Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche in Berlin begann am Montag mit einer Sitzung der AG Landwirtschaft, bei der Umweltministerin Barbara Hendricks zu Gast war. Wir sprachen über die Umschichtung der Agrarförderung der Europäischen Union. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll die Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger gestalten. Mit den bereitgestellten Mitteln werden sowohl die Landwirte als auch die ländlichen Regionen gefördert. Die EU-Förderung verteilt sich dabei auf zwei Säulen. Die erste Säule sieht Direktzahlungen an Landwirte vor, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige, umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. In Deutschland werden 50 % der Fläche landwirtschaftlich genutzt, daher glaube ich, dass uns die Art und Weise, wie die Flächen bewirtschaftet werden, uns nicht egal sein darf. Mithilfe der Fördermittel der zweiten Säule sind wir in der Lage, die Subventionen an stärkere Bedingungen für eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen zu knüpfen. Daher ist aus unserer Sicht eine Umschichtung der bereitgestellten Mittel aus der ersten in die zweite Säule nötig.
In der AG-Bildung am Dienstagmorgen führten wir eine rege Diskussion über die Auflockerung des Kooperationsverbotes. Damit soll künftig auch der Bund in gute Schulen und Berufsschulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräumen investieren können. Bislang ist eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun endlich aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft, denn marode Schulen und Berufsschulen sind nicht länger akzeptabel. Ich bin froh, dass sich unser Hartnäckigkeit ausgezahlt hat: Das Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. € ist eine große Leistung der SPD.
Darüber hinaus wurde in der AG beschlossen, dass ich am Donnerstagabend im Plenum zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes reden durfte, was mich sehr freute.
Vor der Fraktionssitzung trafen sich einige Kolleginnen und Kollegen mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Martin Schulz trat energisch und überzeugend auf. Das macht Mut für unsere Partei und für die Bundestagswahl.
Anschließend tagte die Fraktion. Hier sprachen wir über den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung von Managergehältern. Vorstandsgehälter, die im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdienstes im Betrieb übersteigen, können meines Erachtens nicht durch eine entsprechende Leistung gerechtfertigt sein. Mit unserem umfassenden Gesetzentwurf wollen wir dafür sorgen, dass Exzesse bei Managergehältern endlich beendet werden und Leistungen gerecht entlohnt werden. Es muss wieder Maß und Mitte gefunden werden. Nun liegt es an der Union zu zeigen, wie ernst es ihr damit ist, exzessiven Gehältern und Zusatzleitungen für Managern einen Riegel vorzuschieben.
Den Tag rundete ein informativer und unterhaltsamer parlamentarischer Abend der Landjugend ab. Basierend auf dem Spiel „Activity“ organisierte der Verband einen Frage-Parcours mit kleinen Diskussionsrunden. Eine sehr anregende und kreative Art, sich mit Zukunft der Landwirtschaft zu beschäftigen.
Im Landwirtschaftsausschuss sprachen wir über das geplante Tierwohl-Label, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden sollen. Dabei wurde deutlich, dass der Landwirtschaftsminister mehr plant, als Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Der Startschuss für die Label-Planungen kommt viel zu spät. Das Rechtsetzungsverfahren für das Label soll erst bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. Der Minister schiebt Vorhaben fleißig in die kommende Legislaturperiode. Mit anderen Worten: sowohl die Umsetzung als auch die Finanzierung steht in den Sternen.
Nach einem kurzen Stopp im Büro fuhr ich zur Eröffnung der neuen Repräsentanz der Unternehmerverbände Niedersachsen. Neben Brüssel und Hamburg sind die Unternehmerverbände Niedersachsen nun auch in der Landeshauptstadt Berlin vertreten.
Zurück im Büro hatte ich diverse Gesprächstermine zum Tabakwerbeverbot und Jugendschutz.
Den Tag rundete der von BASF organisierte Agrarpolitische Abend ab, bei dem wir eine offene und konstruktive Diskussion rund zum Thema Pflanzenschutz führten.
Am Donnerstagmorgen nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Landwirtschaft 4.0 – Big Data, Big Business, Big Future?!“ teil. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik diskutierten wir über die Risiken, Chancen und Herausforderungen, welche die Digitalisierung der Landwirtschaft mit sich bringt. Die bewusste und gesunde Ernährung wird den Menschen immer wichtiger. Dabei stehen der gesellschaftliche Anspruch sowie eine umweltschonende und tierartgerechte Produktion der Lebensmittel oft im Konflikt mit den wirtschaftlichen Interessen der Agrarwirtschaft. Ich bin der Meinung, dass der Einsatz digitaler und digital vernetzter Technologien dabei helfen kann, diesen Konflikt aufzulösen. Ich machte jedoch deutlich, dass sich aus den neuen digitalen Möglichkeiten Chancen und Herausforderungen gleichermaßen ergeben. Daher bedarf es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Anwendungen.
Zurück im Bundestag hatte ich eine dreistündige Fotosession für Wahlkampf-Fotos, allerdings unterbrochen von vier namentlichen Abstimmungen.
Am Abend hielt ich im Plenum meine Rede zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Aus unserer Sicht ist das Berufsbildungsgesetz reformbedürftig. Zu meinem und unserem Bedauern mauert unser Koalitionspartner jedoch
bei jeglicher Änderung. Für uns stehen vor allem zwei Punkte im Fokus: Zum einen der rechtsverbindliche Durchstieg. Das bedeutet, Azubis mit einer zweijährigen Ausbildung sollen das Recht bekommen, anschließend eine dreijährige Ausbildung zu machen. Und zum anderen die Freistellung volljähriger Azubis für den Berufsschulunterricht. Denn es kann nicht sein, dass Auszubildende die Berufsschulzeit nacharbeiten oder nach der Schule noch in den Betrieb müssen. Dies machte ich in meiner Rede deutlich.
Freitagfrüh gab es ein informelles Treffen mit DGB-Vertretern zur aktuellen Lage auf dem Ausbildungsmarkt und wo noch Änderungsbedarf besteht. Besonders für die 80.000 unversorgten Schulabgänger gibt es noch eine Menge zu tun, wobei die Jugend-Berufsagenturen und die Berufsschulen eine entscheidende Rolle spielen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB