Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
mein erster Termin am Montag war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung und Forschung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit den Ländern im Wissenschaftsbereich. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass der Bund den Ländern Geld für die Universitäten geben darf; dies war bisher nur punktuell möglich. Ein Thema, welches schon immer polarisierte. Bei den zuständigen Sachverständigen erzeugte der geplante Gesetzesentwurf ein einheitlich positives Echo. Es wird als notweniger erster Schritt gesehen, der künftig die Verwirklichung von zentralen bildungspolitischen Zielen ermöglicht. Das durchweg positive Lob wurde allerding mit der Warnung versehen, den gesamten Bildungsbereich mit zu beachten, das heißt, auch die Schulen mit einzubeziehen.
Am späten Nachmittag nahm ich am Treffen der Landesgruppe Niedersachen teil. Wir diskutierten mit der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt über die Herausforderungen in der Pflege und Krankenhausversorgung. Diesbezüglich ist Frau Rundt sehr detailliert auf die Schließung des Krankenhauses in Dissen eingegangen. Ich habe gegenüber der Ministerin und den SPD-Abgeordneten meine tiefe Betroffenheit deutlich gemacht. Überdies habe ich die Ministerin darauf hingewiesen, dass die regionale SPD eine Grundversorgung in Dissen, auch unter dem Aspekt des zeitnahen Einsatzes von Rettungswagen, für wünschenswert und notwendig hält. Des Weiteren bekannte Frau Sozialministerin Rundt, dass trotz der Ausbildungsoffensive im Jahr 2030 bis zu 50.000 Pflegekräfte fehlen werden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Bund und Länder die Rahmenbedingungen in der Pflege verändern. Dem kann ich mich nur anschließen.
Abends nahm ich an der Eröffnung der Bioökonomie-Konferenz im Naturkundemuseum teil. In ihrer Eröffnungsrede sprach Forschungsministerin Johanna Wanka über die exzellente Forschung im Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) aus Quakenbrück.
Dienstagfrüh begann die Konferenz mit vielen Interessanten Foren. Die Bioökonomie nimmt in der zukunftsorientierten Nachhaltigkeitspolitik einen herausragenden Platz ein. Mit der Möglichkeit der nachwachsenden Rohstoffe bieten sich der Wirtschaft neue und innovative Alternativen zur fossilen Rohstoffnutzung. Die Konferenz hat zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft, Lösungsansätze für eine nachhaltige Bioökonomie in einer global agierenden Wirtschaft zu finden.
Anschließend traf sich die Parlamentariergruppe Australien mit dem australischen Botschafter David Ritchie. Er berichtete, dass er besorgt sei über die abnehmende Zahl deutscher Studenten in Australien. Ich wies den Botschafter darauf hin, dass nicht nur ein Austausch von Studenten sondern auch von Auszubildenden wünschenswert wäre. Es gibt von den Kammern organisierte Mobilitätsberater, die Auszubildende kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Organisation eines Auslandsaufenthalts unterstützen. Botschafter Ritchie war von der Idee sehr angetan und hat sich von mir die Einzelheiten erklären lassen.
Nachmittags ging es dann wieder zur wöchentlichen Fraktionssitzung.
Dienstagabend trafen sich eine Gruppe von Borussia-Dortmund-Fans um sich gemeinsam das Champions League-Spiel anzuschauen. Nach dem eindrucksvollen 4:1-Sieg wurde der Fanclub der „Bundestagsborussen“ gegründet. Vorsitzende ist die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und ich wurde als „Quotenniedersache“ zum Vizepräsidenten gewählt.
Mittwoch und Donnerstag gab es zahlreiche weitere Termine. Während am Mittwochvormittag die Arbeit in meinen beiden Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung anstand, war ich am Abend auf dem DIHK-Netzwerktag „Frauen im IHK-Ehrenamt“. Als Redner wies ich darauf hin, dass, neben der Arbeit der Handelskammern, ebenso die Arbeit der Handwerkskammern im Mittelpunkt des Interesses stehen müsse. Denn nur eine Kooperation der beiden Bereiche kann nachhaltig zum bildungspolitischen Erfolg und der Problemlösung beim Fachkräftemangel führen. Mein Vorschlag fand großen Anklang und wurde mit Applaus bedacht.
Donnerstag begann das Plenum mit einer Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble zum Thema Bekämpfung der Steuerflucht.
Am Abend traf ich mich im Rahmen eines kleinen parlamentarischen Abends mit den Kreisbrandmeistern aus der Region Oldenburger Land und Unterems.
Am Freitag kam es zur Verabschiedung des Elterngeld-Plus-Gesetzes. Damit werden Elterngeld und -zeit ab Januar kommenden Jahres für berufstätige Väter und Mütter weiter flexibilisiert. Von der Reform werden vor allem Eltern profitieren, die nach der Geburt ihres Kindes schnell wieder in Teilzeit in ihren Beruf einsteigen. Zum einen sollen teilzeitbeschäftigte Väter und Mütter länger Anspruch auf das Elterngeld haben. Zum anderen soll auch die dreijährige Elternzeit weiter flexibilisiert werden. Ich begrüße die Reform sehr, denn sie sorgt für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.
Anlässlich des Jubiläums zum 25. Jahr des Mauerfalls fand im Bundestag eine Debatte zur friedlichen Revolution statt. Abgeordnete aller Fraktionen schilderten, wie sie die Grenzeröffnung erlebt haben. Auch der aus der DDR ausgewiesene Liedermacher Wolf Biermann war eingeladen. Trotz des Hinweises vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, er sei als Sänger eingeladen, lies er es sich nicht nehmen, ein paar kritische Worte an Die Linke zu richten. Im Anschluss daran spielte er das Lied „Ermutigung“.
Ein Highlight dieses Jubiläums ist die sogenannte Lichtergrenze. Eine einmalige Kunstaktion, die mit Hilfe von 8.000 weiß leuchtenden Ballons den Verlauf der Mauer markiert. Für mich eine sehr beeindruckende Installation.
Eine persönliche Notiz am Rande: Diese Woche reiste mein Neffe Bjarne mit seiner Freundin nach Berlin. Ich freue mich trotz der vielen Arbeit immer sehr, wenn Familienmitglieder mich in Berlin besuchen kommen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!
Ihr/Eurer Rainer Spiering, MdB