Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
Samstag letzter Woche tagte der Bezirksvorstand in Oldenburg, mit anschließender Bezirksdelegiertenkonferenz. Bekanntlich wurde Matthias Groote mit 100 % der Stimmen erneut zum Europakandidaten gewählt. Lieber Mathias, herzlichen Glückwunsch, wir haben uns alle riesig mit Dir gefreut! Die Rede von Martin Schulz war mitreißend und hat uns auf die zukünftige Rolle Deutschlands in Europa vorbereitet.
Am Montagmorgen gab es einen Kooperationsausschuss; dort haben wir über den zukünftigen Schulentwicklungsplan für den Landkreis Osnabrück diskutiert. Anschließend bin ich in den Zug gestiegen und nach Berlin gefahren. Mein erster Termin dort war das Treffen aller niedersächsischen SPD-Abgeordneten mit unserer Landesgruppenvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller. Es gab eine ausführliche Diskussion zum Stand der Koalitionsverhandlungen und zu den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen. Dabei war unser Eindruck, dass die letzten Wochen sehr organisiert abliefen und wir der CDU/CSU als starker Verhandlungspartner entgegengetreten sind. Dies verdanken wir nicht nur den einzelnen VerhandlungsführerInnen innerhalb der Arbeitsgruppen, sondern vor allem unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit großer Konsequenz und unter einem großen Druck hat er die Verhandlungen geführt und ist dabei den Interessen unserer Partei treu geblieben. Damit wurde nicht nur ein starkes Signal gegenüber den Verhandlungspartnern gesetzt hast, sondern auch den eigenen Mitgliedern gezeigt, dass wir eine Partei sind, die regieren kann. Sinngemäß haben wir dies in einem Brief an Sigmar geschrieben, im Namen der Landesgruppe Niedersachsen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Regionalkonferenz am 9. Dezember hinweisen, Beginn 18.30 Uhr. Dort wird Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag vorstellen und mit den SPD-Mitgliedern aus der Region darüber diskutieren. Ich bitte Euch eindringlich, erst diese Konferenz abzuwarten, bevor Ihr Euer Votum abgebt. Ich bin der Meinung, dass ein Blick in den Koalitionsvertrag selbst die größten Skeptiker unter uns beruhigen muss. Er trägt eindeutig die Handschrif der SPD:
Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro kommt. Wer hätte gedacht, dass dies gegen die Union durchzusetzen sein würde.
Die abschlagfreie Rente mit 63, später mit 65, nach 45 Versicherungsjahren kommt. Die Zahl der Beitragsjahre wird für den Renteneintritt relevant sein – das ist ein Schritt in Richtung des flexiblen Renteneintritts, für das wir immer gekämpft haben.
Die doppelte Staatsbürgerschaft für alle von 1990 an in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern kommt. Erst für die ab 1990 geborenen, mögen manche kritisieren. Aber das betrifft die aktuelle Generation der 23-Jährigen, die sich sonst für eine Staatsbürgerschaft hätten entscheiden müssen. Das unwürdige Optionsmodell ist damit passé.
Drei Kernforderungen, in denen sich die SPD größtenteils durchsetzen konnte. Hinzu kommen Fortschritte bei der Beschränkung der Leiharbeit, der Gleichstellung von Männern und Frauen und dem Missbrauch von Werkverträgen.
Gestern ging es um 10 Uhr mit der 3. Sitzung des Bundestages weiter. Nach der Einsetzung eines Hauptausschusses, der die parlamentarische Arbeit bis zur Konstituierung der Fachausschüsse übernimmt, haben wir der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Südsudan zugestimmt.
Danach wurde ein Thema behandelt, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt: das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist eine gute Nachricht für die Kommunen und für die Eltern von kleinen Kindern. Der Bund stellt weitere Mittel bereit für den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen.
Nach einer weiteren namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Dafur, habe ich das Plenum verlassen und bin der Einladung der Neuen Osnabrücker Zeitung gefolgt, um an ihren „Herbstgesprächen“ teilzunehmen. Dort traf ich einige bekannte Gesichter, u.a. unseren Landrat Dr. Lübbersmann, den Polizeipräsidenten Bernhard Withautz, Ministerpräsident Stefan Weil und Innenminister Boris Pistorius. Ein angenehmer Abschluss für diese aufregende Woche.
Ihr und Euer Rainer Spiering, MdB