Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
der Montag dieser Berlin-Woche startete mit der AG Landwirtschaft. Hier durfte ich die Hauptziele des Forschungsbereiches des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorstellen. Die forschungsrelevanten Themen und Ziele des Bundesministeriums bilden unter anderem die Gestaltung zukunftsfähiger und attraktiver ländlicher Räume – das bedeutet die Sicherung der Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge ländlicher Räume, sowie die Verbesserung ökologischer Bedingungen. Auch das Thema Tiergesundheit und Tierschutz sowie die nachhaltig gestaltete Erzeugung tierischer Produkte stellen ein Forschungsfeld des BMEL dar, genau wie die nachhaltige Produktion und Nutzung von Pflanzen und Ressourcen.
Der Tag endete mit einem fraktionsoffenen Abend zum Thema Tarifeinheit. Über Jahrzehnte hinweg galt in der Bundesrepublik Deutschland durch ständige Rechtsprechung der Grundsatz: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Dieses Prinzip hat den Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten ermöglicht. 2010 änderte der Bundesarbeitsgerichtshof jedoch ihre Rechtsprechung, aus diesem Grund hat unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Oktober den Entwurf zu dem „Tarifeinheitsgesetz“ vorgestellt, um den Grundsatz der älteren Rechtsprechung nun gesetzlich festzuhalten. So sollen Fälle von Tarifkonkurrenz, das heißt Fälle in denen ein Arbeitsverhältnis von mehreren Tarifverträgen erfasst wird, ausgeschlossen werden.
Am Dienstag nahm ich am parlamentarischen Frühstück zur Gebäudeenergieeffizienz teil.
Danach ging es dann zur AG Bildung; hier drehte sich alles um die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ein sozialdemokratisches Projekt, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und so finde ich es umso erfreulicher, dass dieses Mal neben den Vertretern aus Bundesregierung, Länder und Wirtschaft eingebunden sind, sondern auch die Gewerkschaften mit dabei sind. Im Mittelpunkt der Allianz für Aus- und Weiterbildung steht dabei das Versprechen auf eine „Ausbildungsgarantie“, d.h. wir wollen erreichen, dass am Ende kein junger Mensch, der das Potenzial hat und diesen Weg gehen will, ohne eine qualifizierte Ausbildung bleibt. Ein Ziel das ich sehr begrüße, denn berufliche Bildung und das duale Ausbildungssystem sind ein Garant für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die es zu fördern gilt.
Mittags traf ich mich zusammen mit dem Ausschuss Bildung und Forschung mit dem Botschafter Ungarns. Gemeinsam diskutierten wir über die, wie sich herausstellte, doch verschiedenen Ansätze der Bildungspolitik und das unterschiedliche Demokratieverständnis unserer Staaten.
Im Anschluss daran ging es zur Fraktionssitzung. Thomas Oppermann erinnerte noch mal daran, was wir als SPD in einem Jahr Regierungsarbeit alles angepackt haben: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben.
Die Online-Plattform Campact hat die Bürger diese Woche dazu aufgerufen, alle Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion anzurufen, um Vorbehalte gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu äußern, daher liefen auch bei uns im Büro die Telefone heiß. Die Sorgen und Ängste der Bürger kann ich gut nachvollziehen. Entgegen der Darstellung von Campact kam es zu keiner Abstimmung über CETA oder TTIP in dieser Woche. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben, die wir nutzen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Voreilige Entscheidungen wird es also dazu nicht geben. Weitere Infos dazu hier.
Abends ging es dann zusammen mit meinem Büro zur Weihnachtsfeier der Landesgruppe Niedersachsen, wo ich meine Fertigkeiten im Tischfußballspiel zeigen konnte.
Der Mittwoch startete mit dem Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Anschließend tagte der Ausschuss für Bildung und Forschung, in dem es unter anderem um den Erhalt des deutschen Meisterbriefes ging.
Danach ging es zu einem Fachgespräch zum Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir als SPD wollen den Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft eindämmen. Laut einer HIS-Studie sind 2009 83% der hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Von denen hat rund die Hälfte eine Vertragslaufzeit von unter einem Jahr. Diese Missstände gilt es zu unterbinden. Dazu haben wir ein Eckpunktepapier erarbeitet, indem wir unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten fordern.
Am Donnerstag tagte die Parlamentariergruppe ASEAN. Von dort ging es direkt zu den namentlichen Abstimmungen ins Plenum.
Abends stimmte ich mich dann auf der Weihnachtsfeier der AG Ernährung und Landwirtschaft mit den Abgeordneten und Mitarbeitern noch einmal auf die besinnlichen Festtage ein.
Freitagfrüh traf ich mich mit meinem Kollegen Willi Brase, um über unsere Agenda im Bereich der beruflichen Bildung im nächsten Jahr zu sprechen. Schwerpunkte werden die Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes und die Umsetzung der Allianz für Aus- und Weiterbildung sein. Im Anschluss daran ging es ins Plenum, um dort wurde über ein Gentechnik-Anbauverbot debattiert.
Nun stehen aber erst einmal die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel bevor. Für mich war 2014 ein ganz besonderes Jahr voller spannender und interessanter Begegnungen, aber auch mit vielen Momenten, die mich nachdenklich gemacht haben. Insbesondere die Reise nach Kiew hat mich nachhaltig geprägt.
Ich hoffe, das ablaufende Jahr hat sich Ihren/Euren Wünschen und Erwartungen gemäß entwickelt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und einen guten Start ins Jahr 2015!
Ihr/Eurer Rainer Spiering, MdB