Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach den beiden Berlinwochen ging es nun endlich wieder in den Wahlkreis.
Gleich am Montagmorgen wurde es international. Prof. Hilde Coffé von der Victoria University of Wellington hatte um ein Interviewtermin gebeten. Frau Coffé ist eine gebürtige Belgierin, die heute in Neuseeland lebt und arbeitet. Sie forscht aktuell an einem Vergleich zwischen neuseeländischen und deutschen Abgeordneten und ihrer Rolle beziehungsweise ihrem Rollenverständnis im parlamentarischen System. Der Vergleich scheint möglich, weil beide Länder ein personalisiertes Verhältniswahlrecht haben. Das bedeutet, dass über eine zusätzliche Stimme für einen Wahlkreiskandidaten (Erststimme), Elemente der Mehrheitswahl in das Verhältniswahlsystem einfließen. Die meisten demokratischen Länder haben sich entweder für das Mehrheits- oder das Verhältniswahlrecht entschieden und mischen diese nicht. Unter anderem will Frau Coffé herausfinden, ob es für die Mandatsausübung eine Rolle spielt, ob dieses Mandat direkt gewonnen oder über einen Listenplatz vergeben wurde. Das Interview war sehr interessant, aber auch anstrengend, weil es in Englisch geführt wurde.
Den restlichen Tag habe ich im Kreishaus verbracht. Nach der Fraktionssitzung trat der Kreistag zu seiner voraussichtlichen letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Die Sitzung leitete diesmal meine Fraktionskollegin und Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann, die leider nicht wieder für den Kreistag kandidiert. Auch andere Abgeordnete scheiden aus. Ich wünsche allen nur das Beste. Dem Anlass der letzten Sitzung angemessen war der Kreistag diesmal sehr harmonisch und verabschiedete beinahe jede Abstimmung einstimmig.
Zwischen Fraktionssitzung und Kreistag haben wir noch kurz ein Gruppenfoto der Fraktion gemacht.
Ein besonders schöner Termin war am Dienstag die „Danke-Veranstaltung“ des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in Bramsche. Der Koordinator des Bündnisses, Staatssekretär Michael Rüter, war nach Bramsche gekommen, um sich persönlich bei den Mitgliedern des Jugendparlaments und Schülerinnen des Greselius Gymnasiums zu bedanken. Die Jugendlichen haben sich der zwölf unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge angenommen, die dort in einer Wohngruppe der AWO leben und helfen ihnen im Alltag bzw. unternehmen viele Dinge zusammen. Das fängt bei ganz einfachen Dingen, wie einer Stadtführung oder einem gemeinsamen Kochen und Essen an. Besonders beeindruckt hat mich die „Rap-Werkstatt“. Hier haben die Jugendlichen eigene Texte und Stücke eingesungen und teilweise auch ein Video dazu gedreht. Die Kreativität und überhaupt das Engagement aller, finde ich wirklich toll.
Aber auch die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt machen einen sehr guten Job. Die AWO hat im ehemaligen Schwesternwohnheim eine Unterkunft für 12 Jugendliche eingerichtet. Bis sie volljährig sind, können die Flüchtlinge in der Wohngruppe leben, genauso wie bei der Jugendhilfe für deutsche Minderjährige. Nachts gibt es eine Kraft, die bei Bedarf Kollegen hinzurufen kann. Tagsüber liegt der Betreuungsschlüssel annähernd bei 1:1. Das hauptamtliche Team setzt sich hauptsächlich aus Erziehern und Sozialarbeitern zusammen. Die jungen Flüchtlinge fühlten sich im Kreise Ihrer Vertrauten sichtlich wohl.
Danach ging es zur Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Stabile Finanzen – handlungsfähiger Staat“. Gemeinsam mit meinem lieben Kollegen Carsten Schneider hatte ich nach Bramsche eingeladen. Carsten ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Ende 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Die Bundesländer verhandeln seit geraumer Zeit über eine neue Vereinbarung. Auch der Bund gibt jährlich mehrere Milliarden in das Ausgleichssystem, zum Beispiel Gelder aus dem Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer. Wichtig ist, dass es beim solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern bleibt, die aktuellen Verhandlungswünsche weisen in Teilen in eine andere Richtung. Eine Entsolidarisierung wäre sehr bedauerlich und widerspräche auch dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, das im Grundgesetz verankert ist.
Neben dem Länderfinanzausgleich ging es auch ganz allgemein um Steuerpolitik, Steuergerechtigkeit und Verteilung der Finanzmittel vom Bund über die Länder an die Kommunen. Wenn der Bund Beschlüsse fasst, die in den Kommunen für Ausgaben sorgen, muss der Bund auch genügend Geld zur Verfügung stellen. Alles andere wäre ein schwerer Fehler. Allerdings darf der Bund den Kommunen nicht direkt Geld zuweisen, sondern muss es an die Länder geben, die es wiederum an die Kommunen weiterreichen sollen. Dieser Umweg macht es nicht einfacher.
Mittwoch habe ich zusammen mit meinen Kreistagskollegen Jutta Olbricht und Dieter Selige die Georgsmarienhütte besucht und mit Geschäftsführer Prof. Dr. Felix Osterheider und dem Betriebsratsvorsitzenden Ludwig Sandkämper über die aktuellen Herausforderungen des Unternehmens gesprochen.
Die beiden Werksvertreter waren sich einig, dass die Energiefrage eine entscheidende Rolle für die künftige Entwicklung des Werks spielt. Unsicherheit entsteht dadurch, dass die EU-Kommission die Begünstigung stromintensiver Betriebe bei der EEG-Umlage (Energie-Einspeise-Gesetz) kritisch beäugt. Brüssel lehnt die Verringerung der EEG-Umlage derzeit ab und möchte, dass das System 2017 überprüft wird. Kürzlich hatte zudem der Europäische Gerichtshof eine Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission abgewiesen und erklärt, die Verringerung habe den stromintensiven Unternehmen einen Vorteil verschafft. Wir werden von den Industrieunternehmen aber keine Rückerstattungen fordern und uns weiterhin für eine Teilbefreiung einsetzen, um den Bestand dieser Unternehmen nicht zu gefährden. Auf dem nationalen wie internationalen Markt für hochleistungsfähige Langstahlprodukte sieht sich das Unternehmen gut aufgestellt und verweist auf die positiven Geschäftszahlen. Die Geschäftsführung behält aktuelle und zukünftige Marktentwicklungen im Auge. Felix Osterheider brachte als Beispiel das Elektroauto. Da Elektroautos meistens getriebelos sind, wird zur Herstellung deutlich weniger Stahl benötigt, als bei Kraftwagen mit Verbrennungsmotor. Weitere wichtige Geschäftsfelder sind das Energiemanagement und die stetige Optimierung des eigenen Energieverbrauchs. Zudem hat das Unternehmen Interesse am Einstieg in die Versorgung eines geplanten Industriegebietes mit Fernwärme und Fernkälte. Insgesamt macht der Standort Georgsmarienhütte einen soliden Eindruck.
Den gestrigen Tag habe ich genutzt, um die kommende Sitzungswoche vorzubereiten. Es stehen einige wichtige und umfangreiche Termine an. Abends war ich noch bei der Sitzung des SPD-Ortsvereins Bad Rothenfelde.
Heute tagte der Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende!
Euer/Ihr Rainer Spiering