Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Sitzungswoche begann für mich in Osnabrück mit der Sondersitzung des Kreistages, sodass ich nicht an der AG Ernährung und Landwirtschaft teilnehmen konnte. Anschließend ging es nach Berlin.
Dienstags startete mit der AG Bildung und Forschung.
Nachmittags dann Fraktionssitzung. Hier sprachen wir unter anderem über die Einführung der Pkw-Maut, die heute beschlossen werden soll. Zwar ist dies kein verkehrspolitisches Anliegen und Ziel der SPD. Doch haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, unserem Koalitionspartner bei der Durchsetzung des Gesetzes nicht im Wege zu stehen. Dennoch haben wir unserem Koalitionspartner dabei klare Bedingungen gesetzt. Mit der Pkw-Maut darf es nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter kommen. Des Weiteren muss die Maut europakonform sein. Auch in puncto Datenschutz konnten wir eine Verbesserung durchsetzen: Personalisierte Daten dürfen demnach nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden.
Auch der geplante EU-weite Ausstieg aus dem Milchquotensystem, der die Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern soll wurde thematisiert. Hierzu werde ich heute Freitag im Plenum reden.
Am Mittwoch tagten dann, wie jede Woche, parallel der Bildungsausschuss sowie der Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft in der ich die Berichterstattung zur achten TTIP-Verhandlungsrunde, die am 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, hatte. Der Schwerpunkt der fünftägigen Verhandlungsrunde lag vor allem auf den Regulierungen für Lebensmittel, in Sachen Pflanzenschutzmittel und geografisch geschützte Angaben. Um dafür Sorge zu tragen, dass europäische Standards nicht nur nicht gesenkt werden, sondern zudem auch die amerikanischen erhöht werden können, muss klar sein, dass Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Arbeitnehmerschutz gleichwertige und keine untergeordneten Ziele sind. Ist dies nicht vertraglich explizit festgehalten, sollten wir den Bereich der Lebensmittel oder Chemikalien ausklammern und uns im Rahmen von TTIP auf Absenkung der Handelshemmnissen und die Angleichung von technischen Standards konzentrieren.
Im Bildungsausschuss berichtete ich über die Delegationsreise in die Schweiz, an der ich im Februar teilgenommen habe. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses haben wir uns in Betrieben über das Berufsbildungssystem der Schweiz informiert. Für mich war besonders der andere Umgang mit einer Berufsausbildung interessant. Die Berufliche Bildung besitzt in der Schweiz, im Vergleich zu Deutschland, eine höhere Attraktivität und verfügt sowohl auf politischen Ebenen als auch in der Wirtschaft und Bevölkerung eine große Wertschätzung.
Im Anschluss daran traf ich mich im Rahmen meiner Funktion als Berichterstatter für Forschung und Innovation im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit Prof. Dr. rer. nat. Hansjörg Ditus, Vorstand der Raumfahrtforschung. Wir sprachen über das geplante Projekt „Tandem – L“, bei dem es sich um eine Satellitenmission der Deutschen Luftfahrt und Raumtechnik handelt. Ziel der Mission ist eine globale Erfassung von dynamischen Prozessen auf der Erdoberfläche. Diese hochinnovative Technologie könnte auch Anwendung im Bereich der Landwirtschaft finden und so bei Bodenanalysen, Erfassung von Bodeneigenschaften usw. eine große Hilfe sein.
Der Donnerstag begann mit der Plenumsdebatte zur Digitalen Bildung, bei der es insbesondere darum geht, die Medienkompetenz durch Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote zu fördern. Der Umgang mit Medien durchzieht sich heutzutage durch alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche; umso wichtiger ist es, den Umgang mit solchen zu fördern.
Im Anschluss gab es eine namentliche Abstimmung über die Fortsetzung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Somalia.
Danach ging es in einer 45-minütigen Debatte um den Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Am späten Nachmittag folgte dann die namentliche Abstimmung zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Vor der Osterpause hatten wir dann am Freitag noch einen Abstimmungsmarathon, bei dem sieben namentlichen Abstimmungen auf der Tagesordnung standen.
Heute halte ich dann meine Rede zur Abschaffung der Milchquote. Seit langem setzte sich die SPD für den Ausstieg aus der Milchquote ein, der 2003 auf der Agrarreform verbindlich bis 2015 beschlossen wurde. Im Rahmen der staatlichen Milchquotenregelung wurde jedem milchliefernden Landwirt eine Milchmenge zugeteilt, die er maximal liefern durfte, um so die Überproduktion von Milch und Butter und die damit verbundenen niedrigen Preise für Molkereiprodukte zu verhindern. Sie konnte jedoch verhindern, dass mehr als drei Viertel der Milchviehalter ihre Milchproduktion im Zeitraum von 1982 bis 2014 aufgaben und hat somit ihr Ziel verfehlt.
Ich verabschiede mich hiermit in die Osterpause. Der nächste Wochenbericht folgt Mitte April. Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und schöne Osterfeiertage.
Ihr/Euer Rainer Spiering