Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
es geht in den Endspurt. Noch zwei Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause und die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Umso erfreulicher, dass mein Berliner Büro und ich in den letzten beiden Sitzungswochen von unserer Praktikantin Luca tatkräftige Unterstützung bekommen.
In Berlin angekommen, begann meine Woche mit Europapolitik, genauer gesagt der europäischen Agrarpolitik. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lud zur Diskussion über die Vorschläge für die Modernisierung und Vereinfachung der GAP ein.
Anschließend fuhr ich in den Bundestag. Dort veranstaltete der Landwirtschaftsausschuss ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Lebendtiertransporte in außereuropäische Länder. Die Zahl der Langstreckentransporte steigt seit Jahren an und das ohne nennenswerte Verbesserungen der Transportbedingungen. Im Fachgespräch wurde deutlich, dass Langstreckentransporte oft nicht tierschutzkonform ablaufen und in den Zielländern unsere Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. Das Ergebnis: Tiere leiden während der Transporte oft große Qualen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: hier besteht Handlungsbedarf – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Anschließend fand die AG Landwirtschaft statt. Im Fokus dieser Woche stand das EuGH-Urteil zur Einhaltung der Nitratrichtlinie. Mit der EU-Richtlinie sollen Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft, beispielsweise durch das Düngen mit Gülle, geschützt werden. Vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die Richtlinie verurteilt. Deutschland hat es versäumt, das Ausbringen von nitrathaltigen Düngemitteln zu begrenzen. Insgesamt sei in Deutschland eine leichte Verbesserung der Nitratgehalte an den Messstellen des Grund- und Oberflächenwassers festzustellen. Etwa 28 % der landwirtschaftlich beeinflussten Grundwassermessstellen in Deutschland erreichen oder überschreiten den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat. Deutschland muss daher mehr gegen die Überdüngung von Gewässern tun.
Einen weiteren Themenschwerpunkt in dieser Woche bildete der Schutz von Weidetieren. Die Rückkehr des Wolfes in Deutschland stellt Weidetierhalter vor große Herausforderungen, welche auch mit zusätzlichen Kosten für die Landwirte verbunden sind (beispielweise Kosten für geeignete Schutzmaßnahmen für Weidetiere und Gatterwild). In Deutschland ist der Wolf eine streng geschützte Art. Die Schutzverpflichtungen beinhalten unter anderem Pflichten zur Erhaltung des Lebensraumes des Wolfes durch Unterschutzstellung von Gebieten. Der mit der wachsenden Wolfspopulation einhergehende Konflikt muss daher durch ein überlegtes und nachhaltiges Management minimiert werden. Der Tag endete mit dem Sommerfest der Landesgruppe Niedersachsen.
In der Fraktionssitzung am Dienstag besprachen wir die anstehenden Entwürfe, Abstimmungen und Aufgaben. Als ehemaliger Berufsschullehrer und Bildungspolitiker ist die Einsetzung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in dieser Woche ein besonderer bildungspolitischer Erfolg. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen in dieser Legislatur soll die Bearbeitung von zentralen Zukunftsfragen der Digitalisierung in zwei Enquete-Kommissionen angegangen werden. Beide Enquete-Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen. Die Kommission wird die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Über die Einrichtung der beiden Enquete-Kommissionen wurde am Donnerstag im Plenum beraten.
Am Abend befasste ich mich im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Zukunft der Landwirtschaft.
Im Anschluss an den Landwirtschaftsausschuss am Mittwochmorgen traf sich die AG Ernährung und Landwirtschaft mit Verbänden aus dem Bereich Landwirtschaft sowie Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Das Treffen diente dem gemeinsamen Austausch zu aktuellen Herausforderungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Unter anderem wurde über die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der europäischen Union, die Digitalisierung der Landwirtschaft sowie über den Arten- und Insektenschutz diskutiert.
Der nächste Tag begann mit einer Reihe von Gesprächsterminen in meinem Büro. Anschließend bekam ich Besuch aus dem Wahlkreis, genauer gesagt von Schülerinnen und Schülern der Völkerschule Osnabrück. Wie mit allen Besucherinnen und Besuchern sprach ich über meinen beruflichen Alltag als Bundestagsabgeordneter und über aktuelle nationale sowie internationale politische Geschehnisse. Über Besuche von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis freue ich mich immer besonders. Es ist jederzeit eine willkommene Abwechslung in meinem Kalender.
Am Nachmittag ging es dann ins Plenum. Dort hielt ich eine Rede zur Nitratrichtlinie und dem damit verbundenen EuGH-Urteil. In der Rede appellierte ich vor allem an die Bundesministerin Klöckner, aber auch an die CSU und CDU, sich endlich der Realität zu stellen und dem Berufsstand ein planungs- und rechtssicheres Düngerecht zu geben. Wir haben keine Zeit mehr für KLEIN-KLEIN! Wir müssen endlich handeln. Ich erwarte von der Regierung klare und zielgenaue Lösungsvorschläge für die Umwelt, aber eben genauso für die Landwirte, die in unserer Umwelt wirtschaften wollen und müssen.
Im Anschluss an meine Rede traf ich mich mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vertretern beider Regierungsfraktionen zu einem Gespräch.
Der Tag endete mit meiner Rede zur Rückkehr des Wolfes und der damit einhergehenden, notwendigen Stärkung von Schaf- und Ziegenhaltern. Für diesen Berufsstand möchte die SPD-Bundestagsfraktion – aufgrund deren Leistungen für die Kulturlandschaft – Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Ich war schockiert und zutiefst betroffen von den Äußerungen der AfD. Wenn es so weit kommt, dass hier im Hohen Haus die Migration des Wolfes mit der Migration von Menschen verglichen wird, muss es einen öffentlichen Aufschrei geben. Dieser Vergleich lässt erkennen, wohin wir mit solcher Politik kommen und wie verroht der Umgangston mit dem Einzug einer solchen Fraktion in den Bundestag geworden ist. Der Aufstand der Anständigen muss jetzt erfolgen!
Am Freitag folgte ein weiterer Gesprächstermin zur Digitalisierung in der Landwirtschaft und ein Nachmittag im Plenum. Dort ging es unter anderem um die Änderung des Tierschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes sowie um das Meeresschutzgebiet im Weddell-Meer.
Damit lasse ich es für diese Woche bewenden und wünsche Ihnen und Euch ein sonniges und erholsames Wochenende.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB