Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach einer Osterpause ging es für die parlamentarische Arbeit wieder nach Berlin. Am Montag fand unsere lang geplante Klausursitzung der AG Landwirtschaft statt. Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeitern und den zuständigen Fachreferenten der AG nutzten wir den kompletten Tag, um die konkrete Arbeitsplanung für die nächsten Monate und bis Ende des Jahres zu diskutieren und zu beschließen.
Nach einem Agrarsprecher-Frühstück am nächsten Morgen, führte die AG Bildung ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter für die Bildungspolitik und Bildungsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes Matthias Anbuhl zu den Ergebnissen des Berufsbildungsberichts 2018. Für mich ist klar: Das deutsche duale Berufsausbildungssystem, das in der ganzen Welt nachgeahmt und geschätzt wird, trägt ganz entschieden zur Zukunftssicherung des Landes bei. Die Ergebnisse des Berufsbildungsberichts weisen allerdings alarmierende Tendenzen auf, die deutlich machen, dass wir uns nicht auf den Erfolgen des Systems ausruhen dürfen, sondern jetzt handeln müssen, um die Qualität der Berufsbildung in Deutschland deutlich zu verbessern. So geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 beispielsweise hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Azubis zu überprüfen. Um in allen Berufen Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu entwickeln, die Qualität der Ausbildung zu verbessern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in allen Branchen durchzusetzen, fordern wir die zügige Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Darüber hinaus soll auch das Ehrenamt im Prüfungswesen gestärkt und eine verbindliche Möglichkeit des Durchstiegs von einer zweijährigen in eine drei- bzw. dreieinhalb-jährigen Ausbildung geschaffen werden. Um die Qualität der Berufsausbildung zu sichern, gilt es nicht zuletzt, die Universitäten dahingehend zu unterstützen, die berufspädagogischen Bereiche auszubauen und für mehr Studenten zu werben. Nur im Rahmen einer ausführlichen Reform des Bundesbildungsgesetzes können wir diese Herausforderungen im Berufsbildungssystem angehen. Dabei stehen für mich die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen ganz klar an erster Stelle. Auszubildende sollen nach einer erfolgreich beendeten Ausbildung gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
In Anbetracht der jüngsten und schrecklichen Ereignisse in Syrien sprachen wir in der Fraktionssitzung über die aktuelle Situation im Land. Die Bilder, die uns vor zwei Wochen aus der letzten Rebellenhochburg Duma in der Provinz Ost-Ghouta erreichten, sind nur schwer zu ertragen. Der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Krieg sorgt international für Entsetzen. Sieben Jahre dauert der menschenverachtende Krieg in Syrien nun schon; sieben Jahre in denen der syrischen Bevölkerung unermessliches Leid angetan wird. Gerade in Anbetracht dessen kann und will ich einfach nicht verstehen, wie die Bundesrepublik Deutschland trotz der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einigung, keine Ausfuhren von Waffen an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind – auch in diesem Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für den Golfstaat Saudi-Arabien erteilte. Für mich ist das absolut unbegreiflich. Nicht nur, dass Riad mit seinem Krieg im Jemen tausende Tote zu verantworten hat, auch liefern wir Waffen an ein Land, in dem grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten werden und Frauen jegliche Rechte verwehrt werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Naturschutzrings. Wir führten ein sehr aufschlussreiches Gespräch zu den Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. Das Konzept geht von neun globalen Prioritäten im Hinblick auf menschgemachte Umweltänderungen aus. Dazu gehören unter anderem der Klimawandel, der Biodiversitätsverlust, die Landnutzung sowie die Belastung durch Chemikalien. Werden die globalen Grenzwerte überschritten, besteht die Gefahr irreversibler und plötzlicher Umweltveränderungen. Vier Belastungsgrenzen wurden bereits überschritten. Wir wissen auch, dass die Landwirtschaft dabei eine bedeutende Rolle spielt. Sie greift durch übermäßige Nährstoffeinträge und Landnutzung in die verschiedenen Ökosysteme ein. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Verlust an Biodiversität, einer Zunahme von Artensterben und schmelzenden Polkappen. Seit Jahren betone ich unermüdlich den in der Landwirtschaft vorherrschenden, olympischen Gedanken „schneller, höher, stärker“ hin zu einem „effizienter, nachhaltiger, ökonomischer“ zu reformieren. Boden, Luft und Wasser sind allgemeine Güter und gehören allen Menschen – diese gilt es rein zu halten. Die Debatte muss international geführt werden und ein Umdenken stattfinden. Dank Forschung und technologischen Fortschritt sind wir in der Lage, die Umwelt schonender bewirtschaften zu können. Diese Chancen sollten wir nutzen.
Am Abend nahm ich dann an einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Rind und Schwein e. V. zur Zukunft der Tierhaltung 2030 teil. Auch hier ging es um ein zukunftsfähiges Wirtschaften der Landwirte.
Am Donnerstag traf ich mich mit dem Geschäftsführer der „Initiative Tierwohl“, Herrn Dr. Hinrichs. Die Initiative Tierwohl ist ein branchenübergreifendes Bündnis, bestehend aus Verbänden und Unternehmen aus der Fleischwirtschaft, der Landwirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel mit dem Ziel einer tiergerechteren und nachhaltigeren Tierhaltung. Ich finde das Engagement der einzelnen Branchen lobenswert, gleichwohl bedeutet dies nicht, dass der Staat hier aus seiner Verantwortung genommen werden darf. Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer verantwortungsvollen Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Tiere werden in der Gesellschaft längst nicht mehr als Produkt, sondern als Lebewesen gesehen und das ist auch gut so. Um den Anforderungen einer artgerechten Nutztierhaltung gerecht zu werden, muss sich die landwirtschaftliche Nutztierhaltung verändern. Hierzu werden wir einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen schaffen. Als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich in den kommenden Jahren fortwährend für eine effizientere und nachhaltigere Landwirtschaft einsetzen.
Im Anschluss nahm ich Termine im Landwirtschaftsministerium wahr.
Am Freitagmorgen traf ich mich mit unserer neuen Umweltministerin Svenja Schulze zu einem Antrittsgespräch. Anschließend führte ich ein Radiointerview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Berufsbildung. Wer sich den Beitrag nochmal anhören möchte, findet diesen in der Mediathek des Deutschlandfunks (Sendung: Campus und Karriere, Freitag 20.04., 14:36 Uhr)
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB