Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
wie in jedem Jahr, nahm ich auch dieses Mal bei der Projektwoche „Know-how-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teil. Eine Woche lang begleiten rund 200 Wirtschaftsjunioren 200 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihrem politischen Alltag. Mich freut es sehr, dass mich in diesem Jahr mit Anke Köllmann-Gutjahr eine junge Unternehmerin bei meiner Arbeit begleitet hat. Bei unserem ersten Gespräch am Montagmorgen erzählte mir die Konferenzdolmetscherin von ihrem beruflichen Alltag. Ich fand es sehr interessant, einen Einblick in den Berufsalltag einer Dolmetscherin zu bekommen. Mir wurde schnell klar: Für diesen Job braucht man eine ungemein schnelle Auffassungsgabe.
In dieser Woche beriet das Parlament in erster Lesung den Haushalt des Bundestages. Der Haushaltsplan stellt alle für ein Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben und Einnahmen zusammen und wird dem Bundestag von der Bundesregierung als Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Mit dem ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, sollen die Investitionen auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Mit dem geplanten Haushalt werden endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages, wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, sofort angehen können. Besonders freue ich mich über den Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz, die zusätzlichen Steuereinnahmen, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben, schon 2018 in Digitalfonds fließen zu lassen. Dadurch soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen sowie in den Breitbandausbau investiert werden. Eine längst überfällige Maßnahme.
In meiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werde ich in den kommenden Wochen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG und unserem zuständigen Haushälter Ulrich Freese unsere sozialdemokratischen Forderungen für den Landwirtschaftsetat erarbeiten. In der AG haben wir uns für den Haushaltsplan unter anderem die Schwerpunkte Digitalisierung der Landwirtschaft, Stärkung der Forschung in den Bereichen der Pflanzenschutzmittel sowie der Impfstoff-Forschung entschieden. Aber auch die Stärkung der ländlichen Entwicklung sowie der Weidetierhalter müssen durch entsprechende Bundesmittel gefördert werden.
In den vergangenen Wochen haben wir als Landesgruppe Niedersachsen einen Entwurf zu unserem ersten Positionspapier in dieser Legislaturperiode erarbeitet, welches wir am Montagabend mehrheitlich beschlossen haben. Das Papier befasst sich mit der Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bekenntnisses zu einer LNG-Infrastruktur. Die Abkürzung LNG steht dabei für Flüssigerdgas. Für den Erfolg der maritimen Energiewende ist die Etablierung alternativer Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt – insbesondere Flüssiggas – ein entscheidender Baustein. Um eine zukunftsfeste Gasversorgung in Deutschland zu gewährleisten, fordern wir in unserem Papier den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Damit schaffen wir die Möglichkeit, auch in Deutschland LNG zu fördern. Wilhelmshaven bietet dabei einen exzellenten Standort; hier könnte das Terminal auf kurzem Weg an das Erdgasfernleitungsnetz und die Untergrundspeicher angeschlossen werden.
Im Anschluss an die Landesgruppensitzung tagte die Fraktion.
Nach einem gemeinsamen Frühstück der agrarpolitischen Sprecher und der Obleute-Runde des Landwirtschaftsausschusses am Dienstagmorgen, ging es für mich ins Plenum, wo der Einzelplan für Ernährung und Landwirtschaft beraten wurde.
Am Abend führte ich im Rahmen der Podiumsdiskussion „Zeit der Entscheidung: Wie geht es weiter mit der Schweinehaltung in Deutschland?“ eine angeregte Debatte zum Thema Ferkelkastration. Durch die chirurgische Kastration von männlichen Ferkeln wird in der Landwirtschaft die Bildung des von vielen Menschen als unangenehm empfundenen Ebergeruchs verhindert. Mit Blick auf Tierschutzstandards wurde das Tierschutzgesetz 2013 unter schwarz-gelber Regierung novelliert und damit der bislang gängigen Praxis einer betäubungslosen Kastration ein Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. Januar 2019 ist diese verboten. Womit sich CDU/CSU und FDP damals jedoch nicht befassten, waren die Alternativen und Lösungswege ab 2019. Nun kurz vor Ablauf der Frist wird der Druck auf die Landwirte immer größer. Die damalige Regierung hätte mit offenen Augen an die Erneuerung des Tierschutzgesetzes gehen und sich bereits damals mit den Konsequenzen auseinandersetzen müssen.
Aufgrund der Haushaltswoche tagten die Ausschüsse in dieser Woche nicht. Stattdessen fand am Mittwochmorgen die sogenannte Generaldebatte, während der das Parlament über den Haushalt des Kanzleramts debattiert, statt. Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nutzte die Gelegenheit, in ihrer engagierten Rede scharfe Kritik an der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz an unserem Koalitionspartner zu üben. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass es sich lohnt, auf unseren sozialdemokratischen Inhalten zu beharren. Insbesondere bezüglich des Rückkehrrechtes in Teilzeit muss die CDU/CSU endlich liefern und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen umsetzen. In ihrer pointierten Rede machte sie die Differenzen zwischen der SPD und unserem Koalitionspartner in wichtigen Sachfragen deutlich.
Am Abend nahm ich erneut an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal zum Thema Bioökonomie. Im Rahmen der Diskussion beschäftigten wir uns unter anderem mit der Frage, wie der Wandel zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden Wirtschaft mit Hilfe der Bioökonomie aussehen kann und welche Weichen wir dazu in den nächsten dreieinhalb Jahren stellen müssen.
Am Donnerstag führte ich ein Gespräch mit Herrn Buitkamp vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatung sprachen wir über die aktuelle Situation der Agrarwirtschaft, speziell der Landtechnik. Ziel muss es sein, dass die Deutsche Agrar- und Landwirtschaft nicht Gefahr läuft, von internationalen Großkonzernen abhängig zu sein.
Am Freitag traf ich mich mit Yasmin Fahimi (SPD), um über die Eckpunkte unserer sozialdemokratischen Berufsbildungspolitik zu sprechen.
Nach dieser ereignisreichen Woche ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Pfingstwochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB