Standpunkte und Ziele

Meine Standpunkte und Ziele


Aktiv teilnehmen und gestalten

Seit meiner Jugend interessiere ich mich für gesellschaftspolitische Belange. Bereits während meiner Ausbildung als Werkzeugmacher habe ich mich in der Jugendvertretung der Durkopp Werken engagiert. Seit nunmehr 37 Jahren bin ich Mitglied der SPD und setze mich für eine sozialdemokratische Politik ein. Politik ist für mich Chance und Verpflichtung zugleich. Die Möglichkeiten unseres Sozialstaates haben mir Chancen in meinem Ausbildungs- und Lebensweg eröffnet, die ich auch anderen ermöglichen möchte. Das Nehmen und Geben funktioniert aber nur dann, wenn man nicht nur Leistungen in Anspruch nimmt, sondern auch Verantwortung übernimmt. Und genau das möchte ich für den Landkreis Osnabrück in Berlin tun.

Rainer Spiering, MdB, SPD, in seinem Buero, Jakob-Kaiser-Haus, Deutscher Bundestag

Ebenso ist Toleranz eine wichtige Voraussetzung im Rahmen einer verantwortungs-vollen und nachhaltigen Politik. Durch meine langjährige kommunalpolitische Erfahrung kenne ich die Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück genau. Für mich ist die Kommune die Keimzelle der Demokratie. Mit der Wahl in den Bundestag habe ich eine aktive Funktion für die Weiterentwicklung des Landkreises Osnabrück in Berlin übernommen. Mit meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung kann ich mich als Vertreter des Landkreises im Bundestag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Region einsetzen. Es ist mir ein Anliegen, die Partnerschaftsbeziehung zwischen dem Bund und dem Landkreis Osnabrück zu intensivieren, um eine zukunftsweisende und nachhaltige Politik gestalten zu können.

Bei politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen stehen für mich die soziale Ausgewogenheit, die Chancenwahrung für alle und das Handeln für die Region im Vordergrund. Die Arbeit in Kommunalparlamenten zeigt immer deutlicher, dass sich Themen nicht nur auf Gemeinde- bzw. auf Kreisebene begrenzen lassen. Um Lösungen zu finden und umzusetzen, bedarf es der Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Entscheidungsebenen. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommune und dem Bund besonders wichtig. Mir reicht es nicht aus, nur auf Entscheidungen zu reagieren. Meine Devise ist, aktiv zu reagieren. Ich möchte aktiv teilnehmen, mitentscheiden und mich für unsere Region im Bundestag stark machen.


Arbeitsmarkt

Die MaßArbeit im Landkreis Osnabrück leistet durch ihre individuelle Betreuung aller erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitssuchenden eine elementare Aufgabe, um die soziale Integration durch die Partizipation am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Diese Maßnahmen unter dem Motto „Hilfe zur Arbeit“ gilt es durch eine bessere Vernetzung und Unterstützung des Bundes zu intensivieren und auszubauen. Eine faire und anständige Entlohnung schafft die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben. Darüber hinaus wird hierüber die Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand erreicht. Aber 13 % der Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgrenze; unmittelbar gehen damit Einschränkungen bei der Lebensgestaltung einher. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Durch die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns können die Risiken der Erwerbs- und Altersarmut eingeschränkt und die Systeme der sozialen Sicherung gestärkt werden.


Energie

Der Atomausstieg muss aktiv gestaltet werden. Es ist ein Konzept vorzulegen, welches die Kosten und den Fahrplan der Energie-wende transparent, planbar und nachvollziehbar für die Unternehmen und BürgerInnen vor Ort darlegen kann. Wir im Landkreis Osnabrück machen uns auf den Weg, um bis 2030 eine CO2 neutrale, eigenständige, regenerative Energieversorgung zu schaffen. Hierbei spielen vor allem Windparks eine zentrale Rolle. Jedoch müssen zuerst die Probleme der unorganisierten Energiewende, die von der amtierenden CDU-FDP-Regierung als „Altlasten“ entstehen, gelöst werden. So gilt es vorrangig das Problem des Netzausbaus sowie Fragen der Finanzierung zu lösen.


Verkehrsinfrastruktur

Unter dem Motto „Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft“ müssen wir in der Region Osnabrück in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Der Erhalt sowie der gezielte Ausbau der regionalen Autobahnen, Wasserwege und des Schienennetzes als Standort-vorteil für die Region Osnabrück wird hierbei eine wesentliche Rolle einnehmen. Als Beispiel ist der Hafen in Bohmte zu nennen.


Bildung

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Im Bereich der Prävention gibt es viel zu tun. Die Kosten des Landkreises Osnabrück für die Jugendhilfe liegen bei 52 Millionen Euro, Tendenz steigend. Durch gezielte Präventionsarbeit können wir die Kosten in diesem Bereich verringern. Ebenso gibt es den Ausbau der Krippen- und Kitas und auch die Ganztagsschulbetreuung nicht umsonst. Der Landkreis Osnabrück hat drei Millionen Euro für die Krippen in der Region bereitgestellt. Dies ist ein klarer Erfolg sozialdemokratischer Arbeit. Gleichwohl ist klar: Ein finanzielles Ausbluten der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht akzeptabel, insbesondere wenn es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wurden Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien für einen verbesserten Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe geschaffen.

Die Gewährung dieser Leistungen sollten durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kommunen vereinfacht werden. Daneben gilt es das unsinnige Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, da es falsche Anreize setzt und den Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro kostet. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gilt es, die Wohnungssituation bedarfsgerecht auszubauen, verbesserte Partizipationschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen sowie die Inklusion von Kindern und Jugendlichen, die durch eine Behinderung in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind, den Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.

Die Integrationshilfen für Menschen mit Behinderung von 84 Millionen Euro sind eine große Gemeinschaftsleistung, die vorwiegend durch die Landkreise und kreisfreien Städte finanziert werden. Es Bedarf einer starken Region, um den vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Wir müssen unsere Region fit für die Zukunft machen – wir wollen alle mitnehmen und alle ausbilden. Dieses sozialdemokratische Gut seit 150 Jahren bedeutet, dass wir für alle gleiche Startbedingungen wollen. Wir wollen für alle eine faire Chance auf ein selbst-bestimmtes, freies und selbstbewusstes Leben. Der Schlüssel hierzu war und ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Bildung.