Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach der Wahl in Berlin ist für mich klar: Wir müssen in den kommenden Monaten deutlich machen, wofür wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen und arbeiten, damit wir nächstes Jahr eine Regierungsoption haben.
Meine Sitzungswoche begann am Montag mit einem Fachgespräch zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Sachverständigen befassten sich mit unseren Fragen zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens und dessen Auswirkung auf die Funktion des Bundestages. Es ist gelungen sicherzustellen, dass CETA im Verfahren unter parlamentarische Kontrolle gestellt wird.
Nachmittags traf sich die AG Landwirtschaft. Hier sprach ich die geplante Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer an. Am Mittwoch gab es dazu eine aktuelle Stunde und ich bekam Gelegenheit, meine Bedenken zu äußern. Wir müssen bei der Fusion Bayer-Monsanto im Fokus haben, dass wir mit Monsanto eine der Datenkraken jetzt direkt vor der Haustür haben. Genau wie in anderen Bereichen gilt „Wer die Daten hat, hat die Entscheidungsmacht“. Es muss unsere Aufgabe sein, für die deutsche Landwirtschaft eine IT-Plattform zu schaffen, die nach europäischem Recht und nicht nach den Vorstellungen von Google läuft.
Nach der AG Bildung traf sich am Dienstagnachmittag die Fraktion. Neben den Wahlergebnissen in Berlin, sprachen wir vor allem über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Am Montag hat die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen beschreibt. Dieser Beschluss hat deutlich gemacht, dass an einigen Stellen weiterer Klärungsbedarf besteht. Um diesem gerecht zu werden, haben sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Sigmar Gabriel gemeinsam dafür ausgesprochen, den CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien zu konkretisieren. Darüber hinaus soll es vor einer vorläufigen Anwendung des Abkommens einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. Ich bin froh, dass es uns dank Sigmar Gabriels Arbeit gelungen ist, ein fortschrittlicheres Abkommen zu erzielen.
Abends besuchte ich ein Symposium, bei dem es um automatisiertes Fahren ging. Hier trafen sich Vertreter der Politik, der Mikroelektronikhersteller und der Anwender aus der Automobilbranche, um Ideen, Vorschläge und Lösungen für die Herausforderungen, die das automatisierte Fahren an die gesamte Wertschöpfungskette vom Chiphersteller bis zum Automobilhersteller stellt, zu diskutieren. Es war ein sehr interessanter und aufschlussreicher Abend.
Am Mittwoch tagte der Landwirtschaftsausschuss. Anschließend ging ich ins Plenum.
In der aktuellen Stunde ging es dann um die geplante Fusion von Bayer und Monsanto. In meiner Rede habe ich auch die Fragen aufgeworfen, wer die Macht über die Daten hat und wie wir mit der Datenkrake Monsanto zukünftig in Europa umgehen werden.
Abends besuchte mich eine Schülergruppe der Realschule Dissen. Die Zehntklässler stellten interessiert Fragen über aktuelle politische Themen, wie etwa die Flüchtlingslage, die AfD und die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Sie fragten mich auch nach dem täglichen Leben eines Abgeordneten und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vor allem sprachen wir aber über die berufliche Zukunft der Schüler und Schülerinnen und wie „Glück“ im Leben definiert werden könnte.
Den Tag beendete ich auf der 125ten Geburtstagsfeier der IG Metall.
Im Plenum wurde am Donnerstagvormittag darüber entschieden, ob wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, den CETA-Vertrag in die parlamentarischen Verfahren, d.h. in die nationalen Parlamente zu geben. Was mich immer wieder an der Debatte um CETA stört, ist die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird. Ängste bezüglich dieses Freihandelsabkommens führen zu einer diffusen Ablehnung. Damit haben sich die CETA-Gegner die Möglichkeit genommen, an dem Vertragsentwurf mitzuwirken. Und auch jetzt wird von einigen vorschnell verlangt, diesen Entwurf nicht einmal in das parlamentarische Verfahren zu geben, sodass nicht die Möglichkeit für den Bundestag bestünde, die ihm zugewiesene Aufgabe – nämlich die demokratische Entscheidung über einen Gesetzentwurf – wahrzunehmen.
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Ich traf mich mit drei Vertretern aus dem Landkreis Osnabrück. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes.
Abends traf sich die Landesgruppe Niedersachsen. Kirsten Lühmann stellte uns die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan vor, die Niedersachsen betreffen. Schön war, dass uns unserer ehemaliger Landesgruppenvorsitzender Carsten Sieling besuchte.
Anschließend ging ich zum Verband der Lohnunternehmer, der eine große Rolle in unserer Landwirtschaft spielt. Auch hier konnte ich wieder interessante Gespräche zu Smart Farming führen, denn auch für die Lohnunternehmen spielt die Digitalisierung in der Landwirtschaft eine sehr große Rolle.
Freitagvormittag fuhr ich nach einem Treffen mit Vertretern des Landesapothekerverbands Niedersachsen zurück in die Heimat.
Am Abend bin ich auf der Mitgliederversammlung der SPD Melle eingeladen, wo ich einen Bericht über die aktuelle politische Lage geben werde.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!