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Johann Saathoff zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen gewählt


Berlin – Gestern wurde Johann Saathoff einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen gewählt. Der gebürtige Ostfriese führt damit zukünftig die zweitgrößte Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion an.

Mit 22 Abgeordneten zählt die Landesgruppe nach NRW, die meisten Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion und ist damit eine entscheidende Stimme in der Neugestaltung der SPD. Sowohl inhaltlich als auch personell sind die Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen in zahlreichen wichtigen Gremien vertreten. Allein vier Sprecherinnen und Sprecher von Ausschussarbeitsgruppen, sowie zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommen aus der Landesgruppe. … Zum Artikel

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Gemeinsam was bewegen


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – auch Download als PDF (3MB)

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Koalitionsverhandlungen: Durchbruch für die berufliche Bildung


Rainer Spiering, Berichterstatter Berufliche Bildung

In den Koalitionsverhandlungen ist der SPD im Bereich der Bildungspolitik ein großer Wurf gelungen. 11 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Bildung und Schulen investiert werden, so viel wie niemals zuvor.

Rainer Spiering hat sich bereits in den vergangenen vier Jahren unermüdlich für Investitionen und Modernisierungen im Bereich der beruflichen Bildung eingesetzt und ist über die Ergebnisse der SPD-Verhandler sehr erfreut: … Zum Artikel

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Rainer Spiering ist agrarpolitischer Sprecher


SPD-Mitglieder des Bildungsausschusses am Rande der konstituierenden Sitzung

Bei der Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Ausschussarbeitsgruppen wurde Rainer Spiering zum agrarpolitischen Sprecher gewählt.

„Über die gestrige Wahl zum Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft freue ich mich sehr und danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagte ein sichtlich erfreuter Rainer Spiering am Rande der Ausschusssitzung. … Zum Artikel

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Rainer Spiering spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus


„Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in unserer Partei so intensiv diskutiert wird. Das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir Sozialdemokraten neigen allerdings dazu, herauszustreichen was fehlt, statt sich über das Erreichte zu freuen.

Die Debatte über das Sondierungsergebnis ist dafür ein gutes Beispiel. Ja, der Familiennachzug ist auf 12.000 Menschen pro Jahr beschränkt. Aber es sind 12.000 Menschen mehr als bisher. Den Betroffenen helfen wir damit. … Zum Artikel

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Fachkräftemangel: Passungsproblemen jetzt entgegenwirken


Rainer Spiering, Berichterstatter Berufliche Bildung

In Deutschland wird zu wenig ausgebildet, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Der gerade veröffentlichte „Ländermonitor Berufliche Bildung 2017“ des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Abteilung Wirtschaftspädagogik der Universität Göttingen zeigt, dass die Chancen einen Ausbildungsplatz zu finden, stark vom Wohnort abhängen.

Rainer Spiering hat sich dazu positioniert und fordert höhere Ausbildungsquoten der großen Unternehmen und mehr assistierte Ausbildung für kleinere Betriebe. … Zum Artikel

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Schmidt hat die Pflanzenschutzmittelzulassung nicht im Griff


Nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 19/151) warten in Deutschland derzeit fast 500 Pflanzenschutzmittel auf eine Zulassung, Tendenz steigend. Doch das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium scheint heillos überfordert, da im letzten Jahr nur 20 Zulassungen erteilt wurden und die Bearbeitungszeit auf 3,5 Jahre angestiegen ist, ebenfalls Tendenz steigend. … Zum Artikel