Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
eine weitere Wahlkreiswoche neigt sich dem Ende zu.
Auf Einladung des Bürgermeister, Timo Natemeyer, bin ich Dienstag zusammen mit Timo, Jutta Dettmann, Elke Matthey, Ulla Möhr-Loos und Axel Gruczyk durch Bad Essen getourt.
Angefangen haben wir in der Sprach Kita und dem Familienzentrum Lintorf. Die Leiterin, Angelika Wegner, hat uns zunächst die Räumlichkeiten vorgestellt. In vier Gruppen werden 93 Kinder, im Alter zwischen drei und sechs Jahren, betreut. Das drängendste Problem sieht Frau Wegner im veralteten Kita-Gesetz. Das aktuell gültige Gesetz stammt aus dem Jahre 1995. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung ist in den letzten 22 Jahren enorm viel passiert. Deshalb wäre eine Aktualisierung des Landesgesetzes wünschenswert. Die niedersächsische Landesregierung arbeitet an einer Änderung. Wünschenswert wären kleinere Gruppen und eine dritte Kraft, wie sie für Krippen gerade beschlossen wurde.
Die zweite Station war das Rabe-Werk im Ortsteil Linne. Seit 1938 in Linne ansässig, ist Rabe seit Ende 2011 eine Marke der Grégoire-Besson GmbH. Rabe stellt landwirtschaftliche Maschinen und Geräte her. Vor allem Bodenbearbeitungsgeräte (Pflüge) und Sämaschinen. Die Firma fertigt Ihre Produkte größtenteils komplett selbst, ohne Vorfertigung. Das ist selten geworden. Im Werk wird sogar noch geschmiedet. Im Gespräch mit der Geschäftsführung wurde klar, dass der Standort Bad Essen gut ausgelastet ist. 50 Prozent der Produktion gehen ins Ausland. Das Unternehmen hat momentan 220 Mitarbeiter und möchte kurzfristig 20-30 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Außerdem werden dauerhaft 15 Auszubildende angestrebt. Nach den schwierigen Zeiten des Werkes, freue ich mich, dass hier mit der Übernahme durch Grégoire-Besson offensichtlich die Kehrtwende geschafft wurde. Der Termin hat mir total Spaß gemacht.
Anschließend habe ich ein Gespräch mit dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Essen geführt. Bad Essen hat sich in den letzten zehn Jahren sehr gut entwickelt. Insbesondere die Neugestaltung des Hafenareals im Zuge des Förderprogramms Stadtumbau West dafür ein Beispiel. Hier konnten Gelder vom Bund, der EU und der Kommune eingesetzt werden, insgesamt etwa 9 Millionen Euro. Weitere thematische Baustellen ist die Infrastruktur in ihrer Gesamtheit. Also Breitband, Mobilfunk, mobiles Internet, Straßen und öffentlicher Nahverkehr. Die Gemeinde Bad Essen untergliedert sich in 17 Ortschaften. Gerade der Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung sind in den Randlagen ein großes Problem. Ebenfalls gesprochen haben wir über die Abschaffung der Privilegierung in der gewerblichen Landwirtschaft. Baugenehmigungen werden hier künftig vor Ort im Gemeinderat entschieden. Das halte ich für einen notwendigen Schritt. So etwas kann und muss man am besten vor Ort entscheiden.
Zu guter Letzt war ich auf der Abendveranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Essen. Mit den Genossinnen und Genossen habe ich den Tag Revue passieren lassen und von meinen Eindrücken erzählt. Wir haben aber natürlich auch über meine Arbeit in Berlin, aktuelle Entwicklungen und den kommenden Wahlkampf gesprochen.
Obwohl dies eine Wahlkreiswoche war, ging es am Mittwoch nach Berlin. Zunächst habe ich in meinem Berliner Büro ein Interview gegeben. Leonard Geyer arbeitet im Rahmen seiner Promotion an einem weiter gefassten Projekt über Maßnahmen zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit. Konkret will er die Art der Maßnahmen vergleichen, die verschiedene europäische Länder nutzen, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und möchte erklären, woher die Unterschiede in der Wahl der Maßnahmen kommen. Für Deutschland haben wir uns über die BMBF-Initiative Bildungsketten oder die 2015 beschlossene Assistierte Ausbildung unterhalten.
Anschließend habe ich meine Besuchergruppe empfangen. Diese Woche waren wieder 50 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in Berlin. Mit der Gruppe sprach ich über das Referendum in der Türkei. Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung zu einem totalitären Regime. Im künftigen Staatssystem wird unter anderem die Gewaltenteilung stark eingeschränkt und der Zugriff des Präsidenten auf die Justiz ermöglicht. Das demokratische Kontrollsystem wird praktisch abgeschafft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir als Europa und vor allem als Deutschland Erdogan und der Türkei die Tür zur EU vor der Nase zugeknallt haben. In den ersten Regierungsjahren war Erdogan sehr westlich orientiert.
Am Donnerstag hatte ich Termine in der Landkreisverwaltung. Mit Kreisrat Matthias Selle habe ich mich über die Idee unterhalten, in den Berufsschulen ein festes Büro der Agentur für Arbeit einzurichten, Ich hatte bereits letzte Woche darüber berichtet. Herr Selle sieht den Bedarf und bereitet ein Treffen mit den Beteiligten vor. Auch die Zertifizierung der Berufsschulen für Maßnahmen der Agentur für Arbeit und der Maßarbeit wird der Landkreis unterstützen. Den restlichen Tag habe ich im Büro verbracht, um die kommende Sitzungswoche vorzubereiten.
Am späten Abend kamen dann die ersten Meldungen über den Ticker: Der Theo-Müller-Konzern will die Homann-Standorte in Dissen und Bad Essen schließen. 1200 Arbeitsplätze sind betroffen. Besorgt wollte ich am Freitag an der Betriebsversammlung teilnehmen. Der Geschäftsführer hat mich aber unter Androhung der Polizei des Geländes verwiesen. So etwas habe ich noch nicht erlebt!
Im Gespräch mit Herrn Kamps habe ich meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, das nach monatelangen Verhandlungen, gerade auch mit dem Landkreis und der Landesregierung, per Bildzeitung das Aus des Standortes verkündet wird. Nach meiner Ansicht konnte die regionale Politik davon ausgehen, dass Homann in Dissen gestärkt aus den Überlegungen über den Standortwechsel hervorgehen würde.
Moderne Lebensmitteltechnik ist gebunden an hohe Standards der gesamten Fertigungstechnik. Man benötigt neben Fachleuten aus dem Lebensmittelbereich vor allem Elektroniker, Industriemechaniker, Logistiker, IT-Spezialisten und den gesamten Bereich moderner Lebensmittelchemie.
Als Standort mit glänzender Infrastruktur ist Dissen kaum zu toppen. Direkte Autobahnanbindung Nord-Süd und Ost -West. Eine überwältigende Vielzahl an leistungsfähigen Logistikunternehmen direkt vor Ort.
Ich habe Freitagnachmittag noch mit einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums gesprochen. Bundesländer fördern Ansiedlungen von Unternehmen. Das ist auch gut so. Es darf aber nicht zu einem Förderwettlauf kommen, wer gibt den Unternehmen das meiste Startgeld. Ich habe Herrn Kamps deutlich gemacht, dass ich in Berlin genau hinschauen werde, ob die Standortwahl nicht in Abhängigkeit vom höchsten Startgeld abhängig gemacht wird. Alle diese Förderungen unterliegen der Prüfung bevor sie von der EU notifiziert werden. Die nächsten Wochen in Berlin werden gerade vor dem Hintergrund Homann in Dissen spannende Wochen. Immer noch gilt: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
Am frühen Abend fuhr ich noch nach Venne. Die Gemeinde Ostercappeln hat zur offiziellen Übergabe der Ortsdurchfahrt Venne (B218) eingeladen. Die Bundesstraße wurde grundlegend saniert und umgebaut.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB