Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die Karwoche war eine Wahlkreiswoche. Von den verschiedenen Terminen möchte ich diese Woche zwei hervorheben.
Am Mittwoch war die Sozialministerin Cornelia Rundt beim Caritas Pflegedienst in Melle. Die Beschäftigten des Altenpflegedienstes hatten die Ministerin eingeladen, um über die geplante niedersächsische Pflegekammer zu diskutieren. Cornelia warb eindrücklich um die Unterstützung der Pflegekammer. Die Beschäftigten in der Pflege haben derzeit kein gemeinsames Sprachrohr, was ihren Einfluss im Gefüge der Selbstverwaltung stark mindert. Hier soll die Kammer ansetzen und die Stimmen und Bedürfnisse der Beschäftigten bündeln, damit sie zukünftig besser hörbar werden. Eine Auswirkung der bisherigen Situation ist beispielsweise die geringe Tarifquote in der Pflege. Die Bemühungen für einen Flächentarifvertrag sind bislang gescheitert.
In der Diskussion war eine grundlegende Zustimmung zur Pflegekammer zu erkennen, aber auch Bedenken zu einzelnen Regelungen, wie der Pflichtmitgliedschaft. Allerdings sehe ich die Pflichtmitgliedschaft als entscheidendes Element, um der Kammer einen entsprechend starken Rückhalt zu geben.
Klar geworden ist, dass der derzeitige Zustand nicht mehr länger haltbar ist. Für die Beschäftigten in der Pflege muss es dringend Verbesserungen geben. Die Pflegekammer soll dafür ein Vehikel sein, sie alleine reicht aber sicher nicht aus. In der Diskussion wurde auch klar, dass die geplante generalisierte Ausbildung der Krankenpflegeberufe bei diesem Pflegedienst mehrheitlich positiv aufgenommen wurde. Das dazugehörige Gesetz behandeln wir aktuell im Bildungsausschuss und hatten im Parlament auch bereits die erste Lesung. Die Unterstützung für die Änderungen freut mich daher sehr.
Für den Nachmittag hatte ich meinen Fraktionskollegen Wolfgang Hellmich nach Osnabrück eingeladen. Wolfgang ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Daher hatte ich mir überlegt, eine Veranstaltung zum Thema „Die Krisenherde der Welt – aktuelle Herausforderungen der deutschen Sicherheitspolitik“ zu machen.
Die über 40 Gäste zeigen mir, dass dieses wichtige Thema angenommen wird. Durch die schrecklichen Anschläge in Brüssel hatte die Veranstaltung zudem leider eine ganz besondere Aktualität. Aber weltweit gibt es natürlich viele weitere Konflikte. Wolfgang sprach in seinem Vortrag unter anderem Libyen und den Irak an. In Libyen haben 2011 die USA und andere Staaten, im Rahmen einer UN-Resolution, die Aufstände gegen Gaddafis Diktatur militärisch unterstützt. Nach Gaddafis Ende haben sie sich dann zurückgezogen und das Land größtenteils sich selbst überlassen. Heute gibt es in Libyen zwei konkurrierende Regierungen, die sich gegenseitig bekämpfen und blockieren. Dadurch ist das Land momentan ein Rückzugsort für Terroristen, da es praktisch keinen Grenz- oder Sicherheitsapparat gibt.
Mit dem Irakkrieg und der Beseitigung des Hussein-Regimes haben die USA unter George W. Bush einen Stabilitätsfaktor im Nahen Osten beseitigt. Dadurch sind eine Reihe alter, schwelender Konflikte aufgebrochen. Sowohl im Irak, als auch in der Region. Dies sind nur zwei Beispiele, wie sich die Entwicklung scheiternder Staaten („failed states“) auf die Sicherheitslage ganzer Regionen auswirken. Auch die Entwicklung Ägyptens macht unseren außen- und sicherheitspolitischen Experten große Sorgen. Hier gilt es die gegenwärtige Regierung zu stützen, damit nicht auch noch Ägypten zerfällt. Dabei ist uns die Schwierigkeit bewusst. Natürlich handelt es sich um ein Regime, das weit entfernt von demokratischen Grundsätzen ist. Aber ein Scheitern Ägyptens wäre für den Nahen Osten, Nordafrika und uns in Europa eine sicherheitspolitische und in deren Folge auch eine humanitäre Katastrophe.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinen unermüdlichen Bemühungen, unsere Grundsätze von Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Wir können nicht nur ohnmächtig auf die schrecklichen Bilder blicken, wir wollen Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit schaffen. Daher setzen wir uns mit den Mitteln der Diplomatie für Frieden und Stabilität ein und stärken die zivile Krisenprävention, wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet. Zusätzlich engagiert sich die Bundeswehr in diesen Regionen. Unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Zivilbevölkerungen und helfen beim Wiederaufbau von Polizei und Armee. Alles natürlich im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen.
Nicht zuletzt senden wir unsere jungen Menschen in die Welt. Als Bundestagsabgeordneter bin ich in den letzten Jahren in viele Länder gereist. Überall sind mir junge engagierte Menschen aus Deutschland begegnet, die sich in den verschiedensten Ländern sozial oder anderweitig engagiert haben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass dies meist junge Frauen sind. Dieses Engagement hilft den Menschen vor Ort und unseren jungen Erwachsenen.
Damit verabschiede ich mich in die Osterpause.
Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne und erholsame Osterzeit!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB