Liebe Besucherin, lieber Besucher,

über Ihr Interesse, mehr von meiner Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordneter zu erfahren, freue ich mich sehr. Ich vertrete das Osnabrücker Land sowie als Betreuungswahlkreis die Stadt Osnabrück im 18. Deutschen Bundestag. Für Fragen, Wünsche oder Anregungen stehen Ihnen meine Mitarbeiter und ich jederzeit gern zur Verfügung.

 

Aktuelles

 

  |  Wochenberichte

Wochenbericht für die 48. Kalenderwoche 2016


Bei der Landesgruppensitzung mit unserem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

die zweite Sitzungswoche in Folge begann für mich wie üblich mit der AG Landwirtschaft, in der ich über den Sachstand des Tabakproduktgesetzes informierte. Vor einigen Wochen habe ich mich mit einem öffentlichen Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gewandt und ihn aufgefordert, das Gesetz endlich in die parlamentarische Beratung zu geben. Bis heute warte ich auf eine Antwort. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Außenwerbung für Tabak vor, dies wollen aber die Tabakkonzerne nicht, denn sie wollen ihre neuen Produkte auf dem Markt platzieren. Diverse Studien belegen, dass besonders Kinder und Jugendliche empfänglich für Werbung sind, daher müssen wir gerade sie vor dem Einfluss von Tabak-, E-Zigaretten- und E-Shisha-Werbung schützen. Und dennoch wird die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs von der Unionsfraktion blockiert. Hier scheinen der Union die Interessen der Tabakwirtschaft wichtiger zu sein als die Gesundheit der Menschen. Ich hoffe trotzdem, dass wir dieses Gesetz baldmöglichst verabschieden können. … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Der Marlboro-Mann und Tabak-Außenwerbung sind Relikte vergangener Zeiten


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Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Volker Kauder auf, den Widerstand gegen das Außenwerbeverbot zu beenden. Die Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit dem Verbot von Außenwerbung muss im Bundestag unverzüglich aufgenommen werden.

„Laut „SPIEGEL ONLINE“ denkt der Branchenprimus „Philip Morris“ lautstark über das Ende der herkömmlichen Zigarette nach. Neuartige Produkte sind bereits in der Erprobungsphase und drängen auf den Markt. In dieser Phase ist für die Tabakindustrie die Werbung für das neue Produkt sehr wichtig, um den Bekanntheitsgrad und somit den Absatz gegenüber den Mitbewerbern im Markt schnell steigern zu können. Da es zu diesen neuartigen Produkten keine langfristigen Untersuchungsstudien über Spätfolgen gibt, sollten diese Produkte wie andere Tabakprodukte und E-Zigaretten behandelt werden. … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen


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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.
 
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“ … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Ideen für die Zukunft


Deutschland ist ein starkes Land. Wir leben in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Und auch wirtschaftlich geht es uns so gut wie selten zuvor. Viele Millionen eißige und gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit zu dieser Erfolgsgeschichte bei.

Zugleich leben wir in einer Zeit des Wandels. Globalisierung, Digitalisierung, demografische Veränderungen sowie Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit verlangen nach neuen politischen Lösungen, um Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Erfolg unter sich verändernden Vorzeichen zu bewahren. Daher richten wir unseren Blick nach vorn. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten und dafür sorgen, dass Deutschland ein gerechtes und zukunftsfähiges Land bleibt. … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag


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Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

– Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017 – 

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne. … Zum Artikel

  |  Wochenberichte

Wochenbericht für die 47. Kalenderwoche 2016


Beim Arbeitsfrühstück zur Zukunft der Landwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in dieser Sitzungswoche beraten wir abschließend den Bundeshaushalt für das Jahr 2017.Auch im nächsten Jahr wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden bezahlen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass sich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und mehr Kita-Plätze geschaffen werden. Auch die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Integrationskosten, auf die wir uns im Sommer geeinigt hatten, wird nun mit diesem Haushalt umgesetzt. … Zum Artikel