Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Woche war erneut eine Sitzungswoche. Sie begann am Montag mit einer Klausursitzung der AG Ernährung und Landwirtschaft. Neben der Wahl der stellvertretenden AG-Sprecherinnen und -Sprecher, diente die Klausursitzung vor allem der politischen Weichenstellung für die kommenden Monate. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der Einsatz des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat; die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes; die Aufstellung des Haushaltes 2016 und die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus wurde ich im Rahmen meiner Funktion als Berichterstatter zum Thema TTIP gebeten, am Donnerstag im Plenum zu reden, um den landwirtschaftlichen Aspekt des Freihandelsabkommen hervorzuheben.
Nachmittags organisierte die SPD-Fraktion den Fachkongress „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ mit vielen Vertretern aus der Wirtschaft. Auf dem anschließenden Empfang traf ich einen jungen Mann aus Osnabrück wieder, der im Frühjahr bei mir im Büro als Wirtschaftsjunior hospitiert hat.
Dienstagvormittag tagte wie üblich die AG Bildung und nachmittags ging es zur Fraktionssitzung. Dort stellte uns Innenminister Thomas de Maizière den Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vor. Vorgesehen sind Maßnahmen, die die Asylverfahren weiter beschleunigen, Fehlanreize beseitigen, Länder und Kommunen nochmals finanziell entlasten und Asylsuchende, die in Deutschland bleiben, bei der raschen Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben unterstützen. Der SPD war besonders wichtig, dass die Überprüfung der sicheren Herkunftsländer im Zweijahrestakt erfolgt.
Mittwoch begann wie immer die Ausschussarbeit. Hauptthema des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft war das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP). Genauer gesagt ging es um den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 8. Juli, der der EU-Kommission Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen gibt. Im Landwirtschaftsbereich sind vor allem folgende Themen relevant: der Marktzugang für Agrargüter, die regulatorische Zusammenarbeit und die Regelung der geographischen Herkunftsbezeichnungen. Erfreulich ist, dass die umfassenden Empfehlungen des EU-Parlaments in Großenteilen deckungsgleich mit den Forderungen der SPD sind. Ein Ergebnis, das wir den zahlreichen Verhandlungen der SPE im Europäischen Handelsausschuss zu verdanken haben. Das zeigt mal wieder: Nur wer verhandelt, kann aktiv am Gestaltungsprozess teilnehmen. Jetzt können wir mit einem gestärkten Verhandlungsmandat in die Gespräche mit den USA gehen.
Donnerstagvormittag bereitete ich mich auf meine Rede zum Freihandelsabkommen vor und dann ging es auch schon ins Plenum. Aufgrund der hitzigen und regen Diskussion sprach unser Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Siegmar Gabriel (SPD), spontan zu dem Thema. Dadurch verkürzte sich zwar meine Redezeit, aber mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir, nur wenn wir verhandeln, in der Lage sind, ein Freihandelsabkommen zu erwirken, das nach unseren Bedingungen gestaltet wird. Mit dem Freihandelsabkommen können wir unserer Wirtschaft eine faire Chance geben, sich auch im amerikanischen Arbeitsmarkt zu behaupten.
Meine Rede im Deutschen Bundestag zu TTIP:
Gestärkt vom Mittagessen ging es zurück ins Büro. Nachmittags folgten drei namentliche Abstimmungen.
Freitagfrüh war Büroarbeit angesagt. Unter anderem führte ich ein Gespräch mit einer Berufsschullehramtsstudentin, die für mich in den nächsten Monaten an dem Thema Berufsschulen und Berufsschullehrer-Ausbildung arbeitet. Danach traf ich mich mit Vertretern der Tabakindustrie und diskutierte mit ihnen über die Neuordnung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie.
Ein Gespräch mit dem Präsidenten der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Lücke, rundete den Vormittag ab. Heute Nachmittag gibt es dann noch eine namentliche Abstimmung und danach werde ich nach Hause fahren.
Noch ein Wort zum 3. Oktober:
In dieser Woche jährt sich zum 25. Mal die Deutsche Einheit. Der Aufbau Ost hat beeindruckende Fortschritte erzielt. Die Lebensverhältnisse der ostdeutschen Bundesländer haben sich in den vergangenen 25 Jahren deutlich verbessert und gleichen sich in Ost und West zunehmend an. Nichtsdestoweniger liegt noch Arbeit vor uns, denn nach wie vor bestehen Entwicklungsunterschiede. Mit Blick auf den Auslauf des Solidarpaktes im Jahr 2019, fordern wir die Bundesregierung auf, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anzugehen.
An dieser Stelle eine persönliche Anmerkung von mir: Seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, übernimmt das Ruhrgebiet einen großen Teil der Migrationsleitung in Deutschland. Es ist die Region in unserem Land, die sich immer offen und fair im Umgang mit Neubürgern gezeigt hat. Wir alle wissen, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet tiefgreifende Folgen für die wirtschaftliche Stärke und die Sozialstrukturen dieser Fünf-Millionen-Metropolregion hat. Ich finde, es ist Zeit, dem Ruhrgebiet unsere Aufmerksamkeit und Zuwendung zu schenken. Das bedeutet, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Ruhrgebiet etwas von dem zurückzugeben, was es über viele Jahrzehnte für Deutschland geleistet hat.
Und zum Schluss ein Terminhinweis:
Am Dienstag, dem 6. Oktober um 16:00 Uhr, veranstalte ich zusammen mit meinem Kollegen Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) eine Diskussionsveranstaltung zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz.
Hierzu lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Die Veranstaltung findet im Reha Klinikum Bad Rothenfelde / Klinik Münsterland, Auf der Stöwwe 11 in 49214 Bad Rothenfelde, statt.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB