Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
der Montag in der ersten Sitzungswoche des Jahres stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Der Morgen begann mit einer öffentlichen Anhörung zur geplanten Novellierung des Düngegesetzes. In den zwei Stunden nutzten wir nochmals die Möglichkeit, die Sachverständigen nach ihrer Einschätzung zu den neuen Änderungen zu befragen. Ziel der Novelle der Düngeverordnung ist die praxisgerechte Lösung für die Landwirtschaft, die sowohl die fachlichen Anforderungen, als auch die Umwelterfordernisse angemessen berücksichtigen. Es besteht die Hoffnung, dass wir ab 2023 dazu in der Lage sind, die Ströme von Stickstoff und Phosphor besser zu erfassen.
Am Abend traf sich die Landesgruppe, in der wir uns ebenfalls mit der Novellierung des Düngegesetzes befassten.
Im Anschluss an die AG Bildung am Dienstagmorgen besuchte ich den Kongress „Landwirtschaft mit Zukunft – ökologisch und gerecht“. Im Zentrum des Kongresses stand die Frage, wie der Schutz von Natur, Umwelt und Klima, die Achtung des Tierwohls und die Stärkung ländlicher Räume mit der Schaffung neuer Einkommensperspektiven für Bäuerinnen und Bauern verknüpft werden kann. Dazu diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. Barbara Hendricks hat hier einen sehr guten Aufschlag zu einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik gemacht.
In einer Mittagsrunde traf ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen der SPD mit Wolfgang Ischinger. Er ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu zählen Staats- und Regierungschefs, Minister, führende Persönlichkeiten aus internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie hochrangige Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Wir sprachen über die Außen- und Friedenspolitik in unsicheren Zeiten. Wolfgang Ischinger gab zu bedenken, dass wir uns in den gefährlichsten Zeiten seit Ende des Kalten Krieges befinden. Weitere Themen waren der Brexit und die aktuelle Lage in den Krisengebieten wie Syrien und der Ukraine. Sehr ausführlich nahm er Stellung zu Donald Trump. Es waren sehr spannende Einblicke.
Am Nachmittag tagte wie üblich die Fraktion. Thema war unter anderem der zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume. Darin geht es insbesondere um drei Handlungsfelder: 1.Wohnen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, 2. Regionale Wirtschaft und Arbeit sowie 3. Landnutzung, natürliche Ressourcen und Erholung. Der Bericht enthält neben einem Aus-blick auch Informationen zu Förderprogrammen und Vorhaben.
Der Landwirtschaftsausschuss befasste sich am Mittwochmorgen mit einem Antrag der Koalition, welcher die Wissenschaftskooperationen mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken soll. Solche Wissenschaftskooperationen bieten der Bevölkerung Zukunftsperspektiven und vermindern damit Fluchtursachen. Die Hochschulen spielen dabei eine besondere Rolle, denn sie bilden die Führungskräfte von morgen aus und wirken in die Wirtschaft und Zivilgesellschaft hinein. Ziel soll es sein, durch zukunftsfähige Lösungen die Lebenssituation in Afrika zu verbessern. Dabei muss es sich um eine Förderung von anwendungsorientierter Forschung handeln, die an die Klimabedingungen vor Ort angepasst wird. Dies könnte beispielsweise durch die Stärkung von Fachhochschulen, die möglichst praxisorientiert ausbilden, erreicht werden. Dabei sollten Themen wie Wassermanagement, Bekämpfung von Hunger sowie Ernährung eine Rolle spielen. In Afrika ist der Einfluss multinationaler Konzerne sehr groß. Riesige Nahrungs- oder Agrarkonzerne entscheiden über die Ernährungsgrundlagen – nicht zum Vorteil der Ärmsten der Welt.
Mittags hatte ich einen schönen Termin mit Studenten der Universität Potsdam. Im Rahmen ihres Projektes „Abgeordnete und Literatur“ befragen die Studenten Bundestagsabgeordnete zu ihren Lieblingsschriftstellern und Büchern, die sie beeinflusst haben. Ich erzählte ihnen, dass neben den Büchern von Karl May, „Die Sagen des klassischen Altertums“ von Gustav Schwab mit das erste war, was ich als Kind las. Und natürlich der aus Osnabrück stammende Schriftsteller Erich Maria Remarque zu meinen Lieblingsautoren gehört, neben Hemingway und Steinberg, die mich auch sehr beeindruckt haben.
Anschließend ging ich zu einem Gespräch zur Kompetenzerfassung im beruflichen Bereich. Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Forschungsinstitut Betriebliche Bildung an einem Schnelltest zur Erkennung beruflicher Kompetenzen. Mithilfe dieses Tests sollen Jobcenter und Arbeitsämter besser feststellen können, welche Fähigkeiten Geflüchtete oder geringqualifizierte Arbeitskräfte ohne Berufsausbildung erworben haben, um dann entscheiden zu können, welche Fort- und Weiterbildungen für ihre Erwerbstätigkeit notwendig sind. Ich machte in dem Gespräch deutlich, dass solch ein Schnelltest für Mitarbeiter im Jobcenter oder in der Arbeitsagentur hilfreich sein kann. Der Test darf aber auf keinen Fall in irgendeine Art von staatlichem Zertifikat münden und schon gar nicht eine berufliche Ausbildung ersetzen.
Am Nachmittag fuhr ich ins Landwirtschaftsministerium. Anlass des Treffens war die geplante IT-Plattform für die Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die zunehmend begrenzten landwirtschaftlichen Flächen und Ressourcen erfordern eine hohe Produktivität sowie ökologische Prozesse. Ich bin der festen Überzeugung, dass der richtige Einsatz von Smart Farming den Weg zur nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen kann. Voraussetzung dafür ist eine in Europa einheitliche, unternehmensunabhängige IT-Plattform. Um diese zu verwirklichen, wurden uns 10 Millionen Euro vom Landwirtschaftsministerium zugesichert. Bei der Ausgestaltung der IT-Plattform müssen wir nun die Fragen bezüglich Datenschutz und Datennutzung klären.
Anlässlich des schockierenden Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember letzten Jahres, hat der Bundestag am Donnerstagmorgen den Opfern gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt eine berührende Ansprache.
In der Leibnitz-Gesellschaft führte ich mittags ein Gespräch zur Digitalisierung der Landwirtschaft.
Den restlichen Nachmittag verbrachte ich größtenteils am Schreibtisch, den ich zwischendurch für drei namentliche Abstimmungen verließ.
Den Tag rundete die Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche ab. Über 1.500 Aussteller präsentieren auf dem Messegelände mehr als 100.000 Produkte aus Deutschland und der Welt. Wichtigstes Thema in diesem Jahr ist das Tierwohl. Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Tierwohl-Labels, das für eine artgerechte Haltung steht.
Am Freitag fand ein Agrarsprechertreffen statt. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der Bundesländer sprachen wir unter anderem über Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz GAP).
Nach einem Besuch beim Neujahrsempfang des Deutschen Bauernverbandes ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB