Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
wie schnell ging ein Parlamentsjahr doch zu Ende. Es ist schon wieder soweit: die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende. Doch das soll nicht heißen, dass es nicht noch einmal hoch herging. Der Haushalt wurde abschließend beraten und verabschiedet und zusammen mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch veröffentlichte ich ein Eckpunktepapier zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. In dem Papier stellen wir unsere Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vor. Dabei gilt für uns der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen! Derzeit ist die Landwirtschaft in Europa durch Fehlanreize geprägt. Gegenwärtig wird das Agrarwesen vor allem über die bewirtschaftete Fläche von Steuerzahlern gefördert. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob die Art der Bewirtschaftung nachhaltig und der Umgang mit Tieren artgerecht ist. Mittels der Subventionspolitik müssen wir ein anderes Anreizsystem aufbauen. Dabei gilt es folgende Punkte bei der anstehenden Reform von Beginn an mitzudenken:
- Landwirte sollen ein faires Einkommen erhalten, ihre Leistung für die Gesellschaft muss honoriert werden.
- Unsere Umwelt muss durch ressourcenschonendes Bewirtschaften geschützt werden.
- Eine artgerechte Tierhaltung ist zu fördern.
- Wir wollen die Förderung des ländlichen Raums mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärken.
Da wie üblich in Haushaltswochen die Ausschüsse nicht tagten, kam die AG Landwirtschaft am Montagvormittag ebenfalls nicht zusammen. Dafür bestimmte die politische Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU den Wochenablauf und so wurden die Krisentreffen der Union in mehreren Sonderfraktionssitzungen thematisiert.
Am Montagabend verabschiedeten wir in der Landesgruppe Niedersachsen unser Positionspapier zur Sicherung der EU-Strukturförderung nach 2020. Mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF können Projekte gefördert werden, die in Zeiten des demografischen Wandels und der beschleunigten Digitalisierung von großer Bedeutung sind. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen vor großen Veränderungsprozessen, die ein hohes Maß an Innovationsfähigkeit und Wandlungsbereitschaft erfordern. Dieser Wandel kann durch Mittel aus den europäischen Strukturfonds vielfach unterstützt werden. Für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen ist die Strukturpolitik der EU ein unverzichtbarer Teil der Förderkulisse für die Entwicklung der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Bedingt durch die wegfallenden Zahlungen Großbritanniens wird nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Deutschland mindestens 20 % der Mittel aus den bisherigen Strukturfonds verlieren. Daher erwarten wir, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass Deutschland seine Zahlungen in den EU-Haushalt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – erhöht und dass Umschichtungsspielräume der Mitgliedstaaten innerhalb der GAP für die ländliche Strukturpolitik genutzt werden. Nur so können auch zukünftig weitere europäische Programme zur Förderung von Forschung, Innovation und Digitalisierung, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Bereich nachhaltiger und innovativer Landwirtschaft, umgesetzt werden. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Und das muss unserer Ansicht nach auch in Zukunft für die Menschen hierzulande erfahrbar sein.
Um über die Ergebnisse des Krisengipfels in der CDU-Zentrale am Montagmorgen zu beraten, kam unsere Fraktion zu einer kurzen Sondersitzung am Dienstagmorgen zusammen. Anschließend traf sich die Begleitgruppe Klimaschutz.
Am Mittwoch gab ich ein Interview für die Agra Europe, Deutschlands größte Presseagentur im Bereich Agrarnachrichten. Das Gespräch drehte sich um viele aktuelle agrarpolitische Themen und Herausforderungen der kommenden Jahre. Zeitgleich lief im Plenum die Generaldebatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts mit anschließender namentlicher Abstimmung. Den Rest des Tages verbrachte ich in meinem Büro, wo ich mich auf meine Plenumsrede zum Haushalt am Donnerstag vorbereitete. Den Tag rundete das Sommerfest der SPD-Fraktion ab. Gemeinsam mit meinem Berliner- und Wahlkreis-Team und allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion läuteten wir den Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein.
Der Donnerstag begann mit einem Gespräch zur ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Dazu traf ich mich, gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Mittag, mit Vertretern des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Auf dem Weg zu meinem nächsten Termin mit dem neuseeländischen Botschafter, lauschte ich dem Bundestagschor, der den Sommer mit einem wunderschönen kleinen Konzert eingeläutet hat.
Am Nachmittag hielt ich meine Rede zum Haushalt. In so kurzer Zeit alle wichtigen Themen der Landwirtschaft anzusprechen ist unmöglich, daher habe ich mich auf drei Themenkomplexe beschränkt: Gesunde Ernährung, die gemeinsame Agrarpolitik und die Stoffstrombilanz und Big Data. In meiner Rede machte ich deutlich, dass wir eine sozialgerechte und den ökologischen Bedürfnissen angepasste Agrarpolitik brauchen. Leider spiegelt der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums dies nur in Teilen wieder. Die BLE leitet chronisch an Personalmangel. Viele befristete Stellen müssten entfristet werden, um qualifiziertes Personal zu halten, den Ausschreibungsstau abzubauen und die Forschungsmittel auch zielführend einsetzen zu können. Wir brauchen ein Umdenken bei der Verteilung der GAP-Mittel hin zur leistungsbezogenen Förderung. So erzielen wir ein nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften sowie die gesellschaftliche Akzeptanz für eine moderne und zukunftsgewandte Landwirtschaft. Öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen! Wir wollen, dass unsere Mittelständler in der Landwirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig sind und nicht nur Lieferant für Google, Monsanto, Microsoft oder SAP. Es bedarf daher einer einheitlichen, unternehmensunabhängigen Agrar-Masterplattform mit Andockmöglichkeiten zur Vernetzung unterschiedlicher Soft- und Hardware. Es wartet also noch viel Arbeit auf uns im Haushalt 2019. Das Ministerium und insbesondere die Ministerin müssen endlich die Themen ernst nehmen, sie anpacken und real in Politik umsetzen. Auf den Punkt gebracht: Der Haushalt des Bundesministeriums ist noch lange nicht optimal aufgestellt.
Nachdem am Abend die dritte Beratung über den Haushalt 2018 und damit die Schlussrunde stattfand, folgte noch eine letzte namentliche Abstimmung vor der Sommerpause.
Am Freitagmorgen fuhr ich ins Büro, wo ich zusammen mit meinem Berliner Team das erste Parlamentsjahr dieser Legislaturperiode ausklingen ließ. Und damit verabschiede ich mich in die Ferien und wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer und schöne Ferien.
Eine sehr persönliche Bemerkung: die letzten Wochen in Berlin, haben mir schwer zu schaffen gemacht. Gerade als Berufsschullehrer, der auch Politik unterrichtet hat, war es für mich bis jetzt unvorstellbar, dass eine Regionalpartei Deutschland an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen kann. Große Vorbilder wie Helmut Schmidt aber auch Helmut Kohl haben in unserer Geschichte immer wieder gezeigt: nur wenn das Amt des Bundeskanzlers stark ausgeführt wird, ist ein gutes Regieren möglich. Und, zumindest für mich, gilt noch immer: das Wohl des Landes steht vor der Partei. Ich hatte in den letzten Wochen den Eindruck, dass dieser Grundsatz von CDU/CSU deutlich missachtet wurde. Das tut mir außerordentlich Leid und ich kann nur hoffen, dass Frau Dr. Merkel daraus gelernt hat und in Zukunft beherzt von ihrer Richtlinienkompetenz, die ihr verfassungsrechtlich zusteht, Gebrauch macht.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB