Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
es ist mal wieder soweit: wir sind in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause angekommen. Und so ging es für mich am Montagmorgen nach Berlin.
Dort angekommen, begann die Woche mit einer öffentlichen Sitzung des Ernährungsausschusses. Gemeinsam mit geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erörterten wir, wie eine soziale Ernährungspolitik, die Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine gesunde Ernährung ermöglicht, aussehen kann und muss. Dass es einen Zusammenhang von ungesunder Ernährung und sozialer Ungleichheit gibt, ist bewiesen. Damit ist das Thema der gesunden Ernährung eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit. Die geladenen Sachverständigen waren sich einig, dass verbindliche Vorgaben für eine gesundheitsfördernde Ernährung förderlich sind. So würde eine Zuckersteuer, wie sie bereits in mehr als 40 europäischen Ländern praktiziert wird, eine effektive Regulierungswirkung erzielen und gleichzeitig eine ungewollte Verbotspolitik umgehen. Dies bestätigte auch Prof. Hans Hauner von der Technischen Universität München (TUM). Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass wir noch nie so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben waren wie heutzutage. Bereits heute könne man mehr als 20% aller Todesfälle auf eine schlechte Ernährung zurückführen. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Umdenken in unserer Ernährungspolitik ist. Neben einer dringend benötigten Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz, soll künftig auch eine Nährwertkennzeichnung Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer gesunden Ernährung Unterstützung.
Im Anschluss an die Anhörung traf sich die AG Landwirtschaft. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufiger werdende Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit ca. 70 Mio. m³ Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Der klimaresistente und ökologische Waldumbau muss weiter gestärkt werden. Der Schwerpunkt muss weg von Monokulturen schneller hin zu robusten Mischwäldern gehen. Auch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das Totholz so rasch wie möglich aus den Wäldern abtransportiert werden kann, da dieses eine Brutstätte für Schädlinge ist, die wiederum gesunde Bäume befallen. Als Folge des Antrags sollen nun vermehrt Nasslagerstätten aufgebaut, ein besserer Abtransport ermöglicht sowie die Forschung auf diesem Gebiet intensiviert werden. Auch soll die Waldbrandprävention ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem das Errichten von Waldbrandriegeln und weiteren Löschwasserteiche sowie eine bessere Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten. Vor diesem Hintergrund wird das nationale Wald-Monitoring zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt gestärkt. Denn die Potentiale der Digitalisierung sind auch im Forstbereich noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die Wälder sind in ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen zu erhalten.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit dem THW Landesverband Bremen, Niedersachsen.
Der nächste Tag begann am frühen Morgen mit einer Podiumsdiskussion zur digitalen Landwirtschaft. Dort diskutierte ich zusammen mit den agrarpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft und welchen Einfluss die Technologie auf die Qualität der erzeugten Lebensmittel und das Tierwohl hat. Für mich steht außer Frage, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie das Potenzial besitzt, die Erzeugung von Nahrungsmitteln effizienter, ressourcenschonender und ökologisch verträglicher zu gestalten. Allerdings liegt es an der Politik, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür schnellstmöglich zu schaffen und den Wandel der Arbeitswelt zu begleiten.
Am Nachmittag fuhr ich Landwirtschaftsministerium. Dort sprach ich mit der Ministerin Klöckner (CDU) über das weitere Vorgehen zur Nährwertkennzeichnung. Über die Hälfte der erwachsenen Deutschen sind übergewichtig, fast ein Viertel ist sogar adipös. Neben zu wenig Bewegung gilt die Ernährung als Hauptursache für diese alarmierende Entwicklung. Um Verbrauchern eine Orientierung am Supermarktregal zu geben, führte England bereits 2013 eine Nährwertampel ein, welche mithilfe einer farblichen Kennzeichnung verdeutlicht, wieviel Zucker, Salz und Fett die jeweiligen Produkte enthalten. In Frankreich und anderen europäischen Ländern soll der sogenannte „Nutri-Score“ die Verbraucher zu einer gesünderen Ernährung animieren. Das Nutri-Score-Modell errechnet dank hinterlegter Algorithmen einen Durchschnittswert und gibt auf der Vorderseite der Verpackung eine Empfehlung anhand eines farbigen Schemas von A-E. Wir setzen uns als einzige Partei konsequent für eine Einführung einer verbindlichen europaweiten Nutri-Score-Kennzeichnung ein. Der Nutri-Score ist wissenschaftlich abgesichert und in der Praxis erprobt. Aus unserer Sicht hat das Modell das Zeug zu einem europäischen Projekt, das das Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Gleichwohl ist eine einheitlich europäische Lösung derzeit nicht in Sicht. Um herauszufinden, welches Modell tatsächlich verständlich ist, hat sich das Ministerium dazu entschieden, eine valide und repräsentative Verbraucherbefragung mit verschiedenen Modellen durchzuführen. Ich begrüße das Vorgehen des Ministeriums, das auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst zu Wort kommen lassen möchte und sie aktiv in die Entscheidung über das finale Modell miteinbezieht.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochvormittag sprachen wir unter anderem über den von uns eingebrachten Antrag zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. In dem Antrag begrüßen wir die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderbekanntmachung „Digitale Experimentierfelder“. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, den Breitband- und Mobilfunkausbau im ländlichen Raum zu intensivieren und die Haushaltsmittel für die Stärkung der Digitalisierung in der Land- und Forstwirtschaft im Landwirtschaftsministerium zu verstetigen, um personelle und finanzielle Kapazitäten bereitzustellen und die Digitalisierung für eine nachhaltige Bewirtschaftung voranzutreiben.
Am Nachmittag nahm ich an einem Fachaustausch des SPD-Wirtschaftsforums zum Thema Nährwertkennzeichnung teil. Zusammen mit anderen Experten aus Politik und Wirtschaft diskutierten wir darüber, inwieweit eine verpflichtende farbliche Nährwertkennzeichnung dazu beitragen kann, gesunde Ernährung zu fördern und Übergewicht zu verhindern und ob eine solche Nährwertkennzeichnung verpflichtend sein oder auf Freiwilligkeit beruhe sollte.
Den Donnerstag verbrachte ich größtenteils im Plenum, wo ich diverse interessante Debatten verfolgte.
Am Abend traf ich mich mit unserem niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies. Mit ihm sprach ich über die Reform der Düngeverordnung und deren mögliche Umsetzung in Niedersachsen. Nach langem Ringen konnten die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft eine Einigung für eine Verschärfung der Düngeverordnung erzielen. Über den erzielten Kompromiss der Bundesregierung wird derzeit in Brüssel diskutiert. Wir hoffen inständig, dass die gemachten Vorschläge der Bundesregierung die Forderungen der EU-Kommission erfüllen.
Den Rest des Abends verbrachte ich im Plenum.
Auch den Freitagvormittag verbrachte ich im Plenum. Dort wurde über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) sowie die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) debattiert und abgestimmt.
Am Nachmittag traf ich mich mit Frau Megan Fletcher, Global Head Corporate Affairs von Nufarm. Nufarm Limited ist ein australisches Agrarunternehmen und im Bereich Pflanzenschutz und Saatgut international aktiv. Europa gehört zu den wichtigen Kernmärkten des Unternehmens, insbesondere Deutschland ist ein sehr bedeutender Standort für Nufarm mit der Europa-Zentrale in Düsseldorf.
Nach einer letzten namentlichen Abstimmung ging es für mich in die Heimat und damit in die parlamentarische Sommerpause.
Ich wünsche eine schöne und erholsame Sommerzeit!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB