Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vergangene Woche reiste ich im Rahmen des Bildungsausschusses nach Israel und Jordanien. Es war eine aufschlussreiche und anstrengende Reise. Vor allem Jerusalem hat mich sehr beeindruckt: Eine der schönsten Städte, die ich bis jetzt gesehen habe.
Am Montagvormittag ging es dann direkt nach Berlin, um dort mit dem Staatssekretär Aeikens im Landwirtschaftsministerium über die Realisierung der IT-Plattform zur Digitalisierung der Landwirtschaft zu sprechen.
Zurück im Bundestag sprachen wir in der AG Landwirtschaft über die geplante Änderung von futtermittel- und tierschutzrechtlichen Vorschriften. Für die Pelztierhaltung waren bislang Mindestanforderungen festgelegt, die dem Bewegungsbedürfnis und dem Sozialverhalten von Pelztieren zumindest teilweise entsprechen. Diese Anforderungen werden jedoch von der Mehrheit der Pelztierhalter nicht eingehalten. Auch was das Schlachten hochträchtiger Säugetiere, wie Rinder und Schweine betrifft, fehlt es derzeit an rechtsverbindlichen Vorgaben. Mit unserem Gesetzentwurf, über den am Donnerstag im Plenum debattiert und abgestimmt wurde, haben wir dies geändert.
Unsere Landesgruppe Niedersachsen hatte am Dienstagmorgen unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft zu Gast. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll den Bau, Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weitere Bundesstraßen neu organisieren. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheidend entschärft. Was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Mit uns wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben – weder ganz noch teilweise.
Anschließend tagte die AG Bildung, in der ich gebeten wurde, am Mittwoch zum Berufsbildungsbericht 2017 zu sprechen:
https://www.facebook.com/spiering2013/videos/792660397558435/
Bei einem Mittagstisch hielt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Vortrag zum Thema „Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Wohlstand – unsere Schwerpunkte zur Bundestagswahl“.
Neben einer Analyse der Wahl in Nordrhein-Westfalen, sprachen wir in der Fraktionssitzung unter anderem auch über den Berufsbildungsbericht. Der Bericht zeigt, dass die Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen zurückgeht. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Zudem besteht weiterhin ein sogenanntes „Passungsproblem“: In bestimmten Regionen und Berufen bleiben viele Stellen unbesetzt. Insbesondere Hauptschüler landen immer häufiger im Übergangsbereich. Nur jeder zweite schafft den direkten Sprung von der Schule in die Ausbildung. Zugleich gab es im letzten Jahr erstmals mehr Auszubildende mit Abitur als mit Hauptschulabschluss im dualen System. Das zeigt einmal mehr, dass eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes unabdingbar ist.
Am Abend besuchte ich die erste Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Rind und Schwein. In der Gesetzgebung werden die Rinder und Schweine gemeinsam behandelt, sei es im Tierschutzrecht, Tierzuchtrecht oder Tiergesundheitsrecht. Daher wird von den Verbänden der Rinder- und Schweineproduktion die Notwendigkeit gesehen, die bisherigen Verbandsstrukturen auf Bundesebene zu überdenken, mit dem Ziel, Ressourcen zu bündeln.
Der Mittwoch startete mit dem Landwirtschaftsausschuss. Wir sprachen unter anderem über das Nationale Reformprogramm 2017. In diesem legen die Mitgliedstaaten der EU gegenüber der EU-Kommission jährlich dar, welche finanz-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie ergriffen haben, um wichtige nationale und europäische Verpflichtungen umzusetzen. Kernziele dieser Strategie sind unter anderem die Förderung von Beschäftigung, das Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Verringerung von Emissionen und das Voranbringen erneuerbarer Energien.
Am Nachmittag nahm ich an dem von der AG Bildung initiierten Stakeholder-Dialog zur Stärkung der beruflichen Bildung teil. Zu Gast waren auch die Kolleginnen und Kollegen der AG Arbeit und der AG Wirtschaft. Gemeinsam diskutierten wir mögliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung des dualen Systems.
Abends hielt ich dann meine Plenarrede zum Berufsbildungsbericht 2017. Ernüchternd ist, dass sich in den letzten drei Jahren wenig bewegt hat im Bereich Berufsbildung. Für meine SPD-Kolleginnen und Kollegen und mich stehen vor allem drei Punkte im Fokus. Erstens: Die duale Ausbildung braucht die Berufsschule sowie gut ausgebildete Berufsschullehrer. Zweitens: Die Restmittel aus der Qualitätsoffensive Lehrerbildung müssen für die Berufsschullehrer-Bildung eingesetzt werden. Und drittens: Eine Reform des Berufsbildungsgesetzes ist dringend notwendig.
Am Donnerstagmorgen fand eine Sondersitzung der Fraktion zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes statt. Mit einem weiteren Baustein des Gesetzespakets stellen wir 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Dadurch können wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und stärken gleichermaßen finanzschwache Kommunen. Dies wird möglich, indem wir endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufbrechen – ein wichtiger Erfolg der SPD.
Am Abend folgten zwei namentliche Abstimmungen zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Somalia (zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias) und in Mali (als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte).
Am Freitagmorgen wurde im Plenum über eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken diskutiert. Der Gesetzentwurf zielt auf die wirksame Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbarer Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein sonniges und erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB