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Schmidt hat die Pflanzenschutzmittelzulassung nicht im Griff


Nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 19/151) warten in Deutschland derzeit fast 500 Pflanzenschutzmittel auf eine Zulassung, Tendenz steigend. Doch das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium scheint heillos überfordert, da im letzten Jahr nur 20 Zulassungen erteilt wurden und die Bearbeitungszeit auf 3,5 Jahre angestiegen ist, ebenfalls Tendenz steigend. … Zum Artikel

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Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung


Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz  und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. … Zum Artikel

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Ländliche Entwicklung braucht Ernsthaftigkeit und keine Lippenbekenntnisse


Rainer Spiering (SPD): Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering ist verwundert über die jüngsten Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) auf ZEIT ONLINE. Spiering meint dazu:

„Die vielschichtigen Herausforderungen in den ländlichen Räumen müssen nachhaltig und langfristig angegangen werden. Substanzlose Forderungen wie jüngst von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) werden keine Lösung herbeiführen.“

Für Spiering ist die Forderung nach neuen finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung vollkommen haltlos. „Der Haushaltsentwurf 2018 von Bundesminister Schmidt sieht gerade in diesem Bereich deutliche Kürzungen vor. Bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ sollen 55 Mio. Euro weniger zu Verfügung stehen. Ebenso sollen die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich verringert werden und das in Zeiten des Klimawandels. Das passt einfach nicht zusammen.“

Der Bundestagsabgeordnete positioniert sich daher klar gegen diese CSU-Planung: „Wenn Reden und politisches Handeln dermaßen weit auseinanderliegen, kann es sich bei den Forderungen mal wieder nur um ein Strohfeuer handeln. Nötig sind hingegen eine engere Kooperation mit den Bundesländern, eine langfristige Finanzplanung für die ländliche Entwicklung und eine zentral koordinierte Politik. Dies ist bisher nicht der Fall und wurde durch eben diesen Minister vier Jahre sträflich versäumt. Der grundgesetzliche Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland muss endlich umgesetzt werden.“

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Sondierungsstand Bildung: Grünes Licht für die BBiG Reform?


In den Sondierungsgesprächen glauben die Jamaika Parteien, sich auf einen großen Wurf in der Bildungspolitik zu einigen. Doch was stellen die Parteien sich darunter vor? Rainer Spiering, Berichterstatter für berufliche Bildung, hat sich dazu längst positioniert und fordert die wichtige Reform des BBiG:

„Um die Berufsbildung zukunftsfest zu machen, muss die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) jetzt angepackt werden. Für uns stehen bei der Novellierung des BBiG drei Themen im Vordergrund:

  1. Die Freistellung von über 18-jährigen Azubis für den Berufsschulunterricht
  2. Das Recht, nach einer zweijährigen Berufsausbildung eine dreijährige Ausbildung anzuschließen.
  3. Die Freistellung und Finanzierung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Prüfungsausschüssen.

Die Jamaika-Parteien haben im Zuge ihrer Sondierungsgespräche am Montag ihren Zwischenstand zum Thema Bildung veröffentlicht. Unter anderem liegt der Fokus auf der Stärkung der beruflichen Bildung. Dies kommt überraschend, hat doch die CDU/CSU, ungeachtet der Handlungsempfehlungen von Fachleuten, in der vergangenen Legislaturperiode die dazu notwendige Reform des Berufsbildungsgesetzes blockiert.“

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Berufsschulpakt jetzt!


Rainer Spiering, Berichterstatter Berufliche Bildung:

Der diesjährige DGB-Ausbildungsreport beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Berufsschulen – hier müssen wir handeln. Rainer Spiering hat sich dazu schon positioniert und fordert einen Berufsschulpakt.

„Der diesjährige Ausbildungsreport der DGB-Jugend legt seinen Fokus auf die Rolle der Berufsschulen als wichtigen Lernort neben dem Betrieb. Das Ergebnis ist nicht befriedigend und zeigt deutlichen Handlungsbedarf, auch wenn es regionale Unterschiede gibt. Die bauliche und technische Ausstattung vieler Berufsschulen ist veraltet und muss in Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt – Stichwort Arbeit 4.0 – dringend verbessert werden. Denn die … Zum Artikel

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Das moderne und gerechte Deutschland – SPD und CDU in der Gegenüberstellung. 

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71 Mio. Euro für den Ausbau der A1 zwischen Bramsche und Neuenkirchen-Vörden


MdB Rainer Spiering (SPD): Die Bagger können rollen! Der Bund stellt 71,423 Millionen Euro für den 6-streifigen Ausbau der A1 zur Verfügung. Dies stellt die große Bedeutung des Osnabrücker Landes in Niedersachsen heraus.

Im Rahmen kleinen Vorstellungsveranstaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde heute die Baufreigabe für den sechs-streifigen Ausbau der hochbelasteten A1 zwischen Bramsche und Neuenkirchen-Vörden als einziges Projekt in Niedersachsen durch den Bundesminister Dobrindt verkündet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering sagt dazu: „Mit den bereitgestellten 71 Millionen Euro für den … Zum Artikel

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Rainer Spiering (SPD): Ausbildungsreform für Pflegeberufe endlich in trockenen Tüchern


Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert.

„Mit dem Pflegeberufereformgesetz kommt die längst überfällige Neuausrichtung der Pflegeberufe“, erklärt dazu der SPD-Bundestagabgeordnete Rainer Spiering. Die Reform sei notwendig, weil die Pflege in Krankenhäusern und in Altenheimen immer mehr zusammenwachse. „Wir stellen die Berufsausbildung daher breiter auf und halten den Pflegeberuf attraktiv.“ Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege werde die Ausbildung außerdem für alle endlich kostenfrei. Zudem werde eine … Zum Artikel