Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach der parlamentarischen Sommerpause und vielen Terminen im Wahlkreis ging es nun wieder nach Berlin zur 1. Lesung des Haushaltes 2017. In den Haushaltswochen gibt es nicht den üblichen Sitzungsrhythmus, sodass wir uns schon am Montag zur AG Bildung trafen. Dort war natürlich der Bildungsetat das Thema. Unter anderem fordern wir zusätzlich 6 Mio. Euro für Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung. Diese Forderung gilt es nun mittels hartnäckiger Verhandlungen auch durchzusetzen.
Am Abend tagte die Fraktion, wo zu Beginn über die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert wurde. Die SPD bleibt dort stärkste politische Kraft, jedoch bereitet der enorme Stimmenzuwachs der AfD mir und meinen Kollegen und Kolleginnen große Bauchschmerzen. Neben den Wahlergebnissen sprachen wir über die wichtigen Fortschritte bei dem CETA-Abkommen. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, der öffentlichen Daseinsvorsorge und von Umweltstandards wurde nun im Vertragstext verankert. Außerdem ist es unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gelungen, einen öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof zu etablieren – erstmals überhaupt in einem bilateralen Abkommen. An manchen Stellen des Vertragstextes besteht allerdings noch Klärungsbedarf. Die offenen Fragen müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren verhandelt werden.
Am Dienstag fuhr ich ins Verkehrsministerium. Dort wurden die Förderbescheide für den Breitbandausbau durch den Verkehrsminister überreicht. Mit dem Förderprogramm wird der Netzausbau gefördert und den Kommunen damit stärker unter die Arme gegriffen, um flächendeckend schnelles Internet anzubieten. Innovative Dienste und Anwendungen können sich erst mithilfe von einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur entwickeln. Der Landkreis Osnabrück hat sich für das Programm beworben und es freut mich sehr, dass wir den Höchstbetrag von 15 Millionen Euro erhalten haben. Dadurch können wir mit ausgewählten Infrastrukturmaßnahmen unseren Landkreis für die dort lebenden und arbeitenden Menschen zukunftsfähig gestalten. Das Osnabrücker Land ist in Deutschland als die Region für Landtechnik bekannt. Der Trend zu autonomen Landmaschinen ist die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Wirtschaft. Die Globalplayer, die hier ansässig sind, wollen wir auch hier halten. Dies setzt Standortvorteile gegenüber anderen Regionen voraus. Mithilfe des Fördergeldes ist es uns möglich, dies nun zu realisieren.
Am Dienstagnachmittag veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion eine Fachtagung zu „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Der Einladung waren ca. 300 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland gefolgt. Meine Aufgabe war es dabei, den Workshop zur zukunftsfesten Berufsbildung zu leiten. Nach einem überaus interessanten Austausch mit rund 20 Teilnehmern habe ich die Ergebnisse dann in großer Runde vorgestellt.
Anschließend ging ich ins Plenum, wo über den Bildungs- und Forschungsetat debattiert wurde.
Der nächste Tag begann mit der Generalsdebatte Bundeskanzleramt, zu dem die Kanzlerin sprach. Im Vordergrund standen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der enorme Stimmenzuwachs der AfD sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Am Nachmittag führte ich zusammen mit meinem Kollegen Johann Saathoff und Vertretern der AWIGO (Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH) ein Gespräch zur EEG-Novelle. Die AWIGO plant, im Landkreis Osnabrück bis zu 19 Windmühlen aufzustellen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region zu fördern. Vor allem Standort- und Ausschreibungsfragen sind hier noch zu klären.
Am nächsten Tag setzte ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer Büroklausur zusammen, um das kommende Jahr zu planen und organisatorische Angelegenheiten zu besprechen. Dazu reisten auch Marco und Raphael aus dem Wahlkreis an.
Anschließend hielt ich eine Rede zur Aufstellung des Haushalts 2017. Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft sind für das Landwirtschaftsministerium rund 5,9 Milliarden Euro veranschlagt. Ich sprach über die Zukunft der Landwirtschaft, denn der digitale Kuhstall ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern Alltag in der Landwirtschaft. Alles wird automatisiert: Melken, Misten, Füttern.
Wir müssen und wollen die Zukunft weiter gestalten, um wirtschaftlich erfolgreich und unabhängig zu sein. Dabei stellen der demographische Wandel und die Globalisierung unsere Arbeits- und Lebenswelt auf den Kopf und schaffen neue Rahmenbedingungen. Wir müssen zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie kommen, um durch die umsichtige Nutzung von Ressourcen unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten.
Freitagmorgen fuhr ich dann zurück in die Heimat – zum Endspurt im Kommunalwahlkampf. Denn an diesem Sonntag sind Kommunalwahlen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!