Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Woche begann für mich am Dienstag mit der AG Bildung. Die SPD-Fraktion will die berufliche Bildung noch vor der Sommerpause zu einem großen Thema machen. Deshalb haben wir ein Positionspapier dazu geschrieben, um unsere Forderungen in diesem Bereich klarzumachen. Das Papier haben wir in der AG diskutiert und werden es dann in der Fraktionssitzung hoffentlich so verabschieden.
Anschließend ging es zum Zukunftsdialog Agrar & Ernährung. Dort nahm ich an der Podiumsdiskussion zum Thema „Das Ende der Landwirtschaft“ teil. Einig waren wir uns darin, dass die Zukunft der Landwirtschaft im Dialog mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft liegt. Die Digitalisierung wird dabei eine wichtige Rolle spielen.
Zurück im Bundestag tagte die Fraktion. Hauptthema war die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, welche wir diese Woche noch verabschieden werden. Außerdem wurden von Andrea Nahles die Gesetze zur Verbesserung der Betriebsrenten und der Erwerbsminderungsrente vorgestellt.
Abends nahm ich zusammen mit meinem Büro an der jährlich stattfindenden Seeheimer Spargelfahrt teil. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ließen wir den Tag in gemütlicher Atmosphäre bei einer Schifffahrt über den Wannsee ausklingen.
Mittwochvormittag fand ein Fachgespräch zur Beruflichen Bildung statt. Die Fachleute waren sich einig, dass die Berufsausbildung zwar ein Erfolgsmodell ist, es aber Handlungsbedarf gibt, um sie fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Neben der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist es vor allem die Fortführung und Weiterentwicklung der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die von allen Beteiligten vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig braucht es einen Berufsschulpakt, der von Bund und Länder initiiert werden muss und die den Lernort Berufsschule vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung fit für die Ausbildung 4.0 macht.
Im Rahmen des Formats „Leibniz im Bundestag“ bietet die Leibniz-Gemeinschaft den Bundestagsabgeordneten Gespräche mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verschiedenen Themen an. In diesem Zusammenhang traf ich mich mit Professorin Heike Solga von der FU in Berlin. Ich sprach mit ihr über das Thema „Ausbildung leistungsschwacher Jugendlicher“. Der Fokus des Gesprächs lag vor allem auf der sozialen Marginalisierung von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Welche Ausbildungschancen stehen diesen jungen Menschen offen und mit welchen Problemen werden sie beim Übergang in die Ausbildung konfrontiert? Wir waren uns einig, dass die Betriebe auch jungen Menschen ohne Schulabschluss die Chance auf einen Ausbildungsplatz geben sollten. Eine Idee zur Erhöhung der Chancengleichheit wäre, den Betrieben einen Kompetenztest an die Hand zu geben als ersten Auswahlschritt, ohne vorher auf den Schulabschluss oder die Noten der Bewerberinnen und Bewerber zu schauen. Denn Untersuchungen von Professorin Solga haben gezeigt, dass es bei den Kompetenzen keinen großen Unterschied gibt zwischen Jugendlichen mit und ohne Schulabschluss. Ich finde das Konzept sehr überzeugend und werde mit den zuständigen Akteuren im meinem Landkreis darüber sprechen, ob und wie wir diese Idee beispielsweise in Form eines Pilotprojektes umsetzen können.
Nach einer kleinen Mittagspause führte ich ein weiteres Gespräch aus der Reihe „Leibniz im Bundestag“ – dieses Mal zum Thema „Ländliche Räume 2.0“. Im Gespräch mit Julia Schricker vom ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien ging es vordergründig um die Frage, welche Chancen die Digitalisierung insbesondere für die Transparenz und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten mit sich bringt.
Anschließend traf ich mich mit Vertretern von BASF. Es ging um Ideen und Fragen rund um das Thema Agrar- und Pflanzenschutz und wie ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen die Pflanzenwelt und Umwelt schützen kann.
Am Abend besuchte ich den Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Am Rande der Veranstaltung traf ich mich mit dem frisch nominierten SPD-Landtagskandidaten Matthias Wübbel.
Den Donnerstagvormittag verbrachte ich größtenteils im Plenum, wo wir neun namentliche Abstimmungen zum Bund-Länder-Reformpaket hatten. Das nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte Reformpaket wurde im parlamentarischen Verfahren auf Druck unserer Fraktion an entscheidenden Stellen verändert. Für mich als Bildungspolitiker ist vor allem das Aufweichen des Kooperationsverbots wichtig. Dem Bund ist es nun endlich möglich, in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräumen zu investieren. Bis zum Jahr 2022 stellt der Bund nun insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, um den teilweise gravierenden Sanierungsstau an deutschen Schulen und Berufsschulen abzubauen.
Ein weiterer Bestandteil des Reformpakets ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll zukünftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Nach langem Ringen mit unserem Koalitionspartner haben wir verhindert, dass Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden können. Im Grundgesetz wird nun festgeschrieben, dass der Bund hundertprozentiger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ist grundgesetzlich ebenfalls ausgeschlossen. Da hätte ich mir noch klarere Regelungen gewünscht. Deswegen habe ich mich bei der namentlichen Abstimmung zur Infrastrukturgesellschaft enthalten, dem Rest habe ich zugestimmt. Für mich persönlich war dies der einzige Weg, den ich gehen konnte.
Am Nachmittag fand ein Fachgespräch des Landwirtschaftsausschusses zum Thema Forschung in Gartenbau und Landwirtschaft statt. Hier sprachen wir über die Finanzierung des Leibniz-Instituts für Gemüse und Zierpflanzenbau. Der Freistaat Thüringen hat sich bereiterklärt, ab dem 2018/19 die IGZ weiter zu finanzieren. Es wird nun nach einer Lösung gesucht, bei der der Bund zukünftig die Finanzierung der Forschung übernimmt.
Da ich zusammen mit meinem Team vor einigen Wochen die Büroräume gewechselt habe, feierten wir, nach einer weiteren namentlichen Abstimmung, mit meinen Kollegen und Mitarbeitern unsere Büroeinweihung. Ich nutzte die Gelegenheit, um mich bei meinem Team für die tolle Zusammenarbeit zu bedanken.
Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul am Mittwochvormittag unterbrach der Bundestag seine Plenarsitzung für Sonderfraktionssitzungen. Der fürchterliche Anschlag zeigt, dass die Sicherheitslage im Land den Voraussetzungen für Abschiebungen nicht entspricht. Es wäre derzeit unverantwortlich, Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Kurz vor Mitternacht stimmten wir dann über den neu erarbeiteten Antrag ab. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul, bleibt es erstmal nur bei freiwilliger Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.
Freitagmorgen traf ich mich mit Vertretern der Telekom, um über Datensicherheit bei Smart Farming zu diskutieren. Meinen letzten Programmpunkt der Woche bildete der Besuch einer besonders engagierten Gruppe Jugendlicher, die ich auf der „Danke-Veranstaltung“ des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in Bramsche kennenlernen durfte und nach Berlin einlud. Die Jugendlichen haben sich zwölf unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge angenommen, die in einer Wohngruppe der AWO leben und helfen ihnen im Alltag und unternehmen gemeinsame Freizeitaktivitäten. Dieses Engagement hat mich beeindruckt. Ich bin froh dass wir solch tatkräftige junge Menschen haben.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering