Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
in der vergangenen Woche war ich auf einer extrem spannenden, ereignisreichen und auch anstrengenden (Jetlag!) Delegationsreise in Neuseeland und Australien. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen als allen Fraktionen hatten wir interessante und informative Gespräche zur Landwirtschaft, TTIP und unser duales Ausbildungssystem.
Da ich Montag familiäre Verpflichtungen zuhause hatte, begann die Sitzungswoche für mich erst am Dienstag mit der AG Bildung. Nach einer kurzen Wahlnachlese sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass u.a. die politische Bildung verstärkt werden muss, um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Anschließend sprachen wir über die Reform des Pflegeberufegesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, dem zunehmenden Bedarf an Pflegekräften Rechnung zu tragen. Um den Wechsel zwischen Alten- und Krankenpflege zu erleichtern, wird eine sogenannte generalistische Ausbildung eingeführt, das heißt, die bisherigen zwei Ausbildungsberufe Altenpflege und Kranken-/Kinderkrankenpflege werden zu einem Ausbildungsgang zusammen gelegt. Für mich als Berufsbilder ist dabei wichtig, dass die hohe Qualität der Ausbildung erhalten bleibt. Neu ist auch, dass die Altenpflegerausbildung zukünftig kostenlos ist. Bisher musste in einigen Bundesländern dafür noch Schulgeld gezahlt werden.
Hauptthema der Fraktionssitzung am Nachmittag waren die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag. Die hohen Wahlergebnisse für die AfD beschäftigen uns alle. Sie spiegeln aber nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung vieler Flüchtlinge wider. Vielmehr manifestiert sich im Zulauf zur AfD eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann. Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der für sozialen Aufstieg, öffentliche Sicherheit und gleiche Lebenschancen für alle in unserem Land sorgt. Das schaffen wir nur, wenn wir jetzt richtig investieren. In Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsförderung und auch in mehr Stellen für die Polizei. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die schon hier leben, gegen die ausgespielt werden, die neu in unser Land kommen. Die finanziellen Kosten für die Integration dürfen daher nicht zum Vorwand genommen werden, um bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehören die Solidarrente für Kleinverdiener und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit sowie für die Reform der Erbschaftssteuer. Beides sind wichtige Vorhaben, um zu verhindern, dass die Lebensumstände in unserer Gesellschaft weiter auseinanderklaffen.
Abends traf ich mich mit Herrn Thomas Ressel. Er ist bei der IG Metall für die berufliche Bildung zuständig. Bei dem Gespräch lotete ich aus, inwieweit die IG Metall mich bei meinen Verbesserungen bezüglich der Berufsschule, der Ausbildung von Berufsschullehrern und der Ausbildung unterstützt.
Direkt im Anschluss führte ich ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Schinkel. Die Jungs und Mädchen der 10. Klasse hielten viele Fragen für mich bereit, die ich gerne beantwortete. Mit Neugierde stellten die Schülerinnen und Schüler Fragen zu meinem Arbeitsalltag als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wie verläuft ein Tag im Leben eines Abgeordneten? In welcher Stadt verbringe ich mehr Zeit: Berlin oder Osnabrück? Darüber hinaus standen insbesondere aktuelle Themen, so zum Beispiel die Landtagswahlen des vorherigen Sonntags und die Flüchtlingsfrage, im Mittelpunkt unseres Dialogs.
Mittwoch ging es dann in die Ausschüsse Landwirtschaft und Bildung. Anschließend habe ich mir die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Sitzung des Europäischen Rates angehört.
Es folgte ein Gesprächstermin mit Herrn Rehfeld. Er ist Vorsitzender der Gesellschaft für Informationstechnologie regio iT. Wir sprachen über die Digitalisierung der beruflichen Bildung. Gerade vor dem Hintergrund der CeBit führten wir ein interessantes Gespräch über die Anforderungen, die sich durch die Digitalisierung für die berufliche Ausbildung und welche Möglichkeiten sich durch die Innovationen der IT Branche für die Ausbildung und Betriebe ergeben. Das Unternehmen aus Aachen beschäftigt sich derzeit mit der Idee einer überregionalen Bildungs-Cloud, die eine Bildungsplattform für Berufsschulen und Betriebe bieten soll. Ich freue mich immer über innovative Ideen, die Berufsschulen und Betriebe bei der Ausbildung unterstützen.
Abends besuchte ich den parlamentarischen Abend der Landjugend im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft und habe die Gelegenheit genutzt, mit den dortigen Experten über die aktuellen Entwicklungen im Landmaschinenbau zu sprechen.
Donnerstagmorgen leitete ich ein Gespräch der Landesgruppe Niedersachsen mit unserer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Schwerpunkt des Treffens bildete die Sprachförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Ich nutzte das Treffen, um auch ein paar meiner Themen mit einzubringen. Nachdem ich mein Papier zur Berufsschule vorgestellt hatte, sprach ich über Regio iT, mit dessen Vorsitzenden ich mich am vorigen Tag traf.
Mittags hatte ich ein Berichterstattergespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller, bei dem uns endlich die langangekündigte Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) übergeben wurde. Das ca. 100-seitige Papier gilt es nun in der Osterpause durchzuarbeiten und zu bewerten. Stoßrichtung muss sein, die Qualität der Berufsausbildung zu stärken.
Danach ging es sofort zu einem Gespräch über die Reform der Pflegeberufe mit Frau Dr. Hoppe, Vorstandsvorsitzende des Arbeitskreises Ausbildungsstätten für Altenpflege. Neben ihrer Tätigkeit beim Arbeitskreis leitet sie eine Schule, in der, neben der Altenpflege, verschiedenen soziale Berufe erlernt werden können. Es war für mich interessant, einen anschaulichen Einblick in die Praxis der Altenpflegeausbildung zu erhalten.
Das Gespräch wurde von einer namentlichen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz EUTM in Somalia unterbrochen.
In dieser Woche besuchte uns Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema TTIP und CETA. Anlässlich der 12. Verhandlungsrunde zwischen der EU und der USA vom 22. bis zum 26. Februar 2016 zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Brüssel. Dabei wurde unter anderem zu den Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und zur Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen verhandelt.
Nachmittags ging es dann wieder zurück ins Plenum. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Grünen zur Kükentötung, zu dem auch meine Kollegin Christina Jantz als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eine Rede hielt.
Der Freitag begann morgens mit der ersten Lesung zur Reform der Pflegeberufe im Plenum. Nach der interessanten Debatte fuhr ich zur Landesvertretung Niedersachsen, wo unser Ministerpräsident Stephan Weil mit der Landesgruppe über den Länderfinanzausgleich sprach.
Ich freue mich, dass mein Berliner Büro in den kommenden Wochen von der Praktikantin Lea Lammers unterstütz wird.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB