Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese letzte Wahlkreiswoche vor der Sommerpause hat sich deutlich anders entwickelt, als sie geplant war.
Montag ging es zunächst zum Schloss Hünnefeld nach Bad Essen. Die Bürgerinitiative gegen die B65 „neu“ hatte den Bad Essener Bürgermeister Timo Natemeyer und mich zu einem Gespräch eingeladen. Der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sieht einen Bau der Ortsumgehung Wehrendorf vor. Im Zuge dieses Projekts gibt es eine sogenannte „Meldelinie“. Diese Meldelinie erstellt das Ministerium, um die unterschiedlichen Vorhaben miteinander vergleichen und im Verhältnis zueinander bewerten zu können. Dieser – theoretische – Trassenverlauf hat bei Teilen der Bad Essener Bürgerinnen und Bürger für Unruhe gesorgt, da hier eine Verlegung der B 65 gezeichnet ist. In ruhiger Atmosphäre haben wir das Thema besprochen. Die Bürgerinitiative betonte dabei, dass sie zwar gegen die Verlegung der B 65 ist, aber gleichwohl den Bedarf der Ortsumgehung unterstützt. Ich habe vor allem die Entscheidungsmacht der Region betont. Wir entscheiden in Berlin über die Freigabe der Geldmittel.
Die Linienführung wird aber natürlich ganz normal im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren festgelegt. Deswegen ist es mein Rat, in Gesprächen mit dem Landkreis und der Gemeinde Alternativvorschläge zu erarbeiten. Der Verkehrswegeplan bringt erhebliche Investitionen in die Region, die Entscheidung darüber muss aber am Ende aus der Region kommen. Wenn das Ergebnis der Gespräche ist, dass keine Ortumgehung kommen soll, wird das Geld woanders investiert. Soweit muss es aber gar nicht kommen. Wenn alle an einem Strang ziehen und sich auf eine Linienführung einigen, steht dem Bau der Ortsumgehung grundsätzlich nichts im Wege. Klar ist aber auch, dass das Projekt bisher lediglich im „weiteren Bedarf“ steht. Dadurch ist es unwahrscheinlich, dass vor 2030 überhaupt in die konkrete Planung eingestiegen werden kann. Die Gemeinde und der Landkreis haben sich für eine Höherstufung eingesetzt. Die endgültige Fassung des BVWP wird aktuell noch im Verkehrsministerium erarbeitet.
Anschließend habe ich mich in Bramsche mit Ralf Bergander und Heiner Pahlmann getroffen. Ralf ist der neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Bramsche. Bei der Listenaufstellung für die Stadtratswahl hat mir Ralf neulich im Namen der SPD Bramsche die Unterstützung für eine erneute Bundestagskandidatur zugesagt. Das hat mich sehr gefreut.
Dienstag wollte ich eigentlich einen Tag lang durch den Nordkreis touren und verschiedene Unternehmen besuchen. Wegen der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich (VK) wurde aber kurzfristig eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages anberaumt. Die Tour durch den Nordkreis werde ich voraussichtlich Ende August nachholen.
Wegen der Sondersitzung ging es nun also in aller Frühe nach Berlin. Das Abstimmungsergebnis im VK ist sehr traurig für die Briten, aber auch für uns Europäer insgesamt. An dieser Entscheidung offenbart sich ein Problem unserer Zeit: Die öffentliche Meinung wird zunehmend von Partikularinteressen bestimmt; persönliche Interessen werden über das Interesse der gesamten Gesellschaft gestellt. Das Ergebnis hat die Briten geschockt. Viele erkennen erst jetzt, welche großen Nachteile ein Ausscheiden aus der EU für sie hat. Die Perspektiven der Jugend werden düsterer. Interessant finde ich den Aspekt der Altersverteilung: Die Jungen wollten mehrheitlich in der EU bleiben, die Älteren nicht. Gleichzeitig sind die jungen Briten aber sehr viel seltener zur Stimmabgabe gegangen.
Selbst die Einheit des Königreichs steht jetzt auf dem Spiel. Schottland hat bereits ein Referendum angedeutet, das über den Austritt aus dem VK entscheiden soll. Die Schotten wollten mehrheitlich in der EU bleiben und sehen in einer Abspaltung einen möglichen Weg, den Verbleib beziehungsweise dann den Wiedereintritt in die Europäische Union zu erreichen. Die Austrittsverhandlungen mit dem VK werden maximal zwei Jahre dauern (gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Austrittsantrag gestellt wird). Nach Ablauf der zwei Jahre findet der Austritt automatisch statt. Unabhängig davon, ob sich die Verhandlungspartner geeinigt haben oder nicht.
Die Entwicklungen in Britannien und Europa machen mir Sorgen. Wir müssen mehr den Nutzen der EU hervorheben und uns öfter ins Bewusstsein rufen, dass keine Generation vor uns länger in Frieden gelebt und einen solchen Wohlstand hatte wie wir heute.
Mittwoch hatte ich ein Gespräch mit Dr. Heinrich Bottermann, dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Die DBU hat mich für August aufs Podium der Veranstaltung „Was ist uns gutes Essen wert“ eingeladen. Hierzu haben wir uns ausgetauscht.
Direkt im Anschluss bin ich zum Marktstand der SPD-AG 60Plus nach Bad Rothenfelde gefahren. Die Genossen sind ganzjährig regelmäßig auf dem Wochenmarkt vertreten. Ab und zu kann ich sie dabei unterstützen. Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sind sehr wichtig. Auf der persönlichen Ebene lassen sich viele Dinge einfacher und konkreter erklären.
Später habe ich Bernd Lorenz vom Handwerkerblatt ein Interview gegeben. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter Berufliche Bildung habe ich ein Strategiepapier entworfen, über das Herr Lorenz berichten wird. In dem Papier fordere ich einen Berufsschulpakt, um diese wichtige Schulform zu stärken. Dafür gilt es, an vielen Stellschrauben zu drehen: Die Ausbildung der Berufsschullehrer zu modernisieren, mehr Menschen für den Beruf des Berufsschullehrers zu begeistern und ihnen die Möglichkeit der Umschulung zu geben, die Ausstattung der Schulen zu verbessern und die Forschung massiv auszuweiten. Wir wissen über unsere Jugendlichen und ihre Entscheidungswege für oder gegen eine berufliche Ausbildung einfach zu wenig.
Am Nachmittag war ich noch in Osnabrück bei den Senioren des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Senioren-Vorsitzende Jürgen Wilkewitz hatte mich zu einer Diskussion rund um das Thema Rente eingeladen. Die Gewerkschafter haben eine interessante und sehr facettenreiche Diskussion geführt. Ich konnte einige gute Anregungen mitnehmen. Für mich persönlich ist der dringendste Punkt die Verhinderung von Altersarmut. Wer sein Leben lang geschuftet hat, soll und muss von seiner Rente leben können. Wichtiger als die Diskussion um Prozentpunkte ist mir deswegen die Einführung einer Untergrenze, unter die Renten nicht fallen können. Erst wenn dieser Sockel steht, sollten wir weniger drängende Probleme angehen. Der große Vorteil unseres Rentensystems ist, dass der Staat dahinter steht. Als Garantie- und Stabilitätsfaktor darf man dies nicht unterschätzen. Gerade die Probleme am Kapitalmarkt offenbaren die Gefahren kapitalgedeckter Vorsorgesysteme.
Gestern haben mir Andrea Rehder und Andrea Bornhütter-Kassen von der Unternehmerinitiative Let’s MINT (MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) ihr neuestes Projekt vorgestellt. Zum Inhalt kann ich hier noch nichts sagen, weil die Initiative noch auf eine offizielle Förderzusage wartet und ich das Projekt nicht gefährden möchte. Das Vorhaben finde ich aber sehr gut geeignet, um Schülerinnen und Schülern praktisches, technisches Verständnis zu vermitteln. Ich bin auch sicher, dass die Förderung klappen wird. Jedenfalls wünsche ich dem Projekt das Beste und freue mich schon auf die Umsetzung.
Den Rest des gestrigen Tages und den heutigen Vormittag habe ich die kommende Sitzungswoche vorbereitet.
Heute Nachmittag besuchte ich die Jubiläumsfeier zum 20jährigen Bestehen der AG 60Plus Hasbergen. Zu Gast war die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt, die sich in ihrer Rede unter anderem mit der Asylsituation auseinandersetzte und auch die Leistungen der 60-Plus-Gemeinschaften hervorhob. Dem möchte ich mich mit Nachdruck anschließen: Die 60-Plus-Gemeinschaften sind eine bedeutende Säule der SPD-Basis. Die AG in Hasbergen leistet seit ihrer Gründung einen wesentlichen Teil in der Parteiarbeit vor Ort – seien es Wahlkampfstände, Initiierung und Unterstützung von Projekten des Ortsvereins oder das Organisieren von Veranstaltungen wie z.B. der Besuch der Gedenkstätte Augustaschacht. Auch waren des Öfteren Politiker wie Franz Müntefering zu Gast. Ich wünsche den Genossinnen und Genossen der AG 60Plus in Hasbergen alles nur erdenklich Gute!
Morgen drücke ich unserer Nationalmannschaft die Daumen. Das Spiel gegen Italien wird ein richtiger Klassiker. Darauf freue ich mich schon.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende!
Euer/Ihr Rainer Spiering