Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Woche war vom Berliner Politikbetrieb dominiert, da wieder eine Sitzungswoche auf dem Terminplan stand. Wie gewohnt startete die Woche am Montag mit der AG Landwirtschaft. Sehr habe ich mich über unsere Verstärkung für unsere Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft gefreut. Meine Kollegin Ursula Schulte (Wahlkreis Borken – direkt an der niederländischen Grenze) wird uns nun tatkräftig bei unserer Arbeit unterstützen. Anschließend ging es ans Eingemachte. Ende November des letzten Jahres haben wir gerade den Haushalt für 2015 beschlossen. Nun beginnen bereits die Planungen zur Aufstellung des Haushalts 2016. Wer mich kennt, der weiß – ich habe einige Ideen, die es gilt in die Gespräche mit einzubringen.
Überdies gibt es Erfreuliches in Verbindung mit dem Wahlkreis zu berichten. Denn so besuchten am Montagmorgen Ute und Nicolas Philipps unser Berliner Büro. Mutter und Sohn zeigten ein großes Interesse an politischen Fragestellungen und es bereitete uns sehr große Freude, sie durch die Katakomben des Deutschen Bundestages führen zu können. Nachmittags fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den geplanten Änderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung statt, wofür ich unter anderem auch mit zuständig bin.
Der Dienstag begann mit der AG Bildung. Hier wurde die Anhörung intensiv ausgewertet, um das weitere Vorgehen zu planen. Besonders mit den assistierten Beihilfen sollen jungen Menschen bei der Absolvierung einer beruflichen Ausbildung begleitet und unterstützt werden. Dies erachten wir als sehr wichtig. Überdies ging es um die digitale Bildung. Nachmittags tagte wie immer die Fraktion. Auf der Tagesordnung standen die großen Themen der Einwanderung und der Konflikt in der Ukraine. Aufgrund des demographischen Wandels werden uns in Zukunft viele Arbeitskräfte fehlen. Deswegen ist es wichtig, sich auf wirksame Instrumente eines Einwanderungsgesetzes zu einigen. Ferner muss Europa es vermögen, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen, wenn es heißt, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Das Treffen der EU-Außenminister letzten Donnerstag war diesbezüglich ein deutliches Signal.
Am Mittwochmorgen hieß es für mich wieder einmal Pendeln zwischen meinen beiden Ausschüssen. Im Bildungsausschuss wurde zum geplanten EU-Investitionspaket beraten. Konkret ging es um den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Ziel hierbei ist es, Europa für Investitionen attraktiver zu machen. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft standen unter anderem die Themen Klärschlammverbrennung und die weitere Verwendung von Mikroplastik in beispielsweise den Kosmetikprodukten auf dem Plan.
Beim ersteren Thema handelt es sich um einen Antrag, der die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm zur Förderung bestehender und neu zu errichtender Modellanlagen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen unter Einbeziehung von Klärschlamm aufzulegen. Als Sozialdemokrat und fest verankerter Kommunalpolitiker weiß ich, dass dies in den eigenverantwortlichen Aufgabenbereich der Anlagenbetreiber fällt, die Auslastung derartiger Anlagen sicherzustellen. Zudem werden Abfallverbrennungsanlagen von kommunalen oder privaten Betreibern beantragt, geplant, finanziert und errichtet. Hier greift das Subsidiaritätsprinzip und das ist auch gut so. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes.
Ein Förderprogramm, das lediglich eine optimierte Anlagenauslastung unter Beachtung vorhandener rechtlicher Vorgaben zum Gegenstand hat, ist zudem unter europarechtlichen Beihilfeaspekten fragwürdig.
Beim zweiten Tagesordnungspunkt zum Bereich der Mikroplastik handelt es sich um kleine Partikel unterhalb fünf Millimeter Durchmesser. Diese entstehen bei der marinen Mikroplastik durch Fragmentierung von bspw. Verpackungsmaterialien, aber auch Netzreste oder Taue aus der Fischerei und Seeschifffahrt. Daneben gibt es Körperpflegeprodukte, die Mikroplastik enthalten, welche nach der Nutzung des Produktes über das Abwasserpfad in die Gewässer gelangen. Ich sehe das als ein großes Problem, dem wir uns alle in der Gesellschaft annehmen und sollten. Derzeit laufen hierzu Studien. Die Ergebnisse werden wir uns genauestens ansehen und dann handeln müssen.
Am Mittwochabend ging es gemeinsam mit den Bildungspolitikern zu einem Abendessen mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Wanka. Das Treffen war sehr informativ und gab uns neue Impulse für zukünftige politische Schritte. Doch konnte ich diesem nicht überaus lange beiwohnen, da meine Borussia abends gegen den FC Augsburg spielte. Trotz meines Fieberns verloren wir leider. Das nächste Mal gewinnen wir, da bin ich mir ganz sicher!
Der Donnerstag war tagsüber von den Plenardebatten dominiert. Überaus rege, teils hitzige Debatten wurden geführt, insbesondere beim neu geplanten Einwanderungsgesetz. Wie auf der Fraktionssitzung am Dienstag nochmals ausdrücklich betont worden ist, stehen wir als SPD für ein offenes und tolerantes Deutschland. Dafür setzen wir uns ein. Abends ging es in die Landesvertretung Bremen, wo wir regionale Initiativen und Projekte besprachen.
In dieser Woche engagierten meine niedersächsischen SPD-Kollegen Markus Pasche (Unterems), Johann Saathoff (Aurich/Emden) und ich uns, im Rahmen des „Red Hand Day“, gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden für Kriegsdienste oder gefährliche Botengänge missbraucht, viele von ihnen sind sexueller Gewalt ausgeliefert. Auf Einladung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hatten wir eine Hand mit roter Fingerfarbe gefärbt und einen Abdruck auf Papier hinterlassen. Die gesammelten Handabdrücke werden der UNO als Zeichen der Solidarität hinterlassen. Mit der symbolischen roten Hand soll auf das Schicksal und das Leiden von Kindersoldaten aufmerksam gemacht werden. Seit 2007 gibt es die Aktion, weltweit wurden insgesamt schon hunderttausende Handabdrücke gesammelt.
Am Freitag war dann leider auch mein letzter Tag zusammen mit meiner Praktikantin im Berliner Büro, da es an diesem Freitag für mich wieder zurück in den Wahlkreis geht und wir die kommenden zwei Wochen Wahlkreiswochen haben. Katrin Krämer unterstützte mich die letzten Wochen tatkräftig bei der anfallenden Arbeit im Büro. Sie begleitete mich zu den Arbeitsgruppen, Anhörungen sowie Ausschüssen und recherchierte für mich im Bereich der Forschungspolitik. Besonders die Helmholtz-Gemeinschaft war Schwerpunkt ihrer Arbeit.
Zurück im Wahlkreis geht es heute dann sofort weiter mit Veranstaltungen. Neben einem Termin im Kreishaus, bin ich später beim Grünkohlessen in Voxtrup und beim Karneval in Glandorf, worauf ich mich freue.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB