubertus Heil wollen wir die gesetzliche Rente sichern. Um das zu gewährleisten, stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig wieder, wie die Löhne, steigen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis 2025 auf 48 % festzuschreiben, gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 % steigen. Wichtig ist für uns nun, diese Sicherheit über 2025 festzuschreiben, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, sich darauf verlassen können, dass ihre Rente später einen anständigen Ruhestand sichert. Dafür werben wir in der Rentenkommission der Bundesregierung. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und soll nun Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten.
Ein weiteres, sehr präsentes Thema der Woche war das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und die daraus resultierende Frage des Umgangs mit Dieselfahrzeugen. Zu Recht erwarten betroffene Bürgerinnen und Bürger hier endlich Klarheit. Am Montag konnten wir im Koalitionsausschuss durchsetzen, dass nun auch die Union Hardware-Nachrüstungen unterstützt, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Hersteller dürfen die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen. Die gemeinsame Position, die wir nun mit der Bundesregierung errungen haben, ist ein wichtiger Schritt, um die Industrie dazu zu bringen, die Kosten für eine solche Nachrüstung zu tragen. Zudem haben wir mit der Musterfeststellungsklage ein Instrument erkämpft, mit dem sich von VW getäuschte Bürgerinnen und Bürger gegen VW wehren können. Mit dem auf unserem Gesetz basierenden Musterprozess gegen VW können getäuschte VW-Käufer ihre Rechte einklagen und so Schadenersatz zur Bezahlung der Hardware-Nachrüstung erhalten. Dieses Gesetz haben wir gegen Konzerne und Union durchgesetzt. Der Musterprozess startet im November.
Im Landwirtschaftsausschuss war diese Woche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu Gast. Besprochen wurde unter anderem der Agrarhaushalt 2019. Für das Landwirtschaftsministerium sind im kommenden Jahr 226 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Dank unserer Arbeit soll ein Großteil des Geldes in Investitionen im ländlichen Raum fließen können. Menschen leben gerne in einer Region, wenn sie dort gute Arbeit finden und eine funktionierende Infrastruktur für ihre alltäglichen Bedürfnisse haben. Deswegen wollen wir ländliche Räume lebenswerter und attraktiver gestalten. Dazu gehört eine funktionierende (digitale) Infrastruktur. Auch die längst benötigte Ackerbau- und Nutztierstrategie soll von dem zusätzlichen Geld im Haushalt profitieren.
Den Tag beendete ich auf einem parlamentarischen Abend der Bayer AG, wo ich mir Impulsvorträge zu der Frage: “Wie können wir gute Ernährung möglichst ressourcenschonend sichern und dabei die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten?“ anhörte.
Mein Donnerstag begann mit einem parlamentarischen Frühstück des Foreign Agricultural Service des U.S. Department of Agriculture. Das Frühstück stand unter dem Titel: „Transformation! Transatlantischer Dialog über Innovationen in der Landwirtschaft“. Die Botschaft lud mich ein, zu dem Thema einen kurzen Impulsvortrag zu halten. Anschließend fuhr ich zurück in den Bundestag und verfolgte die Plenardebatten.
Am Nachmittag empfing der Landwirtschaftsausschuss eine Delegation der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Gebiete aus China. Die Delegation wollte vor allem einen Eindruck von der Arbeit des Landwirtschaftsausschusses bekommen. Wir sprachen ausgiebig über die Entwicklung im ländlichen Raum und wie der ländliche Raum in Deutschland von der Bundesregierung im Rahmen unserer Agrarpolitik gefördert wird. Den restlichen Tag verbrachte ich im Plenum.
Am Freitag traf ich mich mit Vertretern der Zuckerwirtschaft. Wir sprachen unter anderem über Pflanzenschutz, Preis-Dumping durch Drittländer sowie die geplante Zuckerreduktionsstrategie.
Nachdem ich den Nachmittag am Schreibtisch im Büro verbrachte hatte, ging es erneut ins Plenum. Dort wurde über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs debattiert.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB