Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine vorletzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode begann mit der AG Bildung am Dienstagmorgen. Hier ging es hauptsächlich um die geplante Reform der Pflegeausbildungen, über die wir Ende dieser Woche im Plenum abstimmen werden. Überall in Krankenhäusern und Altenheimen fehlen Pflegekräfte. Prognosen zufolge könnten 2025 im ganzen Land bis zu 200.000 Stellen unbesetzt bleiben. Das macht deutlich, dass wir heute mit einer attraktiven Pflegeausbildung den Grundstein dafür legen müssen, damit die Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte morgen gesichert ist.
Dafür sollen die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher, sodass sich für die Pflegekräfte zusätzliche Beschäftigungs- sowie Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Nach zwei gemeinsamen generalistischen Ausbildungsjahren können die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege selbst entscheiden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder das dritte Lehrjahr nach dem alten Ausbildungsmodell absolvieren möchten. Darüber hinaus wird das teilweise noch erhobene Schulgeld abgeschafft. Das Gesetz wird 2020 in Kraft treten.
Anschließend führte ich ein Gespräch mit Herrn Heino von Meyer. Er ist Leiter des OECD Berlin Centre und verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der OECD im deutschsprachigen Raum. Wir sprachen über die Gemeinsame Agrarpolitik (kurz GAP) der Europäischen Union.
Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB war Thema der Fraktionssitzung am Nachmittag. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des §175 StGB, der homosexuelle Handlungen unter Männern strafbar stellte, jahrzehntelang fort. Endgültig wurde der §175 StGB erst 1994 abgeschafft. Der nun verfasste Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile soll den Betroffenen ein Entschädigungsbetrag von 3.000 Euro und zusätzlich 1.500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft zustehen. Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Verurteilten sind ein spätes, jedoch wichtiges Signal für die Opfer der Schwulenverfolgung.
Am Abend besuchte ich eine Veranstaltung des Netzwerks Bioökonomie. Ich nahm an der Podiumsdiskussion zum Thema „Verantwortungsvolle Politik? – Die Bioökonomie in den Wahlprogrammen der Parteien“ teil. Ich stellte heraus, dass Deutschland im Bereich der Bioökonomie großes Potenzial aufzuweisen hat, das wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Ökonomische Verträglichkeit und Wachstum müssen Hand in Hand gehen. Die SPD setzt sich dafür ein, Innovationen und Arbeitsplätze in diesem Bereich massiv zu fördern.
Im Bildungsausschuss am Mittwochmorgen hatte ich drei Berichterstattungen. Ich sprach unter anderem zum Berufsbildungsbericht und zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode einiges erreicht in der Berufsbildung: Die Reform zum Meister-BaföG, das Schulsanierungsprogramm sowie die Fortführung der Allianz für Aus- und Weiterbildung sind nur einige Beispiele. Wir hätten gern noch mehr gemacht, insbesondere die Reform des Berufsbildungsgesetzes; leider hat sich unser Koalitionspartner da quergestellt.
Im Landwirtschaftsausschuss sprachen wir über die Novellierung des Düngegesetzes. Die hohe Konzentration von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Daher ist es wichtig, das Düngegesetz jetzt zu novellieren. Es schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme z.B. für Gülle in der Landwirtschaft, verabschiedet werden muss. Nun kommt endlich nach langen und zähen Verhandlungen ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser sogenannten Stoffstrombilanz-Verordnung.
Am Nachmittag organisierte die SPD-Bundestagsfraktion einen Schulkongress auf dem Campus der Rütli-Schule. Die Rütli-Schule im Berliner Bezirk Neukölln kam vor zehn Jahren bundesweit in die Schlagzeilen, als die Lehrer einen Brandbrief zur Situation der Schule verfassten. Dazu muss man wissen, dass die Schule in einem sozialen Brennpunkt liegt. Der Brandbrief mit seiner medialen Wirkung sorgte schnell für nötige Änderungen. Personelle und finanzielle Ressourcen wurden aufgestockt und die Rütli-Schule zu einem Campus ausgebaut, auf dem sich neben der neuen Gemeinschaftsschule auch eine KiTa und ein Jugendfreizeiteinrichtung befinden. Darüber hinaus sind ein Elternzentrum und eine Berufswerkstatt in Planung. Die Geschichte der Schule ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit politischem Willen und entsprechenden Ressourcen etwas zum positiven bewirken kann. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion diesen Standort für ihren Schulkongress ausgewählt.
Thema des Kongresses war die „Nationale Bildungsallianz“ der SPD, um unser Bildungssystem zu verbessern. Dazu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Voraussetzung für einen wirksamen Beitrag des Bundes ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Mit der Nationalen Bildungsinitiative wollen wir Förderinitiativen von Bund und Ländern zur Verbesserung von Ganztagsangeboten, der schulischen Sozialarbeit und der digitalen Bildung auf den Weg bringen.
Nachdem am Abend noch zwei namentliche Abstimmung über die Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik (Türkei) nach Al Azraq (Jordanien), fuhr ich zum Sommerfest der IG Metall. Dort traf ich den Arbeitsdirektor der Georgsmarienhütte GmbH und unseren parlamentarischen Staatssekretär für Wirtschaft Dirk Wiese (SPD). Wir sprachen über die Bedeutung der Stahlproduktion für die deutsche Wirtschaft.
Donnerstagvormittag besuchte mich eine Berufsvorbereitungsklasse, in der Geflüchtete auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Was mich besonders gefreut hat: 10 der 14 jungen Männer haben schon einen Ausbildungsplatz sicher. Zurzeit absolvieren alle ein Praktikum in den verschiedensten Betrieben. Sie hatten sich gut vorbereitet und mir Fragen gestellt über die Situation im Nahen Osten und meiner Motivation Politik zu machen. Ich war beeindruckt, wie gut diese jungen Männer auf eine duale Ausbildung vorbereitet werden. Eine tolle Truppe!
Den Rest des Tages verbrachte ich im Plenum, wo es nach zwei weiteren namentlichen Abstimmungen unter anderen um inklusive Bildung und Pestizidreduktion in der Landwirtschaft ging.
Nach einer letzten namentlichen Abstimmung am Freitagvormittag fuhr ich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB