Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche in Berlin begann am Montag mit einem Treffen der AG Landwirtschaft und den Agrar- und Verbraucherschutzministern der A-Länder. Zu Gast waren der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus, Reinhold Jost, saarländischer Minister für Umwelt und Verbraucherschutz und Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen sprachen wir unter anderem über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sowie über das geplante Tierwohl-Label.
Direkt im Anschluss fand unsere reguläre AG-Sitzung statt.
Am späten Nachmittag kam die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war die Causa Maaßen. Ich habe meine Ansicht zu den Geschehnissen bereits in einem persönlichen Statement veröffentlicht. Über das Ergebnis und das dadurch vermittelte Politikbild, insbesondere im Hinblick auf Personalpolitik, mache ich mir Gedanken. Wie konnte es zu einer Situation kommen, in der ein Beamter aus der zweiten oder dritten Reihe eine derartige Krise auf politischer Führungsebene auslösen kann? Die Antwort ist so trivial wie ernüchternd; es geht nicht um diese eine Person, sondern darum, dass die Bundesregierung, in diesem Fall Frau Dr. Merkel, nicht dazu in der Lage ist, schlicht und einfach konsequent zu sein und eine Entscheidung zu treffen.
Ich finde, dass unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Fall Maaßen gezeigt hat, wie entschiedenes Handeln aussieht. Sie hat sich die Kritik innerhalb der Partei, aber auch der Gesellschaft, zu Herzen genommen und sich erfolgreich für eine bedeutend bessere Lösung eingesetzt.
Mein Tag endete mit einem Treffen der Landesgruppe Niedersachsen und unserem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über das Pflegepersonalstärkungsgesetz, welches wir diese Woche in erster Lesung beraten werden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen und mehr Personal in der Pflege. Der Entwurf sieht vor, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Je nach Einrichtungsgröße gäbe es Anspruch auf bis zu zwei Stellen zusätzlich. Für professionelle Pflegekräfte hält der Gesetzentwurf neben der personellen Aufstockung der Pflege ebenfalls Verbesserungen bereit.
Ein weiteres Thema in der Fraktionssitzung, das mir persönlich als ehemaliger Berufschullehrer und Berufsbildungspolitiker besonders am Herzen liegt, war die vorliegende Grundgesetzänderung, mit der wir die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen wollen. Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Länder bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen. Mit der Änderung des Artikels 104c GG soll der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können. Alle Kommunen und Länder werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über mehr Investitionsmöglichkeiten verfügen können.
Den Tag beendete ein Agrarpolitischer Abend des Chemiekonzerns BASF. Dort wurde angeregt zu dem Thema moderne Landwirtschaft und Artenvielfalt diskutiert. Zu Gast waren zwei Referenten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung sowie der Landesnaturschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Herr Prof. Gerth.
Bevor wir am Mittwochmorgen mit unserer Ausschusssitzung begannen, wurde dem Landwirtschaftsausschuss wie in jedem Jahr feierlich die Erntekrone überreicht, die in diesem Jahr von der Landjugend Sachsen-Anhalt gebunden wurde. Die Krone wurde aus unterschiedlichen Getreidearten aus dem ganzen Bundesland zusammengetragen und wird unseren Ausschussaal bis zur nächsten Ernte schmücken. Direkt im Anschluss tagte der Ausschuss. Gegen Mittag verfolgte ich dann die Befragung der Bundesregierung.
Am späten Nachmittag kam die Begleitgruppe Klimaschutz zusammen. Um den in vielen Bereichen stattfindenden Strukturwandel aktiv und umfassend zu begleiten und so Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den betroffenen Regionen zu stärken, wurde im Juni die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Über dessen aktuellen Sachstand sprachen wir in unserer Sitzung.
Am Donnerstag fand die Konstituierung der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ durch den Bundestagspräsidenten statt. Die Kommission wird sich in dieser Legislatur mit der Frage befassen, wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss und inwieweit die Stärken des Systems dabei weiter ausgebaut und mögliche Zugangshürden abgebaut werden können. Ich freue mich sehr, dass unsere Regierung die berufliche Bildung immer stärker in den Blick nimmt.
Anschließend ging ich ins Plenum, wo über das sogenannte Versicherungsentlastungsgesetz debattiert wurde. Mit dem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen; dies entlastet Arbeitnehmer. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das steigert die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern. Dies war eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen und ich bin froh, dass wir dies auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten.
Im Namen der AG Landwirtschaft lud ich am Donnerstag Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Leibniz-Gemeinschaft zu einem Wissenstransfer in den Bundestag ein. Zunächst stellte Reiner Brunsch, Sprecher des Forschungsverbundes Nachhaltige Lebensmittelproduktion und gesunde Ernährung, die Arbeit der Leibniz-Gemeinschaft und den Forschungsverbund vor. Anschließend hielten die zuständigen Fachreferenten Impulsvorträge zu den Themen Digitalisierung, Ackerbaustrategie und Biodiversität, zu denen wir im Anschluss diskutierten.
Nachdem ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen die neuen Büroräume der Landesgruppe eingeweiht hatte, ging es für mich bis Sitzungsende noch einmal ins Plenum.
Am Freitag traf sich die AG Landwirtschaft mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Wir sprachen unter anderem über die geplante Zuckerreduktionsstrategie, welche derzeit im Landwirtschaftsministerium erarbeitet wird.
Anschließend führte ich ein Gespräch mit Wissenschaftlern des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Thünen-Instituts zu modernen Tierhaltungssystemen.
Mein letzter Termin in dieser sehr arbeitsintensiven Woche war ein Treffen mit meinem Kollegen und unserem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Lothar Binding. Hintergrund des Treffens war die Frage wie eine Risikovorsorge für landwirtschaftliche Betriebe in Zeiten des Klimawandels aussehen könnte. Die extremen Ernteeinbußen signalisieren bereits, dass der Klimawandel nicht irgendwann kommt, sondern bereits heute erkennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt. Das bedeutet, dass wir dringend einen Kurswechsel und eine nachhaltige Strategie, wie die Landwirtschaft dem Klimawandel begegnen kann, brauchen.
Und damit verabschiede ich mich für diese Woche und wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB