Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine erste Sitzungswoche nach den Osterfeiertagen begann wie üblich am Montag mit der AG Ernährung und Landwirtschaft, in der unser agrarpolitischer Sprecher Wilhelm Priesmeier über die Neugestaltung der Hofabgabeklausel sprach. Nach langen Verhandlungen kommt nun Bewegung in die Neugestaltung der Hofabgabeklausel. Viele Landwirte verzichten seit Jahren aufgrund der Verpflichtung zur Hofabgabe auf ihre Rente. Als SPD haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landwirte die Betriebsübergabe an einen Hofnachfolger so flexibel gestalten können, dass sie auf ihre Rentenansprüche nicht verzichten müssen. Wir fordern eine eigenständige Absicherung von Ehegatten. Ein einmal erteilter Rentenbescheid für den abgebenden Betriebsleiter darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Ehegatte das Regelrentenalter erreicht.
Am Montagnachmittag war der EU-Kommissar Tibor Navracsics im Bildungsausschuss zu Gast. Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur, Jugend und Sport machte deutlich, dass europäische Bildungsarbeit zwei große Ziele und Funktionen hat: das eine sei die Herstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören gut ausgebildete junge Menschen und die Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit dem Landesgeschäftsführer der SPD. Im Zusammenhang mit der Bildungspolitik habe ich ihn darauf hingewiesen, dass das Thema Inklusion in unserer Region ein sehr sensibles Thema ist und viele Eltern verunsichert.
Dienstagvormittag dann die AG Bildung und Forschung und nachmittags tagte wie immer die Fraktion. Schwerpunkt war die grausame Flüchtlingskatastrophe, die erneut hunderte Menschen bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, das Leben gekostet hat. Des Weiteren haben uns darüber verständigt, die Bundesregierung aufzufordern, für eine Kennzeichnung von Klonfleisch auf europäischer Ebene einzutreten. Nach den aktuellen Richtlinien der EU-Kommission ist das Klonen innerhalb der Europäischen Union zwar verboten, der Import von Klontieren jedoch erlaubt und keine Kennzeichnung von geklonten Nutztieren vorgesehen. Außerdem stand das Thema Erdverkabelung und Netzausbau auf der Tagesordnung, zu dem diese Woche die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum stattfindet. Sie sieht unter anderem die Erweiterung der Kriterien für die vier vorgesehenen Pilotvorhaben zur Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vor. Aus finanziellen und technischen Gründen müssen Freileitungen weiter Priorität haben, doch wird durch eine Erweiterung des Erdkabelbegriffs zukünftig die Möglichkeit geschaffen, Erfahrungen hinsichtlich anderer technischer Lösungen zur unterirdischen Verlegung von Höchstspannungsleitungen zu sammeln.
Mittwochs tagten wie üblich die beiden Ausschüsse Bildung und Forschung, sowie Ernährung und Landwirtschaft, zu selben Zeit. Danach ab ins Plenum; Fragestunde des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die ich leider vorzeitig verlassen musste, da zeitgleich ein Gespräch mit einem Mitglied des französischen Senats zum Thema Berufsbildung anstand.
Anschließend folgte ein Fachgespräch zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Zusammen mit Kollegen der AG Gesundheit und den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Karl Lauterbach haben wir diskutiert, wie wir das Ziel einer deutlichen Minimierung von Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung erreichen können. Ein generelles Verbot von Antibiotika ist nicht sinnvoll – das Wohl und die Gesundheit der Tiere stehen nach wie vor an erster Stelle.
Den inputreichen Tag beendete ein Abendessen mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses von Neuseeland, David Carter. Gastgeber des Essens war Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in seiner Begrüßungsrede an die Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnerte. Morgen wird der 100jährige Gedenktag dieser Schlacht in Neuseeland und Australien begangen. Am 25. April 1915 fand die erste Militäraktion von australischen und neuseeländischen Truppen sowie Soldaten aus Tonga mit der Landung auf der türkischen Halbinsel statt. Die Schlacht von Gallipoli führte zu erheblichen Verlusten unter den australischen, neuseeländischen und tongaischen Soldaten, die in einer Streitmacht geführt wurden. Der Bundestagspräsident gedachte des hohen Blutzolls, den auch die Neuseeländer gezahlt haben und sprach sich für ein friedliches Miteinander der Völker aus. Die neuseeländischen Abgeordneten schenkten uns einen Gedenkbutton dieser Schlacht, welchen ich die ganze Woche am Revers getragen habe. Eine sehr liebenswürdige Tradition haben sie uns zum Abschied gezeigt: Es ist in Neuseeland Sitte, am Ende einer Reise ein Lied zusammen zu singen, auf maori, der Sprache der Ureinwohner Neuseelands.
Donnerstagvormittag lud ich interessierte Kollegen ein, mit mir über neue Ansätze in der universitären Ausbildung von Berufsschullehrer zu diskutieren. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, da Berufsschullehrer-Studenten mittlerweile an vielen Unis mit Lehramtsstudenten zusammen unterrichtet werden. Das geht gar nicht, weil es einen großen Unterschied macht, ob ich Schulkinder oder Azubis unterrichte.
Der Rest des Tages galt den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Im Rahmen einer kleinen Gesprächsrunde sprachen wir über das vom Europaabgeordneten Bernd Lange eingereichte Positionspapier zum Freihandelsabkommen CETA, welches voraussichtlich erst im späten Herbst unterschrieben wird.
Heute ging es zuerst ins Plenum und nachmittags zurück in die Heimat.
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering