Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
dies war wieder eine enorm abwechslungsreiche Woche.
Montagmorgen ging es an die IGS Fürstenau. Die Schule veranstaltete eine Diskussion unter dem Motto „Wir in Europa – gestern-heute-morgen“. Dafür versammelten sich die Oberschulklassen in der Aula der IGS. Die Schülerinnen und Schüler hatten einen Themenbaum vorbereitet, an dem Schlagworte von EU-Gurke über Brexit bis Landwirtschaft und Glühbirne hingen. Anhand dieser Begriffe verlief die Diskussion. Zu aller erst ist Europa, für mich, aber eine Friedensidee, entstanden aus den katastrophalen Weltkriegen. Die Öffentlichkeit, Bürger wie Politiker, reduzieren Europa oft auf Wirtschaft. Das ist schade. Ich habe Europa noch mit Grenzen erlebt. Das hat wirklich keinen Spaß gemacht. Die Generation heute wächst in einem grenzenlosen Europa auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Grenzen und die Länder wieder verschließen. Und da sehe ich uns in der Pflicht. Wenn Deutschland wackelt, braucht man von keinem anderen Land zu erwarten, dass es zu Europa steht.
Nachmittags kam die frischgewählte Kreistagsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Thomas Rehme wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt. Im November 2015 hatte Thomas den Fraktionsvorsitz von mir übernommen. Der Übergang damals hat ganz wunderbar und geräuschlos funktioniert. Ich bin sicher, dass sich dies so manche Fraktionen ebenfalls gewünscht hätten. Thomas ist ein Vorsitzender, der es versteht, die Meinung der Fraktion sachlich und unaufgeregt zu bündeln und nach außen zu vertreten. Ich wünsche ihm von Herzen alles Gute und eine glückliche Hand bei den anstehenden Gesprächen.
Dienstag war ich auf dem Podium der DBU-Veranstaltung „Die Milchkrise – wer zahlt den wahren Preis?“. Unter anderem war auch mein Bundestagskollege Kees de Vries dabei. Kees sitzt für die CDU im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bei der Debatte stört mich, dass sie immer noch von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist. Und zwar vor allem intern, zwischen Milchbauern, Molkereien und Landvolk.
Ich finde es wichtiger, darüber nach zu denken, wie es weiter gehen soll. Für mich liegt der entscheidende Faktor darin, die Milchmenge rapide zu senken, um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder zu gesunden. Einen möglichen Weg sehe ich in der Förderung von Grünland. Statt den Landwirten pauschale Fördermittel zu geben, würde ich die Förderung auf den Erhalt und die -dauerhafte- Neuanlage von Grünland konzentrieren und dafür die Fördersätze verdoppeln oder verdreifachen. Grünland bindet viel CO2. Außerdem bietet Grünland eine Artenvielfalt an Pflanzen und Lebewesen, zumindest wenn es nicht intensiv bewirtschaftet wird. Durch diese Artenvielfalt, wird die Nahrung der Milchkühe nährstoffärmer und die Milchmenge sinkt.
Die Fördergelder ließen sich eventuell auch an eine Hoftorbilanz binden. Dann kann jeder Landwirt frei entscheiden, ob er die Förderung will und sich auf eine Hoftorbilanz einlassen will, oder nicht.
Am Mittwoch war ich zunächst bei der Heilpädagogischen Hilfe (HpH) in Bersenbrück zu Gast. Wir beginnen demnächst mit der parlamentarischen Beratung über das Bundesteilhabegesetz. Darin passen wir das Verständnis von Behinderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an, wie dies die Verbände seit einiger Zeit fordern. Dadurch werden nicht mehr die Defizite der Person betrachtet, sondern ihre Einschränkungen an der gesellschaftlichen Teilhabe entscheiden über Leistungszahlungen der Eingliederungshilfe. Grundsätzlich findet auch die HpH, dass die Änderungen sinnvoll sind. Allerdings gibt es Bedenken zu den Kriterien, anhand deren die Beurteilung der gesellschaftlichen Teilhabe gemessen werden sollen. Das sind Dinge, die im Dialog geklärt werden können. Da der parlamentarische Prozess erst beginnt, haben wir ausreichend Zeit, die Bedenken zu überprüfen.
Später ging es zur dritten Podiumsdiskussion dieser Woche. Veranstaltet wurde die Diskussion vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück und der Initiative „50 aus Idomeni“. Thema war die Umsetzung des EU-Relocation-Programms. Hier geht es um die Umsiedlung (relocation) von Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gelandet sind. Deutschland nimmt über dieses Programm bis September nächsten Jahres 27.500 Menschen auf. Weil es die Zusage seit letztem Jahr gibt, aber gerade erst mit der tatsächlichen Aufnahme von Flüchtlingen begonnen wurde, hegen die Initiatoren der Veranstaltung die Befürchtung, dass Deutschland das Ziel nicht erreichen wird. Die Gefahr sehe ich nicht. Ja, Deutschland startet sicherlich spät. Aber man darf nicht vergessen, dass wir in den letzten 12 Monaten bereits über eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Das war ein riesiger Kraftakt. Wenn die Kommunen nicht so hervorragend funktioniert und die vielen Ehrenamtlichen sich nicht so eingesetzt hätten, wäre uns das nicht gelungen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass das Relocation-Programm erst jetzt umgesetzt wird.
Gestern bin ich nach Berlin gefahren, um die Teilnehmer der Berlininformationsfahrt zu begrüßen. Die Gruppe war von Mittwoch bis Freitag in der Hauptstadt. Bei einer Fahrt auf der Spree, konnten wir uns in entspannter Atmosphäre über aktuelle Themen unterhalten.
Heute findet eine Klausurtagung des Seeheimer Kreises statt. Der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, vielfach noch aktive oder ehemalige Kommunalpolitiker. Wir sprechen unter anderem über Themen wie „Modernes Leben und Arbeiten“. Also zum Beispiel Industrie 4.0, oder smart farming. Voraussetzung dafür sind vernünftige Internetverbindungen (Breitband- und Mobilnetzausbau in der Fläche), modern ausgestattete Berufsschulen und eine Förderung des Ländlichen Raums. Heute abend werden wir noch mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes und Europabeauftragtem der SPD zusammentreffen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB