Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
in der letzten Woche ging es nicht nur kreuz und quer durch den Wahlkreis, sondern auch durch die Republik.
Der eindrücklichste Termin am Montag, war ein Ortstermin des Petitionsausschusses. Zwei Wallenhorster Bürger hatten sich letztes Jahr an den Petitionsausschuss gewandt. Die Delegation des Ausschusses, die von Mitarbeitern der Verwaltung, Vertretern des Verkehrsministeriums und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr begleitet wurde, wollte sich von der Situation ein eigenes Bild machen. Der Lärm geht sowohl von der Bundesstraße 68 als auch von der Bundesautobahn A1 aus. Der Lärmschutzwall endet rund 150m vor den betroffenen Grundstücken. Nach Berechnungen der Lärmbelastung liegen die Werte nur bei einer betroffenen Familie leicht über dem Grenzwert. Eine Verlängerung der Lärmschutzwand, kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu Stande. Eine Verlängerung der Wand würde rund 600.000 Euro kosten. Die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h an den betroffenen Stellen wäre für den Anfang wohl die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung einzudämmen. Darin waren sich die Mitglieder des Petitionsausschusses einig. Jetzt beginnt aber erst die eigentliche Ausschussarbeit zu dem Thema, so dass ein konkretes Ergebnis im Herbst vorliegen wird.
Dienstag ging es ins „Ländle“, zu meiner Fraktionskollegin Saskia Esken, der Berichterstatterin für digitale Bildung. Einer der Termine führte uns, gemeinsam mit Sigmar Gabriel, zur Lernfabrik 4.0 an der gewerblichen Schule in Göppingen. Die Lernfabrik 4.0 ist ein Labor, das im Aufbau und in der Ausstattung industriellen Automatisierungslösungen gleicht und in dem Grundlagen für anwendungsnahe Prozesse erlernt werden können. Maschinenbau und Elektrotechnik werden dabei durch professionelle Produktionssteuerungssysteme verknüpft. Zielgruppen der Lernfabriken sind zum Beispiel Auszubildende in dualen Ausbildungsgängen in der Industrie- oder Elektrotechnik. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es sehr wichtig, sie in möglichst praxisnahen Lernumgebungen zu qualifizieren. Die Lernfabrik in Göppingen ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Mit der BBS Brinkstraße haben wir ebenfalls einen starken Partner in der dualen Berufsausbildung und damit die Möglichkeit, Industrie 4.0 in der Region Osnabrück nach vorne zu bringen. In diesem Zusammenhang möchte ich Stefan Weil nach Osnabrück holen.
Ein weiterer Termin war der Besuch der Gewerblichen und Hauswirtschaftlichen Schule (GHS) in Horb. Unsere Berufsschulen sind enorm wichtig. Aus ihrer tiefen Tradition der Förderung des Einzelnen heraus, sind sie schon immer Schulen für alle gewesen, also Gemeinschaftsschulen. Auch Schüler, die in anderen Schulen keinen Erfolg haben, erhalten hier die Möglichkeit, eine Basis für ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu legen. Es ist gut und richtig, dass junge Menschen eine möglichst gute Schulbildung anstreben. Und wenn sie danach noch in die duale Ausbildung gehen, stehen ihnen alle Wege offen. Die Ausbildungsbetriebe, die heute über fehlende Bewerber klagen, sollten sich in Kooperation mit allgemeinbildenden Schultypen frühzeitig um die jungen Leute bemühen und ihnen die unterschiedlichen Karrierewege des dualen Ausbildungssystems aufzeigen.
Neben weiteren Terminen hatte ich Mittwoch den Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Matthias Miersch, als Diskutanten zur Veranstaltung „TTIP- Was steckt da eigentlich drin?“ ins Haus Rahenkamp eingeladen. Neben Matthias sind noch knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt, um mit uns über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und zwischen der EU und Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zu diskutieren. Mit Matthias Miersch hatte ich bewusst einen hervorragenden Juristen und ausdrücklichen Kritiker der Freihandelsabkommen eingeladen. Für mich ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie die Freihandelsabkommen ausgiebig und kontrovers diskutiert. Nur so kann sie am Ende eine fundierte Entscheidung treffen. Matthias lenkte den Blick auch gleich auf Problemstellen im fertig ausgehandelten CETA-Abkommen, wie Schiedsgerichte, oder undeutliche Formulierungen, die die Frage nach dem künftigen Einfluss der Parlamente aufwerfen. Wichtig sind gute gesetzliche Regelungen, ohne sie nützen die besten Richter nichts. Deswegen sollte TTIP zunächst ausverhandelt und CETA an den fraglichen Stellen geändert werden. Wenn dies gelingt, ist das ein Gewinn für alle. Die Frage, die hinter den Verhandlungen steht ist doch: Wie können wir die Globalisierung gestalten und wie viel Demokratie verträgt sie. In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde schnell klar, dass die Sorge nach dem Erhalt europäischer Standards im Vordergrund steht. Ich möchte noch einmal allen versichern, dass es mit der SPD nur ein Abkommen geben wird, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nützt und den Rechtsstaat stärkt.
In der Bundestagsfraktion arbeiten wir daran, dass die Berufspädagogik, die in den vergangenen Jahrzehnten an den Hochschulen und Universitäten vernachlässigt wurde, wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Daher setze ich mich für eine Erneuerung der universitären Ausbildung von Berufsschullehrern in den Bereichen Methodik, Didaktik und Berufspädagogik ein. Im Rahmen dieses Vorhabens war ich am Donnerstag mit meinen Kollegen im Bildungsausschuss, Willi Brase und unserem bildungspolitischen Sprecher, Ernst-Dieter Rossmann, in Siegen. Zunächst sind wir an der dortigen Universität mit Prof. Dr. Ralph Dreher zusammengetroffen. Die Uni Siegen hat einen Lehrstuhl für Didaktik der Technik am Berufskolleg, so dass wir uns über aktuelle Forschungen und wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die Didaktik austauschen konnten. Anschließend waren wir noch im Haus der Berufsvorbereitung. Hierbei handelt es sich um ein Berufsbildungszentrum (BBZ) der IHK Siegen.
Am Freitag war ich unter anderem an der BBS Melle. Dort habe ich ein Gespräch mit Metall-Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr führen können. Die jungen Menschen waren sehr am Alltag eines Bundestagsabgeordneten interessiert. Deswegen habe ich sie anhand meines Terminkalenders mit auf eine Tour durch die kommende Berlinwoche genommen. Die Leute sind immer wieder überrascht, wie eng so eine Woche getaktet ist und wie sehr die Termine thematisch durcheinander springen. Darüber hinaus konnte ich den Berufsschülern aus meinem eigenen Lebenslauf berichten, der dem ihren ja in Teilen recht nahe kommt. Natürlich haben wir auch über die SPD und andere politische Fragen diskutiert.
Samstag war ich auf dem SPD-Kreisparteitag, der diesmal in Bad Essen stattfand. In diesem Jahr standen wieder Vorstandswahlen an. Werner Lager wurde mit 96,2% als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Auch der weitere Vorstand wurde im Amt bestätigt. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Vorstandsmitglieder.
Ich wünsche allen eine schöne Sommerwoche,
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB