Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die Sitzungswoche begann Montag mit der AG Landwirtschaft; hier konnte ich das Positionspapier zur nachhaltigen Landwirtschaft im digitalen Zeitalter vorstellen. Kernthema des Papiers ist der Einsatz von digitalen Hilfsmitteln in der Landwirtschaft. Ebenfalls habe ich die Neuausrichtung der Berufsbildung in diesem Bereich thematisiert. Gemeinsam werden wir in den kommenden Wochen weitere Aspekte diskutieren, wie eine nachhaltige Landwirtschaft, die zukunftsfähig im 21. Jahrhundert schonend mit unserem Boden, unserer Luft und Wasserqualität umgeht, aufgestellt sein sollte, Darüber hinaus liegt mein Fokus in dem Erhalt von industriellen und handwerklichen Arbeitsplätzen, denn „wo ich arbeite, muss ich auch leben können“.
Thematisch passend haben wir einen weiteren Antragsentwurf zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung besprochen. Zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen muss sichergestellt werden, dass der Einsatz von Antibiotika bei landwirtschaftlichen Nutztieren auf das therapeutisch erforderliche Maß begrenzt wird. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für eine konsequente und kontinuierliche Senkung des Arzneimitteleinsatzes in der Nutztierhaltung ein.
Abends traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit Olaf Lies, unserem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Thema war der Bundesverkehrswegeplan.
Am Dienstag tagte die AG Bildung. Hier stellte ich den aktuellen Sachstand zu meinem Berufsschulpapier vor. Es folgte eine engagierte Diskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen.
Nachmittags hieß es dann: auf zur Fraktionssitzung. Am Anfang der Sitzung hatte Siegmar Gabriel das Wort. Wie man der Presse entnehmen konnte, hat sich die Fraktion geschlossen hinter den Parteivorsitzenden gestellt. Vor dem Hintergrund der Enthüllung rund um die „Panama-Papers“, hat die SPD-Bundestags-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um globalen Steuerbetrug einzudämmen. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.
Ein weiteres Thema bildete der Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung. Denn gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ziel ist es, Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser zu erschließen und gering Qualifizierte verstärkt für eine berufliche Weiterbildung zu gewinnen. Dazu gehört unter anderem, die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortzuentwickeln.
Auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stand als erstes eine Diskussion zu Freihandelsabkommen allgemein, in der ich als Berichterstatter zu diesen Themen noch einmal meine Position bestärkte. Bevor wir uns in Debatten zur möglichen Einhaltung oder Nichteinhaltung unserer Standards verlieren, sollten wir vorerst das weitere Verfahren abwarten. Anschließend ist es nachvollziehbarer, was von unseren Vorgaben an CETA und TTIP umgesetzt wurde. Auf dieser Grundlage können wir dann unsere Entscheidungen fällen. Aus meiner Sicht braucht Deutschland nicht zwingend ein Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA. Im Sinne der europäischen Gemeinschaft und im Sinne der sozialen Wertegemeinschaft der EU ist es allerdings überaus angebracht, ein Freihandelsabkommen anzustreben.
Des Weiteren debattierten wir über denkbare Alternativen zum Einsatz des Pestizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Weitere Themen waren die Modifizierung des Mindesthaltbarkeitsdatums sowie das Problem gefälschter Lebensmittel innerhalb der EU.
Nachmittags verfolgte ich im Plenum die Regierungsbefragung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Dabei handelt es sich um ein Förderinstrument für die Agrarstruktur und für die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Der Gesetzentwurf wird die Fördermöglichkeiten für Infrastruktur und Kleinstbetriebe in strukturschwachen Gebieten – auch außerhalb der Landwirtschaft – erweitern.
Später am Tag traf ich mich mit einem Vertreter des Bundesverbands höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT). Der Verband vertritt die berufspolitischen Interessen der staatlich geprüften Technikerinnen und Techniker sowie der Betriebswirte und Gestalter. Leider ist die Techniker-Ausbildung immer noch zu wenig bekannt, obwohl sie eine gute Voraussetzung für einen anspruchsvollen Arbeitsplatz bietet.
Am Abend besuchte mich eine Schulklasse des Abendgymnasiums Osnabrück. Mir gegenüber saß eine ganze Truppe von interessierten, jungen Leuten, die eine Reihe Themen und Fragen für unser Gespräch vorbereitet hatten. Einleitend richteten sich die Fragen eher allgemein an meinen politischen Werdegang, zum Beispiel mit der Frage nach meinem politischem Vorbild – Willy Brandt – und ging dann über in eine spannende Diskussion zu VW-Abgas-Skandal, die Griechenland-Krise oder das NPD-Verbotsverfahren.
Am Donnerstag stand eine ganze Reihe von Terminen zur Berufsbildung an. Die AG Bildung diskutierte alleine bei zwei Terminen über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Mit den Gewerkschaftsvertretern waren wir uns schnell einig, dass die Qualität der Ausbildung gesteigert werden muss.
Zwischendurch habe ich mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil über mein Papier „Berufsschule der Zukunft gesprochen“. Ich freue mich sehr, dass auch die Fraktionsspitze an diesem Thema Interesse zeigt.
Dann ging es weiter zu einem Treffen mit meinen Kolleginnen Petra Crone und Bettina Müller, die beiden Berichterstatterinnen für die Reform des Pflegeberufe-Gesetzes. Ein Thema, welches auch bei uns im Landkreis eine große Rolle spielt. Deshalb habe ich meine Kollegin Carola Reimann gebeten, zu mir in den Wahlkreis zu kommen. Die öffentliche Diskussionsveranstaltung findet am 24. Mai 2016 in der Seniorenwohnanlage Fürstenhof statt. Einladung folgt.
Am späten Nachmittag folgte eine namentliche Abstimmung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann mit der sogenannten Pflegerunde, wo es noch einmal um das Pflegeberufe-Gesetz ging.
Anschließend ging es zurück ins Büro, Besprechung mit meinen Mitarbeitern und danach in den Zug nach Hause.