Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
Ende letzter Woche hat mich eine Nachricht zutiefst geschockt: Die Firma Homann macht seine Standorte in Dissen und Bad Essen dicht. Das heißt, 1.200 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Was das für jeden Einzelnen und deren Familien bedeutet, möchte ich mir nicht ausmalen. Ich bin fassungslos, dass ein nicht ortsansässiger Konzern wie Müller-Milch einen 100 Jahre alten Standort aufgibt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern ist dadurch nachhaltig gestört. Für mich ist es eine niederschmetternde Erkenntnis, dass die Lohndifferenz zwischen Niedersachsen und Sachsen scheinbar so groß ist, dass sich ein kompletter Betriebsumzug lohnt. Dieses Thema begleitet mich natürlich durch die ganze Berlin-Woche und ich werde am Sonntag auf jeden Fall auf der Solidaritäts-Demo auf dem Rathausplatz Dissen (ab 11h) sprechen.
In dieser Sitzungswoche wurde ich von der Wirtschaftsjuniorin Lisa Josef vom Zoo Osnabrück begleitet. Bei diesem Austauschprogramm haben Nachwuchskräfte aus der Wirtschaft für eine Woche die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Bundestags zu schauen und die Abgeordneten bei ihrem Arbeitsalltag zu begleiten.
Am Montagnachmittag war der Fall Homann auch in der AG Landwirtschaft Thema. Ich konnte frisch von meinen Erfahrungen aus Dissen berichten, gemeinsam mit dem Kollegen Micha Heilmann von der NGG. Unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt wird die Frage der Subventionen und deren Vergabe im Fraktionsvorstand ansprechen. Und ich werde selbstverständlich auch dranbleiben. Darüber hinaus sprachen wir über unsere Positionierung in der Gemeinsam Europäische Agrarpolitik (kurz: GAP) ab 2020. Unsere AG hat im Namen der SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag erarbeitet, der in den nächsten Tagen der EU-Kommission zugeleitet wird. Wir sind uns einig, dass sich die GAP stärker am Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Anforderungen ausrichten muss. Die derzeitige Säulenstruktur ist nicht nachhaltig genug. Landwirte wollen von ihrer Arbeit leben und sie wollen im Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen wirtschaften. Und das muss die GAP zukünftig leisten können.
Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Daher sprachen wir in der AG Bildung am Dienstagmorgen über das Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, welches wir diese Woche beschließen. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden wir 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen. Außerdem werden auch qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung gefördert.
Im Anschluss an die AG fand eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses statt, in der es um den geplanten Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ging. Ab 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie dient der Harmonisierung der Rechtsordnungen und führt damit zu einem höheren Schutz der Verbraucher und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Mit Hinblick auf die Digitalisierung der Landwirtschaft bat der Bundesrat die Regierung zu prüfen, wie ein belastbarer Datenschutz im Bereich Smart Farming sichergestellt werden kann.
Am Nachmittag bekam ich Besuch von einer Reservistengruppe aus meinem Wahlkreis. Es ging nicht – wie zu erwarten wäre – um die Wehrbereitschaft, sondern in erster Linie um Homann und Müller-Milch.
Anschließend führte ich ein Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zu aktuellen Themen in dem Bereich.
Ohne große Verschnaufpause ging es direkt weiter zur Taskforce Brexit. Wir diskutierten darüber, was der Brexit für Auswirkungen auf in Großbritannien lebende Ausländer hat und für in anderen EU-Staaten lebende Briten. Da die Verhandlungen gerade erst beginnen, kann man noch keine Aussagen dazu machen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich die restlichen EU-Staaten auf eine einheitliche Linie einigen und nicht einzelne Staaten ausscheren und auf bilaterale Verträge setzen.
Mein letzter Programmpunkt am Mittwoch war der parlamentarische Abend des Deutschen Bauernverbandes. Ich wurde vom Verband gebeten, eine Begrüßungsrede zu halten. In der machte ich deutlich, dass sich Umweltschutz und Landwirtschaft nicht ausschließen müssen. Wir müssen es nur von allen Seiten offen und ehrlich angehen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft kann dabei helfen. Unser entsprechendes Konzept dazu habe ich vorgestellt.
Donnerstagmorgen führte ich im Landwirtschaftsministerium ein Gespräch zur Stoffstrombilanz.
Wie bekannt, liegen mir die Berufsschulen und natürlich auch die Berufsschullehrer am Herzen. Um einen Überblick zu bekommen, wie die Situation der Ausbildung der Berufsschullehrer an den Universitäten läuft, habe ich am Donnerstagnachmittag Professoren der Berufspädagogik aus ganz Deutschland zu einem Expertengespräch eingeladen. Es war ein sehr konstruktiver Austausch, bei dem mir mal wieder deutlich wurde, dass die Situation der Berufsschullehrerausbildung sehr unterschiedlich ist. Sie hängt nicht nur vom jeweiligen Bundesland ab, sondern unterscheidet sich auch von Universität zu Universität.
Donnerstag fand der jährliche Girls Day satt. Ich habe mich gefreut, dass Leoni Eden aus Osnabrück nach Berlin gekommen ist und an dem spannenden Programm teilgenommen hat.
Am Freitagmorgen gab es noch ein Gespräch mit dem Referenten der AG Landwirtschaft über die Digitalisierung der Landwirtschaft und wie wir das Thema weiter voran bringen können.
Anschließend ging es für mich zurück in die Heimat. Am Samstag fahre ich zum Bezirksvorstand nach Emden. Für all diejenigen, die am Sonntag an der Demonstration gegen die Schließungen der beiden Homann-Werke teilnehmen möchten: Die Kundgebung beginnt ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz. Ich freue mich über jede Unterstützung.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB