Wochenbericht für die 24. Kalenderwoche 2018

Liebe Leserinnen und Leser  meines Wochenberichts,

in dieser sehr ereignisreichen und turbulenten Woche lag der Fokus meiner Arbeit auf der Diskussion rund um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, der Digitalisierung der Landwirtschaft sowie dem Klimaschutz.
In Berlin angekommen, bereitete ich zunächst die Sitzung der AG Landwirtschaft vor, welche im Anschluss tagte. Dort besprachen wir die landwirtschaftsrelevanten Themen der Woche.
Am Nachmittag bekam ich Besuch aus dem Wahlkreis und zwar von Schülerinnen und Schülern der Realschule Wallenhorst. Eine Stunde lang stellte ich mich ihren Fragen rund um das politische Geschehen in Berlin.
Den Tag beendete das Landesgruppen-Treffen.  

Am nächsten Tag traf sich die AG Landwirtschaft mit unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sondersitzung. Es war die erste AG-Sitzung überhaupt, an der unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende in dieser Legislaturperiode teilgenommen hat. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen sprachen wir über die Förderung der ländlichen Räume sowie über die Produktion gesunder Lebensmittel und Wertschätzung der Lebensmittelproduktion. Hintergrund des anberaumten Treffens ist die geplante Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (kurz GAK). Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume. Sie enthält eine breite Palette von Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen. Über den Besuch von Andrea haben wir uns sehr gefreut und eines hat man gemerkt: sie ist ein Kind vom Land.

Sondersitzung der AG Landwirtschaft zusammen mit unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden

Vor meiner Mittagspause sprach ich im Rahmen eines Interviews über die Neuausrichtung der GAP.
Am Nachmittag folgte die Fraktionssitzung, in der wir die aktuelle Lage und die kommende Woche besprachen. In dieser Woche setzen wir mit der „Eine-für-Alle“-Klage (welche am Donnerstag verabschiedet wird) ein erstes wichtiges Projekt dieser Legislaturperiode um. In Zukunft können Verbraucherverbände für Verbraucherinnen und Verbraucher klagen und es muss nicht mehr jeder einzelne Verbraucher sein Recht gegen die Rechtsabteilungen großer Konzerne erstreiten. Damit stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

In der Ausschusssitzung am Mittwoch sprachen wir über den Klimaschutzplan 2050 und die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung. Der Klimaschutzplan 2050 ist der zentrale Baustein der nationalen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das sektorale Ziele für die Zwischenetappe 2030 beinhaltet. Die in diesem Rahmen vereinbarten Ziele für eine energieeffiziente und CO2-arme Wirtschaft wurden 2014 von den EU-Mitgliedstaaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Um die Erderwärmung global zu begrenzen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Dabei trägt auch die Landwirtschaft maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Verantwortlich dafür sind vor allem Methan-Emissionen aus der Tierhaltung, das Düngen mit Gülle, Festmist sowie Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden als Folge der Stickstoffdüngung (mineralisch und organisch). Um die Ziele zu erreichen, ist auch die Entwicklung, Anwendung und Ausweitung gezielter Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft erforderlich. Die Möglichkeiten zur Senkung der Emissionen sind vielfältig: Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Stickstoffeffizienz (gleicher Ertrag mit weniger Einsatz) und der Erhaltung (ggf. Wiederherstellung) der Kohlenstoffspeicherfunktion der Böden bieten sich erhebliche Potenziale im Düngemanagement und in der Pflanzen- und Tierproduktion. Dennoch ist das Minderungsziel für die Landwirtschaft nicht vollständig erreichbar. Daher erarbeitet das Landwirtschaftsministerium derzeit ein Maßnahmenpaket, das, aufbauend auf den bereits im Klimaschutzplan 2050 genannten Maßnahmen, die absehbare Minderungslücke ausgleichen kann.

Am Nachmittag nahm ich an einem Fachgespräch zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik teil. Die eingeladenen Expertinnen und Experten kommen im Ergebnis alle zu demselben Schluss: Die Agrarsubventionen der Europäischen Union sind unfair verteilt und in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzziele ineffizient. Klar ist es, dass es in der Diskussion um die Neuausrichtung der GAP um mehr als reine Geldverteilung geht. Mit der Reform werden die Weichen für unsere zukünftige Landwirtschaft gelegt und diese sollten vor allem ressourcen- und umweltschonender sein.

Beim Fachgespräch zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik

Im Anschluss führte ich ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesverbands der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. zur Digitalisierung der Landwirtschaft. Im Detail sprachen wir über die Rolle des Agrarhandels in der Wertschöpfungskette sowie über die nötige Digitalisierung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Am Abend lud Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Abendessen ein. In lockerer Atmosphäre sprachen wir über die Herausforderungen und anstehenden Projekte in der Landwirtschaft.

Mein Donnerstag begann mit Gesprächsterminen zur Tierwohlkennzeichnung und Digitalisierung.  
Gegen Mittag kam es dann angesichts des Asylstreits zwischen CSU und CDU zu Sondersitzungen der Fraktionen. Mit ihrem Vorhaben in der Asylpolitik bricht die CSU wissentlich europäisches Recht und tritt damit den substanziellen Gedanken der europäischen Union mit Füßen. Die CSU scheint alles in Bewegung zu setzen, um mit ihrer Politik in die Gedankengänge der 60er Jahre zurückzufallen und der Doktrin eines Franz-Josef Strauß im Nachhinein noch den Lorbeerkranz umzuhängen. Ich sehe die große Gefahr, dass die Politik der CSU, die Liberalisierung unserer Gesellschaft, den Rechten von Frauen und der Toleranz in unserer Gesellschaft massiv schaden wird. Dem Anschein nach hält sich Horst Seehofer für die bayerische Ausgabe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump: ob er damit die Macht Bayerns nicht bei weitem überschätzt? Vor allem scheint ihm jedoch seine persönliche Karriere wichtiger zu sein, als das Wohl seines Heimatlandes. Man sollte zudem nicht vergessen, dass die geplante Asylpolitik den von CSU, CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag bricht. Es ist anscheinend nicht möglich, mit der CSU Verträge abzuschließen, da die Bewahrung ihrer Gültigkeit offensichtlich mehr als fraglich ist.

Am Abend fand ein fachübergreifendes Treffen der AG Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und der AG Verkehr statt. Anlass dafür war der neue Sachstandsbericht des Umweltministeriums zur Klimaschutzpolitik bis 2030.

Am Freitag fanden die letzten namentlichen Abstimmungen dieser Woche statt. Ich nutzte die Zwischenzeit, um zusammen mit meinem Büro organisatorische Angelegenheiten zu klären und die nächsten Wochen zu planen.

Damit verabschiede ich mich. Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und nicht vergessen: am Sonntag spielt unsere Nationalelf in Russland.

Susanne Mittag und ich im WM-Fieber

Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB