Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
der Montag begann für mich mit einem Treffen mit Nils Giese, einem Gewerkschaftsjunior aus Osnabrück, der mich im Rahmen der „Woche für Gewerkschaftsjunioren/innen“ diese Sitzungswoche zu den Arbeitsgemeinschaften, Ausschüssen und Terminen begleitete. So erhielt er aus erster Hand einen Eindruck über den Wochenablauf eines Bundestagsabgeordneten und Politik.
Zusammen mit Nils Giese ging es dann zum Kongress zur beruflichen Bildung. An dem von der SPD-Fraktion initiierten Kongress trafen sich 200 Teilnehmer aus Handwerk, Bildung, Wissenschaft und Gewerkschaft in Berlin. Unter dem Titel „Rückenwind für die berufliche Bildung“ diskutierten wir engagiert über die Attraktivität unseres dualen Ausbildungssystems. Ich war begeistert über das rege Interesse und die hohe Anzahl von Teilnehmern – ein Beweis für die enorme Wichtigkeit dieses Erfolgsmodells für die Wirtschaft. Mit dem Satz „Die ganze Welt beneidet uns um unsere Facharbeiter und darum, was sie können“, brachte es der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in seiner Begrüßungsrede auf den Punkt. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaft daran arbeiten, dass die berufliche Bildung auch in Zukunft ein attraktiver Bildungsweg bleibt.
Dienstag begann für mich mit dem Besuch der AG Bildung, in der wir die Abstimmung zur Grundgesetzänderung am Donnerstag vorbereiteten.
Im Anschluss daran traf ich mich im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft „Acatech“, um über die Risiken, Chancen und Einsatzbereiche der Fördertechnologie Fracking zu sprechen.
Nach einer kurzen Verschnaufpause ging es dann gestärkt in die wöchentliche Fraktionssitzung.
Am Mittwochmorgen war u.a. der Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Mundt, als Gast im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geladen. Er informierte uns über die problematische Lage der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Untersuchungen des Bundeskartellamtes haben ergeben, dass 85% des Lebensmittelmarktes von vier führenden Lebensmittelunternehmen gehalten werden. Dieser Verschlechterung der Wettbewerbssituation gilt es entgegenzuwirken, um eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Löhnen und Qualität in Folge von Preisdruck zu verhindern. Durch die Abhängigkeit der Zulieferer an die vier führenden Lebensmittelunternehmen kann über unfaire Lieferbedingungen jedoch nicht offen gesprochen werden. So setzen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Ombudsstelle ein, in der Vorfälle und Informationen über unfaire Bedingungen anonym gemeldet werden können.
Am frühen Nachmittag traf sich die niedersächsische Landesgruppe mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Thema unseres Treffens war dabei der Länderfinanzausgleich. Die Änderung dessen wird auch in den kommenden Monaten noch für Diskussionen sorgen. Dabei ist klar, dass es nicht den Profiteur oder den Belasteten neu geordneter Finanzströme geben darf. Vorab ging es bei dem Gespräch zunächst um eine Entlastung der Kommunen durch eine Erhöhung der Bundesmittel bei den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Abends besuchte ich dann den parlamentarischen Abend. Thema war die Zukunft des ländlichen Raumes und wie diese durch Innovationen nachhaltig gesichert werden kann. Als Berichterstatter für Forschung, Innovation, Nanotechnologie und Technik habe ich mich gut einbringen können und interessante Denkanstöße mitgenommen.
Donnerstag traf sich die Landesgruppe Niedersachsen zu einem parlamentarischen Frühstück. Hier wurden aktuelle Themen nochmals diskutiert, da am Abend acht namentliche Abstimmungen anstanden – unter anderem im Bereich Bildung und Forschung.
Mit der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes, tritt nun endlich die Änderung des Kooperationsverbots in Kraft. Dieses hat zum Ziel, dem Bund eine dauerhafte, institutionelle Förderung von Hochschulen zu ermöglichen, um neue und innovative Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich zu schaffen. Damit soll die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert und die Bereiche Forschung und Lehre weiter gestärkt werden.
Des Weiteren wurde die 25. BAföG-Reform verabschiedet. Mit der BAföG-Reform entlastet der Bund die Länder ab 2015 mit 1,17 Milliarden Euro, da die Kosten vollständig übernommen werden. Es ist ein richtiger Schritt zur Förderung von Auszubildenden und Studierenden, welcher ihnen ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen bringt. Wir als SPD werden uns jedoch auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen.
Am Freitag traf ich mich zu einem Abschlussgespräch mit dem Gewerkschaftsjunior Nils Giese. Wir sprachen über die gesammelten Eindrücke der letzten Tage. Er war dankbar für die Möglichkeit einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekommen zu haben, Politik aus erster Hand kennengelernt zu haben. Mich freute es sehr, dass Nils ein großes Interesse an den Geschehnissen der Woche zeigte. Er zählt zu den jungen Leuten, die sich politisch engagieren und ihr Können und Wissen in der Gewerkschaftsarbeit einbringen.
In der Nacht zu Freitag gelang es der SPD, ihre Forderung nach höheren Investitionen in die berufliche Bildung durchzusetzen. Nun wird erheblich mehr Geld als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war investiert. Allein zwölf Millionen Euro werden für den weiteren Ausbau qualitativ hochwertiger Berufsorientierungstage für Schüler bereitgestellt. Somit kann endlich eine Berufsorientierung ebenfalls an Gymnasien angeboten. Zur Zukunftssicherung des Programmes werden bis 2017 weitere 55 Millionen Euro freigegeben.
Mit dieser erfreulichen Nachricht verabschiede ich mich ins Wochenende.
Ihr/Euer Rainer Spiering