Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vier aufregende und spannende Jahre im Deutschen Bundestag neigen sich dem Ende. In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf hieß es noch einmal: Vollgas.
Der Montag startete mit der AG Landwirtschaft, in der wir gemeinsam die letzte Ausschusssitzung vorbereiteten.
Im Anschluss war ich als Redner zu Gast bei der Podiumsdiskussion „Landwirtschaft 4.0 in der Ausbildung – verpasst die Branche den Trend?“. Veranstalter war der Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt (VDL). Der VDL ist der Berufsverband derjenigen, die ein Hochschulstudium in den Bereichen Agrar, Ernährung und Umwelt abgeschlossen haben.
Gemeinsam mit Vertretern der Praxis, der Wissenschaft, Politik und Verbandsvertretern diskutierten wir über den aktuellen Stand in der Agrarausbildung bezüglich Digitalisierung. Es wird derzeit vielfach bemängelt, dass in der landwirtschaftlichen Ausbildung, sowohl an Hochschulen, wie auch in der dualen Ausbildung, Inhalte der Landwirtschaft 4.0 unterrepräsentiert sind. Für mich ist klar: Es bedarf einer praxisorientierten, qualifizierenden Berufsausbildung in der Landwirtschaft. Die bestehende berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung muss den neuen Entwicklungen durch Smart Farming kontinuierlich angepasst werden.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, sowie weiteren Vertretern der Landeskirchen.
Dienstagfrüh lud die AG Bildung die Präsidenten der fünf außeruniversitären Forschungsorganisationen ein: Max Planck Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft sowie Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Am Rande des Treffens führte ich ein Gespräch mit dem Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Matthias Kleiner, über die Berufspädagogik an Hochschulen. Um das Thema ausführlicher zu besprechen, vereinbarten wir ein Treffen in den nächsten Wochen. Anschließend tagte die AG Bildung.
Am Nachmittag fuhr ich ins Verkehrsministerium, wo die Baufreigabe für 71,423 Millionen Euro für den sechsstreifigen Ausbau der A1 zwischen Bramsche und Neuenkirchen-Vörden vorgestellt wurde. Dies ist das einzig geförderte in Niedersachsen und stellt die große Bedeutung des Osnabrücker Landes heraus. Mit dem Ausbau der Autobahn wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt.
Zurück im Bundestag fand die Fraktionssitzung statt. Im Vordergrund stand Merkels Kehrtwende bei der „Ehe für alle“. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir als SPD dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Blockade von CDU/CSU hat dies bislang verhindert. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz liegt vor. Nun zahlt es sich aus, dass wir den Gesetzesentwurf nicht wie von der Union gewünscht schon vor langer Zeit abgelehnt, sondern per Vertagen am Leben gehalten haben. Dank an Martin Schulz, der am Sonntag gerade auch bei dieser zentralen Frage klare Kante gezeigt hat und die Kanzlerin zum Handeln gezwungen hat. Für mich geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Jede und jeder soll entscheiden, mit wem sie oder er unter welchen rechtlichen Bedingungen zusammenleben will. Und das ist für mich die Kernaussage. Wenn es Menschen gibt, die es sich wünschen, in einer Ehegemeinschaft zusammen zu leben, dann haben sie auch das Recht dazu.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochmorgen berichtete ich über den Sachstand der Brexit-Verhandlungen. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fehlt ein erhebliches Finanzvolumen für das EU-Agrarbudget und ein Mitgliedsstaat, der für eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft geworben hat. Nach dem Brexit steht die europäische Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union soll auch nach 2020 weiterhin für eine innovative und nachhaltige Landwirtschaft stehen.
Am Ende der Sitzung war Landwirtschaftsminister Schmidt zu Gast. Er stellte den Zehn-Punkte-Plan für die ländlichen Räume vor. Nach diesem Plan gilt es unter anderem, bestehende Fördersysteme zu optimieren und neue Ideen zu entwickeln, die Daseinsvorsorge zu stärken, digitale Chancengleichheit in allen Regionen zu schaffen und die Mobilität im ländlichen Raum auszubauen. Ziel dieser Konzeption ist es, die Bedeutung der ländlichen Räume für unsere gesamtgesellschaftliche Entwicklung stärker zu betonen. Der Plan soll der inhaltlich-konzeptionellen Basis für zukünftige Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums dienen.
Mittags traf sich die Parlamentariergruppe Australien-Neuseeland mit einer Delegation aus Neuseeland. Bei einem Mittagessen in lockerer Atmosphäre führte ich spannende Unterhaltungen mit meinen Kollegen aus Neuseeland.
Zurück im Büro, traf ich mich mit dem Abteilungsleiter für berufliche Bildung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Ein Thema war die Ausbildung leistungsschwacher Jugendlicher. Dort sind die Handwerksbetriebe sehr engagiert. Zum Schluss habe ich mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedankt.
Am Abend war ich zu Gast bei der Veranstaltung „Lounges zur Bundestagswahl“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat der DIHK im Mai und Juni insgesamt sechs solcher Lounges zu verschiedenen Themen durchgeführt. Zu den Themen stellten sich die für die Wahlprogramme verantwortlichen Politikerinnen und Politiker den Fragen von Unternehmensvertretern. An diesem Abend ging es um die Stärkung der beruflichen Bildung, um Fachkräfte zu sichern.
Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Wahlkreis und Berlin startete ich den Donnerstagmorgen mit einer Büroklausur. Wir besprachen Organisatorisches für den bevorstehenden Wahlkampf.
Im Anschluss traf ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Kaczmarek mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), um über die Herausforderungen in der beruflichen Bildung zu sprechen. Der DIHK sieht folgende Aufgaben für die Zukunft: Erhöhung der Azubi-Gehälter; intensivere und flächendeckende Berufsberatung, auch an den Gymnasien und eine stärkere Bewerbung der Aufstiegsfortbildung. Auch die Qualität der Ausbildung war ein Thema bei diesem Treffen. Ich glaube, man muss die guten Ausbildungsbetriebe mit einem Zertifikat hervorheben. Das kann dann auch ein Ansporn sein für die anderen Betriebe. Das Gespräch musste ich zwischendurch für eine namentliche Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlassen.
Heute war dann der große Tag: Direkt am frühen Morgen ging es los mit einer Sondersitzung der Fraktion. Im Anschluss ging es dann ins Plenum. Dort stimmten wir zuerst über die Geschäftsordnung ab, um unseren Antrag „Ehe für Alle“ als Tagesordnungspunkt im Plenum aufzunehmen. Nach einer emotionalen Debatte folgte die Abstimmung. Mit einer Mehrheit von 393 Abgeordneten stimmten wir für den rot-rot-grünen Antrag und somit für die Ehe für Alle. Ein bedeutender und wichtiger Moment. Zwölf Jahre lang hat Angela Merkel die „Ehe für alle“ blockiert. Nun können wir endlich die bestehende Ungleichbehandlung aufheben. Ich freue mich sehr, dass wir so ein starkes politisches Signal am letzten Tag vor der Sommerpause aussenden.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB